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    Der Gipfel der guten Vorsätze

    Rund 50 Millionen Euro soll der zweitägige G8-Gipfel im nordirischen Enniskillen einschließlich der Sicherheitsmaßnahmen gekostet haben – entsprechend hoch waren die Erwartungen. Nimmt man die vorläufige Abschlusserklärung zum Maßstab, scheinen die acht Staats- und Regierungschefs sowie José Manuel Barroso als Vertreter der EU-Kommission tatsächlich einen großen Schritt vorangekommen zu sein. Das gilt zwar nicht unbedingt für das alles überragende Thema Syrien – denn hier wurde nach Meinung internationaler Beobachter lediglich ein Minimalkonsens erzielt –, sehr wohl aber für die ursprünglich geplante Agenda dieses Gipfels, also für ein gemeinsames Vorgehen gegen Steuerhinterziehungen und Steuerflucht sowie für jene Maßnahmen, mit denen die Aus- und Nachwirkungen der Finanz- und Schuldenkrise angegangen werden sollen, allen voran ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA.

    Minimalkonsens in der Syrienfrage, große Fortschritte beim Kampf gegen Steuerhinterziehung: Die Staats- und Regierungsch... Foto: dpa

    Rund 50 Millionen Euro soll der zweitägige G8-Gipfel im nordirischen Enniskillen einschließlich der Sicherheitsmaßnahmen gekostet haben – entsprechend hoch waren die Erwartungen. Nimmt man die vorläufige Abschlusserklärung zum Maßstab, scheinen die acht Staats- und Regierungschefs sowie José Manuel Barroso als Vertreter der EU-Kommission tatsächlich einen großen Schritt vorangekommen zu sein. Das gilt zwar nicht unbedingt für das alles überragende Thema Syrien – denn hier wurde nach Meinung internationaler Beobachter lediglich ein Minimalkonsens erzielt –, sehr wohl aber für die ursprünglich geplante Agenda dieses Gipfels, also für ein gemeinsames Vorgehen gegen Steuerhinterziehungen und Steuerflucht sowie für jene Maßnahmen, mit denen die Aus- und Nachwirkungen der Finanz- und Schuldenkrise angegangen werden sollen, allen voran ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA.

    Beim heiklen Thema Steuern haben sich die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und den USA dazu bekannt, ihren „Part zu spielen, um weltweit Lösungen für die Probleme der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu finden“. Dazu wurde eigens eine Deklaration unterzeichnet, die sich sowohl an Einzelpersonen als auch an international agierende Konzerne richtet. Geplant sind eine Datenbank mit Namen und Adressen sogenannter Briefkastenfirmen, ein automatischer Austausch von Steuerdaten und ein Gesetz, nach dem international tätige Unternehmen künftig ihre Einkünfte nach Ländern getrennt ausweisen müssen. Damit soll das Verschieben von Gewinnen in Niedrigsteuerländer – eine Praxis, die zum Beispiel den US-Konzernen Google und Apple gerade vorgeworfen wird – erschwert werden.

    Die zusätzlichen Einnahmen durch die schärferen Steuergesetze sollen auch armen Ländern zugute kommen, insbesondere denen in Afrika. Wie und in welchem Ausmaß das geschehen soll, blieb in Enniskillen allerdings im Ungefähren. Zudem haben die Beschlüsse einen grundsätzlichen Webfehler: Sie sind praktisch wertlos, solange bekannte Steueroasen wie Jersey, die Cayman Islands und Isle of Man nicht mitmachen. Jersey im Ärmelkanal zum Bei-spiel steht zwar unter britischer Hoheit, betreibt aber eine – auch im übertragenen Sinne des Wortes – eigenständige Finanzpolitik. So können die Unternehmen auf der Insel ihre Steuersätze leicht auf null Prozent drücken und minimale gesetzliche Auskunftspflichten sorgen dafür, dass die Eigentümerstrukturen weitgehend im Dunkeln bleiben. Weil unter anderem rund 50 Banken aus Europa, den USA, Südafrika und dem Mittleren Osten sowie 200 Fonds- und Finanz-Firmen eine Niederlassung auf Jersey haben, erwirtschaftet die „Insel des Geldes“ rund die Hälfte ihres Bruttoinlandsprodukts mit Finanzdienstleistungen. Angeblich sind auf der knapp 100 000 Einwohner zählenden Kanalinsel rund 600 Milliarden Euro angelegt. Zwar betonte der Gastgeber des G8-Gipfels, der britische Premier David Cameron, dass die britischen Überseegebiete künftig „am automatischen Informationsaustausch teilnehmen“. Die Verantwortlichen auf den Kanalinseln dagegen beharrten in einem Interview mit der ARD darauf, lediglich einem Aktionsplan zugestimmt zu haben – von der Einführung neuer Regeln wollten sie dagegen nichts wissen. „Wir erfüllen internationale Standards“, sagte ein Vertreter der Finanzindustrie von Jersey.

    Die internationale Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam begrüßte die G8-Beschlüsse zum Thema Steuern trotzdem: „Wir haben einen wichtigen ersten Schritt gesehen“, aber es müsse weitergehen. Wie der nächste Schritt aussieht, weiß Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wichtig wird jetzt sein, dass wir diese Standards, die die OECD entwickelt hat, auch wirklich auf alle Länder übertragen.“ Dazu müssten nicht nur die G8-, sondern auch die G20-Staaten zustimmen, also die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Entwicklungsländer, darunter China, Indien, Brasilien und die Türkei. Die G20 treffen sich im September in Sankt Petersburg; ob dort bindende Beschlüsse gefasst werden, bleibt abzuwarten.

    Ein gewichtiges Thema in Enniskillen war auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Cameron und Obama kündigten an, einen gemeinsamen Markt schaffen zu wollen, der praktisch alle Wirtschaftsbereiche umfasst. Gelingt das, wäre dies das größte bilaterale Handelsabkommen aller Zeiten. Es würden nicht nur die verbliebenen Handelszölle zwischen den USA und der EU abgeschafft, sondern auch Tausende von regulatorischen Vorschriften. Es gäbe dann weder Schutzzölle noch Umrüstungspflichten für Pkws oder Restriktionen für die Herstellung von Lebensmitteln.

    Gerade der hoch subventionierte Agrarbereich könnte sich bei den Verhandlungen allerdings als unüberwindliche Hürde erweisen. Denn in der EU bestehen zum Beispiel wesentlich strengere Vorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel als in den USA –, dass diese Kluft überwunden werden kann, ist angesichts der völlig verschiedenen Einstellungen zum Thema Gentechnik derzeit schwer vorstellbar. Gleichwohl sollen die Verhandlungen schon im Juli aufgenommen werden.