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    Der Gastkommentar: Europawahl ist richtungweisend

    Am 7. Juni ist Europawahl. An diesem Tag haben die Bürgerinnen und Bürger die große Chance, ihre Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament zu wählen und damit die politische Richtung für die kommenden fünf Jahre zu bestimmen. Warum ist diese Wahl wichtig, genauso wichtig wie die Wahlen der nationalen Parlamente? Erstens, weil die Europäische Union immer wichtiger wird. Kein Nationalstaat kann Probleme wie die Finanzkrise oder den Klimawandel alleine bewältigen. Das geht nur mit einem starken, geeinten Europa. Zweitens, weil das Europäische Parlament maßgeblichen Einfluss auf die Gesetzgebung der Europäischen Union hat. Es entscheidet schon heute in 75 Prozent der Bereiche europäischer Gesetzgebung gleichberechtigt mit dem Ministerrat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, und kann diese Gesetze im Sinne und Interesse der Bürger beeinflussen und ändern.

    Am 7. Juni ist Europawahl. An diesem Tag haben die Bürgerinnen und Bürger die große Chance, ihre Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament zu wählen und damit die politische Richtung für die kommenden fünf Jahre zu bestimmen. Warum ist diese Wahl wichtig, genauso wichtig wie die Wahlen der nationalen Parlamente? Erstens, weil die Europäische Union immer wichtiger wird. Kein Nationalstaat kann Probleme wie die Finanzkrise oder den Klimawandel alleine bewältigen. Das geht nur mit einem starken, geeinten Europa. Zweitens, weil das Europäische Parlament maßgeblichen Einfluss auf die Gesetzgebung der Europäischen Union hat. Es entscheidet schon heute in 75 Prozent der Bereiche europäischer Gesetzgebung gleichberechtigt mit dem Ministerrat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, und kann diese Gesetze im Sinne und Interesse der Bürger beeinflussen und ändern.

    Einige konkrete Beispiele: Das Europäische Parlament hat vorangetrieben, dass Handy-Gespräche im EU-Ausland bis zu 70 Prozent billiger geworden sind und Kurznachrichten aus dem Urlaub ab Juli nicht mehr als elf Cent kosten dürfen. Bei der Regulierung der Finanzmärkte haben die Abgeordneten früh die Rolle des Motors übernommen und die zögerliche Kommission angetrieben, etwa hinsichtlich der Aufsicht für Rating-Agenturen und Hedge Fonds. Die Dienstleistungsrichtlinie hat das Europäische Parlament so abgeändert, dass der freie Markt für Handwerker nicht massives Lohn- und Sozialdumping mit sich bringt. Mit der zügigen Verabschiedung eines Gesetzgebungspakets zur Bekämpfung des Klimawandels konnte die Europäische Union weltweit eine Führungsrolle übernehmen.

    Doch neben der Gesetzgebung, der Kernkompetenz eines jeden Parlaments, steht das Europäische Parlament auch in besonderer Weise für die uns verbindenden europäischen Werte: Respekt der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Recht, Subsidiarität und Solidarität. Diese Werte machen unsere europäische Identität, unseren europäischen Lebensstil aus, den wir jeden Tag neu verwirklichen und verteidigen müssen. Viele Menschen in der Welt beneiden uns hierum – dies sollte uns immer wieder bewusst machen, dass die EU im Kern eine Wertegemeinschaft ist. Die Europawahl ist auch eine Gelegenheit für jede Bürgerin, jeden Bürger, mitzubestimmen, in welche Richtung sich diese Wertegemeinschaft in Zukunft weiterentwickeln wird.

    Von Hans-Gert Pöttering