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    Der Rechtsstaat ist in Gefahr

    Für die Einen ist er der Bundesinnenminister der Herzen, für die Anderen ein rechter Dunkelmann: Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Interview. Von Sebastian Sasse

    Deutschland steht vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans Ge... Foto: Jörg Carstensen (dpa)

    Herr Dr. Maaßen, Deutschland steht vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Unsere demokratische Grundordnung wird von verschiedenen Seiten aus von Extremisten angegriffen. Sie sind ein ausgesprochener Experte für Sicherheitsfragen. Wie erklären Sie sich, dass in einer solchen Situation die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer nicht nur ihr Angebot zurückweist, ihre Partei zu unterstützen, sondern Sie auch persönlich angreift?

    In der CDU wird derzeit hart über den zukünftigen Kurs diskutiert. Und dabei nehme ich wahr, dass diejenigen, die sich selbst als Mitte bezeichnen, Andersdenkende ausgrenzen. Frau Kramp-Karrenbauer wird mit ihren Äußerungen nicht ihrem Auftrag gerecht, als Parteivorsitzende die einzelnen Flügel zu integrieren. Als Vorsitzende kann sie sich nicht dermaßen einseitig gegen die WerteUnion wenden. Sie muss versuchen, auszugleichen. Sie tut auch der CDU als Volkspartei keinen Gefallen. Eine Volkspartei ist keine Nischen- oder Milieupartei, die nur bestimmte Gruppen abdeckt. Sie muss politisch breit aufgestellt sein.

    "Frau Kramp-Karrenbauer wird mit
    ihren Äußerungen nicht ihrem Auftrag
    gerecht, als Parteivorsitzende die
    einzelnen Flügel zu integrieren"
    Hans-Georg Maaßen

    Zeigt die Ermordung von Walter Lübcke, dass eine neue Bedrohung durch Rechtsterrorismus besteht? Wie schätzen Sie sie die Gefahr ein, die von Rechtsextremisten ausgeht und wie müssen die Sicherheitsbehörden reagieren?

    Seit einigen Jahren konnten wir eine Zunahme von rechtsextremistischen Straftaten gegen Personen feststellen. Da gab es etwa die rechtsterroristische Gruppe OSS, die Freitaler Gruppe oder auch das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Soviel kann ich öffentlich dazu sagen: Auf diese veränderte Lage hat der Verfassungsschutz auch reagiert. So ist etwa das Personal in diesem Bereich deutlich verstärkt und der Verfassungsschutz besser aufgestellt worden.

    Diese Maßnahmen haben auch immer die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gefunden und sind als Erfolg gewertet worden. Ich weise deshalb den Vorwurf zurück, der Verfassungsschutz habe die rechtsextremistische Bedrohung verschlafen. Allerdings sage ich auch: Der Verfassungsschutz und die Polizeien können nicht jede Straftat verhindern.

    "Ich weise den Vorwurf zurück,
    der Verfassungsschutz habe die
    rechtsextremistische Bedrohung verschlafen"
    Hans-Georg Maaßen

    Genauso wie auch die Polizei nicht verhindern kann, dass in Deutschland Straftaten geschehen. Es ist nicht möglich, jeden, der in der rechts- oder auch linksextremistischen Szene aktiv ist, rund um die Uhr zu überwachen.

    Stellen Sie sich vor, Sie würden zum Bundesinnenminister ernannt. Was würden Sie als erstes in Angriff nehmen?

    Ein echtes Herzensanliegen ist mir, die Zersplitterung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu beseitigen. Vor allem mit Blick auf das Ausländerrecht, wenn es etwa um den Vollzug von Abschiebungen geht, brauchen wir eine schlagkräftige Verwaltung und Umsetzung.

    Dieses Defizit dürfte doch allen Sicherheitspolitikern klar sein, warum geschieht hier nichts?

    Das liegt vor allem an dem Beharrungsvermögen der Länder. Dort will man keine Kompetenzen abgeben.

    Friedrich Merz hat die Feststellung gemacht, Polizisten, Soldaten und die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden müssten mehr politische Rückendeckung bekommen. Sehen Sie das auch so?

    Ich teile die Einschätzung von Merz. Die Polizisten sind es, die vor Ort, in den Kiezen mit den wirklichen Problemen konfrontiert werden. Sie fühlen sich nicht ernst genommen und alleine gelassen. Etwa auch mit Blick auf das, was im Moment im Tagebau Garzweiler im Zusammenhang mit den Aktionen von „Ende Gelände“ geschieht. Sie fragen sich: Warum knickt der Rechtsstaat wieder ein? Unser Rechtsstaat funktioniert dann nicht mehr, wenn Gesetze vollzogen werden müssen und dabei Bilder entstehen, die in den Medien unschön wirken.

    Wie steht es Ihrer Meinung nach um das Rechtsstaats-Bewusstsein bei unseren Politikern?

    Politiker handeln erfolgsorientiert. Deswegen schauen sie genau darauf, wie sie und ihre Parteien durch die Medien wahrgenommen werden. Und sie orientieren sich daran, was in den Medien gut ankommt. Deswegen haben schlechte Bilder aus dieser Sicht eine negative Wirkung. Auch dann, wenn sie die Folge rechtsstaatlichen Handelns sind.

    Sie positionieren sich als Gegentyp zu dieser Art von Politikern. Bekommen Sie Reaktionen?

    Ich bekomme ausgesprochen positive Rückmeldungen von vielen Bürgern. Der Tenor dabei lautet: Endlich sagt mal jemand das, was wir auch denken. Endlich wird es ausgesprochen. Das ist auch der Grund dafür, warum ich mich politisch äußere. Im empfinde es als ausgesprochen wohltuend, festzustellen, dass ich überhaupt nicht isoliert bin. Auch viele andere stoßen sich an den Dogmen der Politischen Korrektheit und weigern sich, ihr zu gehorchen.

    Sie sind zwar bereits seit den 80er Jahren in der CDU Mitglied, aber erst jetzt durch Ihren Einsatz für die Werte-Union parteipolitisch in Erscheinung getreten. Wie sieht Ihre bisherige Bilanz aus: Wie steht es um die innerparteiliche Demokratie und Debattenkultur?

    Ich war Beamter und nicht parteipolitisch aktiv. Ich muss heute sagen, ich hatte deshalb die Entwicklung innerhalb der CDU in den letzten 20 Jahren nicht intensiv verfolgt. Der CDU-Bundesparteitag 2015 in Karlsruhe war für mich ein Schockerlebnis. Ich hatte immer wieder Hintergrundgespräche mit CDU-Politikern. Da wurde die Migrationspolitik der Kanzlerin scharf und teilweise recht lautstark kritisiert. Und dann beim Parteitag bekommt Frau Merkel neun Minuten lang Ovationen. Das konnte ich nicht verstehen..

    Was sind die Gründe für diese Diskrepanz zwischen Kritik im vertraulichen Rahmen und tatsächlichem politischen Handeln?

    Es gibt Opportunisten. Das Maximum an Protest, das sie zeigen, besteht darin, bei Abstimmungen auf Toilette zu gehen, als abweichend zur Linie der Parteispitze abzustimmen. Eine Rolle spielt auch: Die CDU will immer geschlossen erscheinen. Das gehört zu ihrem Selbstverständnis und darauf wird von der Parteispitze großen Wert gelegt. In einer Partei müssen aber auch Diskussionen möglich sein, sonst wird sie blutleer und unattraktiv. Ich bin auch davon überzeugt, dass sich das bei der CDU bessern wird. Nicht in den nächsten Monaten, vermutlich auch noch nicht im nächsten Jahr, das ist ein langfristiger Prozess. Aber es kommt der Punkt, an dem die Partei sich den Realitäten stellen muss. Auch in der Verteidigungs- und der Europapolitik..

    "Es kommt der Punkt, an dem
    die Partei sich den Realitäten stellen muss"
    Hans-Georg Maaßen

    Zur Debattenkultur insgesamt: Wie bewerten Sie die Aussage, die AfD habe dazu beigetragen, eine öffentliche Stimmung zu erzeugen, die Rechtsextremisten Auftrieb gibt und trage daher auch Schuld an der Ermordung Lübckes?

    Als Jurist kann ich keine Kausalität feststellen. Mir ist nicht bekannt, dass die AfD direkt zu einer Straftat aufgerufen hätte. Ich würde diese Diskussion unter der Überschrift „politische Ausgrenzungskultur“ einordnen.

    Es ist vom ehemaligen CDU-Generalsekretär Peter Tauber vorgeschlagen worden, Gegnern der Demokratie Grundrechte zu entziehen. Was halten Sie von diesem Vorstoß?

    Das ordne ich ebenso ein. Manchmal habe ich das Gefühl, man greift hier auf das Instrumentarium totalitärer Staaten zurück. Erst wird der Gegner stigmatisiert, dann dämonisiert und schließlich neutralisiert.

    Was raten Sie Ihrer Partei für den Umgang mit der AfD? Muss die CDU, wie von ostdeutschen Christdemokraten angeregt, über Koalitionen nachdenken? Oder sind diese ausgeschlossen, weil der Anteil der Extremisten in der AfD zu groß ist, wie die CDU-Parteispitze argumentiert?

    Am liebsten wäre mir, wenn die CDU möglichst stark wird und, gegebenenfalls mit der FDP, regieren kann. Aber ich bin in der glücklichen Lage, das politische Geschehen von der Seitenlinie aus betrachten zu können, und stehe nicht auf dem Spielfeld. Ich muss keine Koalitionen verhandeln.


    Zur Person:
    Hans-Georg Maaßen war bis zum November 2018 sechs Jahre lang Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Jurist, Jahrgang 1962, ist verheiratet. Seit 1978 gehört er der CDU an. Seit Februar diesen Jahres engagiert er sich für die WerteUnion, einem Zusammenschluss konservativer CDU-Mitglieder.

    Von Sebastian Sasse

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