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    Der Gastkommentar: Beleidigung der Familien

    Mit großem medialem Getöse hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche den Beschluss der Bundesregierung verkündet, das Kindergeld um 10 Euro monatlich für das erste Kind und um 16 Euro ab dem dritten Kind zu erhöhen. Mag das Bemühen der Bundesregierung um eine finanzielle Besserstellung der Familien mit Kindern noch anerkennenswert sein, das Ergebnis ist ein schlechter Witz und eigentlich eine Beleidigung für die Familien sowie eine grobe Missachtung ihrer Leistungen für unsere Gesellschaft.

    Mit großem medialem Getöse hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche den Beschluss der Bundesregierung verkündet, das Kindergeld um 10 Euro monatlich für das erste Kind und um 16 Euro ab dem dritten Kind zu erhöhen. Mag das Bemühen der Bundesregierung um eine finanzielle Besserstellung der Familien mit Kindern noch anerkennenswert sein, das Ergebnis ist ein schlechter Witz und eigentlich eine Beleidigung für die Familien sowie eine grobe Missachtung ihrer Leistungen für unsere Gesellschaft.

    Die Erhöhung bleibt weit hinter dem Anstieg der Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren zurück. Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat besonders die Familien weit mehr belastet als ihnen jetzt im Wege eines Almosens zurückgegeben wird. Seit Jahren werden von der Bundesregierung die Lebenshaltungskosten für Kinder systematisch niedrig gerechnet und auf diese Weise Familien mit Kindern von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt. Darauf hat zu Recht der Familienbund der Katholiken wiederholt hingewiesen.

    Zur Schließung der Gerechtigkeitslücke, in der sich die Familien mit Kindern heute in unserem Land befinden, wäre es dringend erforderlich, den Steuerfreibetrag für das Existenzminimum von Erwachsenen wie Kindern gleichermaßen auf 8 000 Euro und das Kindergeld auf 300 Euro anzuheben, wie es der Familienbund fordert. Eltern haben ein Recht darauf, keine Steuern auf den Lebensunterhalt ihrer Kinder zahlen zu müssen, die ihrerseits die Renten- und Sozialversicherung der Zukunft garantieren. Dieser klare Auftrag des Bundesverfassungsgerichts wird von der Bundesregierung seit Jahren in gröbster Weise missachtet. Heute werden Familien mit Kindern für ihren Beitrag zur Zukunftssicherung unserer Gesellschaft finanziell bestraft.

    Vor dem Hintergrund der aktuellen Bankenkrise ist es deshalb ein gesellschaftlicher Skandal ersten Ranges, dass die Koalition in Berlin zur Rettung des maroden Bankensystems in wenigen Tagen Verpflichtungen zu Lasten des Steuerzahlers und der nächsten Generation in dreistelliger Milliardenhöhe beschließt, bei der Förderung von Familien aber jeden Cent dreimal umdreht.

    Die Sicherung des Bankensektors mit Milliarden Steuermitteln mag eine gesellschafts- und wirtschaftspolitische Notwendigkeit sein. Sie beweist aber auch, dass Geld keine Rolle spielt, wenn der politische Wille besteht, es auszugeben. Die Bedrohung, die seit Jahrzehnten von einer kinderfeindlichen Gesellschaft für die Zukunft unseres Landes ausgeht, ist bei näherem Hinsehen gefährlicher als die Bankenkrise und ihre Behebung genauso dringlich. Die Untätigkeit der Regierung in dieser vitalen Zukunftsfrage für Staat und Gesellschaft ist geradezu schockierend.

    Von Bischof Walter Mixa