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    Der Diktator unter doppeltem Druck

    Bei der Parlamentswahl am Sonntag in Weißrussland steht nicht die künftige Volksvertretung im Fokus. Es geht um Präsident Alexander Lukaschenko, der seit 15 Jahren das Land als „letzter Despot Europas“ regiert. Er ist jetzt in die Enge gedrängt, weil seine erst im Oktober 2007 gegründete Partei „Belaja Rus“ (weiße Rus') die absolute Mehrheit verfehlen könnte. Für den 54-jährigen scheint das ein Alptraum zu sein. Die Opposition ist trotz aller Behinderungen stärker geworden.

    Bei der Parlamentswahl am Sonntag in Weißrussland steht nicht die künftige Volksvertretung im Fokus. Es geht um Präsident Alexander Lukaschenko, der seit 15 Jahren das Land als „letzter Despot Europas“ regiert. Er ist jetzt in die Enge gedrängt, weil seine erst im Oktober 2007 gegründete Partei „Belaja Rus“ (weiße Rus') die absolute Mehrheit verfehlen könnte. Für den 54-jährigen scheint das ein Alptraum zu sein. Die Opposition ist trotz aller Behinderungen stärker geworden.

    Die Wirtschaft, bisher in einem gewissen Aufschwung begriffen, leidet unter dem nicht mehr von Russland subventionierten Ölpreis und den Wirtschaftssanktionen des Westens. Diese wurden schon 2007 wegen der Unterdrückung und Verhaftung Oppositioneller und der Beschlagnahme von Eigentum des weißrussischen Helsinki-Komitees verhängt. Sie umfassen auch eine Visum-Sperre für zehn Politiker, darunter Lukaschenko selbst. Ihre Auslandskonten sind eingefroren. Die Isolation des Landes und seines großspurigen Präsidenten war damit offensichtlich, auch für die Landbevölkerung, auf die er seine Macht stützte. Das Parlament, stets Aushängeschild für die „Demokratie“ unter Lukaschenko, war bisher eine Versammlung von Abnickern, nachdem Lukaschenko Abgeordnete von der Miliz aus dem Gebäude prügeln ließ. Unter Androhung weiterer Sanktionen fühlte sich Lukaschenko genötigt, einen „Marsch nach Europa“ mit Tausenden Teilnehmern unbehelligt durch Minsk ziehen zu lassen und schließlich drei Polithäftlinge vorzeitig freizulassen. Schließlich versprach er, die jetzige Wahl nach „internationalen Standards“ durchzuführen und OSZE-Wahlbeobachter zuzulassen. Dafür erhielt er aus Brüssel die Zusicherung, die Wirtschaftssanktionen zu überdenken und eine Zusammenarbeit anzustreben. So will Lukaschenko die Isolation durchbrechen.

    Auf Russlands „slawische Brüderlichkeit“ ist nicht mehr zu rechnen. Die Harmonie unter Präsident Boris Jelzin, die im Dezember 1999 zum Abschluss des Vertrags über eine Staatenunion führte, ist abhanden gekommen. Premierminister Wladimir Putin besteht darauf, die Union über eine vereinigte Wirtschaft und gemeinsame Währung zu vollziehen, was Minsk als Gefährdung der weißrussischen Souveränität sieht. Die bisher gewährten Privilegien hat Putin längst abgebaut. Er rechnete Lukaschenko vor, dass 41 Prozent des weißrussischen Etats auf russischen Subventionen beruhten. Dmitri Medwedew bestand bei seinem Antrittsbesuch auf marktwirtschaftlicher Preisgestaltung bei russischen Öl- und Gaslieferungen, was den Pufferstaat zwischen Polen und Russland in weitere wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt.

    Statt nun auf eigenes wirtschaftliches Fortkommen zu setzen, stieß die Regierung im Januar den gesamten Mittelstand des Landes mit einem Dekret vor den Kopf. Demnach müssen Klein- und Mittelbetriebe verkleinern oder schließen, wenn sie mehr als drei Angestellte beschäftigen. Andersfalls wird die Besteuerung ihres Geschäfts verdoppelt. Betroffen sind etwa 200 000 Kaufleute. Gleichzeitig genehmigte Lukaschenko die Niederlassung einiger ausländischer Großmärkte. Tausende ruinierter Geschäftsleute protestierten mit Straßendemonstrationen, die sofort brutal auseinandergetrieben wurden.

    Den größten Erfolg bei den Versuchen, die Isolation zu durchbrechen, konnte Lukatschenko mit überraschenden Freundlichkeiten gegenüber der katholischen Kirche erreichen. Den Besuch des vatikanischen Kardinalstaatssekretärs Tarcisio Bertone nutzte er zur Einladung des Papstes in sein Land. Gleichzeitig bahnte der Präsident einen Grundlagenvertrag mit dem Heiligen Stuhl an und sicherte Neubauten für die Residenzen des Apostolischen Nuntius und des Erzbischofs von Minsk und Mohilew zu. Mit Befriedigung konnte er registrieren, dass Bertone sich für einen Abbau der Sanktionen gegen Weißrussland aussprach.

    Eine Beruhigung der EU in Sachen Religionspolitik war allerdings angesagt, nachdem der weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch vor dem Europäischen Parlament die mangelnde Religionsfreiheit angeprangert hatte: Eine Reform des äußerst rigiden Religionsgesetzes, die im Mai mit 50 000 Unterschriften von der Bevölkerung gefordert und von der Regierung abgelehnt worden war, führte zu einem harschen Protest des Präsidenten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering.

    Ob Lukaschenkos Lavieren zwischen Ost und West bei der Wahl Früchte tragen wird, ist offen. Die Opposition hat wenig Spielraum, die Medien sind fest in Regierungshand. 2007 verabschiedete die Opposition im „Minsker Manifest“ die Forderung, zur „Rettung des Landes den sofortigen Eintritt in die Russische Föderation als assoziiertes Mitglied eines souveränen Staates“ zu vollziehen. Russland solle dabei als „Schutzmacht“ fungieren. Nicht alle unterschrieben das Manifest: Manche bezweifeln, dass der Staat dann noch lange souverän sein würde. Wie lange „Batka Sascha“ das Land noch führen wird, will er selbst verfügen und weder von Wahlen, noch vom Parlament bestimmt wissen. Der „Komsomolskaja Prawda“ bestätigte er kürzlich, dass er seinen vierjährigen außerehelichen Sohn Kolja zu seinem Nachfolger ernannt hat.

    Von Diethild Treffert