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    Der Gewalt entgegenwirken

    Kurz vor Weihnachten stellte der neue mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto sein neues Sicherheitskonzept vor, verbunden mit Kritik an der Sicherheitspolitik seines Vorgängers Felipe Calderón. Es sei der konservativen Regierung unter Calderon in den Jahren 2006 bis 2012 nicht gelungen, die Gewaltexzesse in Mexiko in den Griff zu bekommen. Vielmehr habe die rein militärische Sicherheitsstrategie unter flächendeckendem Einsatz tausender von Soldaten eine Zersplitterung der organisierten Kriminalität in verschiedene kleinere Gruppen hervorgebracht, die dann umso gefährlicher geworden seien.

    Kurz vor Weihnachten stellte der neue mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto sein neues Sicherheitskonzept vor, verbunden mit Kritik an der Sicherheitspolitik seines Vorgängers Felipe Calderón. Es sei der konservativen Regierung unter Calderon in den Jahren 2006 bis 2012 nicht gelungen, die Gewaltexzesse in Mexiko in den Griff zu bekommen. Vielmehr habe die rein militärische Sicherheitsstrategie unter flächendeckendem Einsatz tausender von Soldaten eine Zersplitterung der organisierten Kriminalität in verschiedene kleinere Gruppen hervorgebracht, die dann umso gefährlicher geworden seien.

    Im Beisein der Gouverneure der Bundesstaaten und des Bürgermeisters der Hauptstadt Mexiko stellte der Präsident die sechs großen Handlungsfelder seines Konzeptes vor. Dazu zählt die regionale Aufteilung des Landes in fünf – noch konkret zu benennende – Sicherheitszonen, in denen gezielt Sicherheitskräfte zum Einsatz kommen sollen. Ferner ist geplant, eine große Summe öffentlicher Gelder in ein Programm gegen die organisierte Kriminalität zu investieren. Ziel sei es, die Gewalt zu vermindern und öffentlichen Frieden und Ordnung in Mexiko wiederherzustellen, betonte der Staatschef.

    Der Jurist Pena Nieto (Partei der Institutionalisierten Revolution, PRI), in den Jahren 2005 bis 2011 bereits Gouverneur des Bundesstaates Mexiko, übernahm das höchste Staatsamt Anfang Dezember von Felipe Calderón (Partei der Nationalen Aktion, PAN). Der neue Präsident vollzieht keineswegs einen Bruch mit der konsequenten Anti-Drogen-Politik seines Vorgängers, setzt jedoch andere Akzente. Im Kampf gegen die organisierte Drogen-Kriminalität will die mexikanische Regierung verstärkt internationale Kooperationen suchen. So hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York unmittelbar vor Weihnachten eine auf Mexikos Initiative eingebrachte Resolution verabschiedet, deren Kern in der Zusammenarbeit von insgesamt 95 Staaten besteht mit dem Ziel der Evaluierung eines globalen Regelwerkes im Anti-Drogen-Kampf bis Anfang 2016. Im Inneren will die mexikanische Regierung mehr als 18 Millionen Dollar in ein landesweites Programm gegen Drogensucht investieren. Ein Teil dieses Programms besteht in der Einrichtung einer elektronischen Informationsplattform, die mehr als 400 Anti-Drogen-Zentren miteinander verbinden soll. Durch dieses Informationsnetz soll die Datenbasis zur Suchtproblematik in Mexiko zusammengeführt und erweitert sowie die Infrastruktur zur Prävention, Diagnostik und Behandlung verbessert werden. Unterstützt wird dieses Programm mit Geldern aus einem US-Fonds. Die Administration von Präsident Barack Obama in Washington hatte bereits mehrfach angekündigt, ihre Kooperation mit dem Nachbarland Mexiko im Anti-Drogenkampf zu intensivieren.

    Staatspartei PRI nach zwölf Jahren wieder an der Macht

    Die teilweise von Tumulten überschattete Amtsübernahme von Pena Nieto bedeutete nach zwölf Jahren die Rückkehr der früheren Staatspartei PRI in den Präsidentenpalast. Im Jahr 2000 wurde – nach mehr als siebzig Jahren ununterbrochener Herrschaft – die aus der Mexikanischen Revolution (1910–1917) hervorgegangene Partei durch die katholisch-konservativ orientierte PAN abgelöst, ein Ereignis, von vielen Mexikanern damals euphorisch begrüßt. Über zwei Regierungsperioden von jeweils sechs Jahren verblieb die PAN unter den Präsidenten Vicente Fox (2000–2006) und Felipe Calderón (2006–2012) im Nationalpalast von Mexiko-Stadt. Nun zog der aus einer einflussreichen Politikerfamilie im Bundesstaat Mexiko stammende Pena Nieto dort ein. Von vielen, gerade jungen Mexikanern wird er als Instrument einflussreicher PRI-Dynastien und nicht zuletzt des früheren Staatspräsidenten Carlos Salinas de Gortari (1988–1994) angesehen. Salinas Wahl im Jahre 1988 war seinerzeit von Vorwürfen im Hinblick auf Wahlfälschungen und von wochenlangen öffentlichen Protesten begleitet.

    Das PRI-System lebte seit jeher – auch wenn in den letzten Jahren vor dem Machtwechsel Verkrustungserscheinungen nicht zu übersehen waren – von seiner Flexibilität und Anpassungsfähigkeit an aktuelle Umstände. Und der mit 46 Jahren noch junge Präsident Pena Nieto scheint diese Tradition fortentwickeln wollen, in dem er offenbar die Dynamik der mexikanischen Gesellschaft, die in den letzten Jahren stärker partizipative und zivilgesellschaftliche Elemente entwickelt hat, aufzugreifen sucht. Innere Sicherheit und Verbrechensbekämpfung skizzierte Pena Nieto bereits in seiner Antrittsrede als Schwerpunkte seiner Amtszeit. Zudem nimmt er auch die sozialen Ursachen der andauernden Gewalt in den Blick, hebt die Notwendigkeit von Verbesserungen im Bildungswesen und die Schaffung eines breiteren Mittelstandes als weitere wesentliche Aufgaben seiner Regierungsarbeit hervor.

    Vor allem scheint sich Pena Nieto bewusst, dass die PRI die anstehenden Herausforderungen, gerade im Bereich der inneren Sicherheit, nur durch einen parteiübergreifenden Konsens bewältigen kann. So berief der Staatschef kurz vor seiner Amtseinführung – nach rund zweimonatigen Geheimverhandlungen – ein Zusammentreffen der Parteichefs von PRI und beiden großen Oppositionsparteien PAN und PRD (Partei der Demokratischen Revolution). Das Ergebnis dieser Verhandlungen war die Unterzeichnung eines „Paktes für Mexiko“ zwischen dem Staatspräsidenten und den Vorsitzenden der drei Parteien. Laut diesem Pakt sollen längerfristig 68 Gesetzesvorhaben gemeinsam verabschiedet werden, etwa zum Erziehungswesen und zur Haushaltskonsolidierung. Der neue mexikanische Präsident ist sich offenbar bewusst, dass die sozialen und wirtschaftlichen Probleme Mexikos, welche auch die Sicherheitsproblematik hervorrufen, nur durch einen gesamtgesellschaftlichen Konsens sowie auf der Grundlage internationaler Zusammenarbeit zu bewältigen sind.