• aktualisiert:

    Der Gastkommentar: Rüttgers ruiniert das Vertrauen

    Jürgen Rüttgers legt mit seinen Forderungen zur Bekämpfung möglicher künftiger Altersarmut den Finger in eine Wunde, die ein großes Problem werden könnte. Doch seine Lösungsvorschläge legen die Axt an die Wurzeln des Systems der gesetzlichen Rente. Sie sind der falsche Weg.

    Jürgen Rüttgers legt mit seinen Forderungen zur Bekämpfung möglicher künftiger Altersarmut den Finger in eine Wunde, die ein großes Problem werden könnte. Doch seine Lösungsvorschläge legen die Axt an die Wurzeln des Systems der gesetzlichen Rente. Sie sind der falsche Weg.

    Unter schweren Schmerzen hat es die Politik geschafft, die gesetzliche Rente endlich sicher zu machen. Die Lebensarbeitszeit verlängert sich schrittweise, die Rentenbeiträge haben mit fast zwanzig Prozent einen historischen Höchststand für die aktiven Generationen erreicht, das Rentenniveau andererseits sinkt schrittweise ab. Das war aber alternativlos und richtig. Es ist der Preis für eine alternde Gesellschaft, für Zugewinn an Lebenszeit und die demografische Verformung durch die fehlenden Kinder seit drei Jahrzehnten.

    Wer die gesetzliche Rente im Umlagesystem, aufbauend auf dem Generationenvertrag und dem Äquivalenzprinzip – bei dem sich die Höhe der Rente nach den individuell eingezahlten Beiträgen richtet – erhalten will, muss den Menschen nach Jahren der Reform Zeit zum Durchatmen lassen. Wer hingegen ständig weitere Veränderungen fordert, noch dazu solche, die dem Wesen des Systems zuwiderlaufen, ruiniert das verbliebene Vertrauen in die gesetzliche Rente.

    Die gesetzliche Rente ist kein Sozialsystem innerhalb einer Generation. Das, was Jürgen Rüttgers fordert, hat hier nichts verloren. Wenn aus niedrigen Beiträgen eine niedrige Rente entsteht, dann ist das systemimmanent und gerecht. Die Rente ist Gegenleistung für Beitragsleistung und hat nichts damit zu tun, wie die Gesellschaft Armut bekämpft. Sie ist kein Sozialtransfer wie das Arbeitslosengeld II oder die Grundsicherung, sondern unterliegt eigentumsrechtlichem Schutz.

    Die hinter den Forderungen von Jürgen Rüttgers stehende Frage müssen wir zweifellos klären. Aber eben nicht so, wie Jürgen Rüttgers das vorgeschlagen hat.

    Eine andere Forderung aber, die Jürgen Rüttgers unterstützt, unterstütze auch ich. Das Schonvermögen, der Betrag erarbeiteten versteuerten Einkommens, den man für die private Altersvorsorge angespart hat und im Falle vorübergehender Bedürftigkeit nicht antasten muss, muss höher sein, als bisher. Insbesondere die letzten Jahre vor dem Erreichen des Rentenalters darf es nicht passieren, dass jemand, der sein Leben lang Vorsorge betrieben hat, mit anderen gleichgestellt wird, die das nicht getan haben.

    Von Marco Wanderwitz, MdB