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    Der Diktator lässt wählen

    Am kommenden Sonntag besteht für Europa die Chance, seinen „letzten Diktator“ loszuwerden. Denn in Weißrussland finden Präsidentenwahlen statt, bei denen der seit 16 Jahren regierende Alexander Lukaschenko abgesetzt werden könnte, wenn es denn einen aussichtsreichen Rivalen gäbe. Ein solcher ist aber den Oppositionskräften abhanden gekommen. Gründe dafür nannten die sieben Kandidaten, die außer Lukaschenko am 18. November von der Landeswahlleitung registriert wurden, bei einem Treffen in der Deutschen Botschaft in Minsk mit Kanzleramtsminister Roland Pofalla. Da wurde offen zugegeben, dass die weißrussische Opposition nur im Protest gegen den Regierungsstil des Präsidenten einig ist, aber unfähig, sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu verständigen.

    Am kommenden Sonntag besteht für Europa die Chance, seinen „letzten Diktator“ loszuwerden. Denn in Weißrussland finden Präsidentenwahlen statt, bei denen der seit 16 Jahren regierende Alexander Lukaschenko abgesetzt werden könnte, wenn es denn einen aussichtsreichen Rivalen gäbe. Ein solcher ist aber den Oppositionskräften abhanden gekommen. Gründe dafür nannten die sieben Kandidaten, die außer Lukaschenko am 18. November von der Landeswahlleitung registriert wurden, bei einem Treffen in der Deutschen Botschaft in Minsk mit Kanzleramtsminister Roland Pofalla. Da wurde offen zugegeben, dass die weißrussische Opposition nur im Protest gegen den Regierungsstil des Präsidenten einig ist, aber unfähig, sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu verständigen.

    Zu unterschiedlich seien die Charaktere, zu unterschiedlich die Zielvorstellungen von marktliberalen, christlich-demokratischen bis zu sozialdemokratischen. Auf einen Rückhalt in der Bevölkerung können sie nur begrenzt rechnen, denn weder eine Demokratisierung noch die Einhaltung der Menschenrechte fänden allgemeines Interesse. Die wirtschaftliche Situation habe sich in der letzten Zeit verbessert. Eine Verschlechterung erwartet man in Regierungskreisen jedoch, weshalb die Präsidentenwahl auf 2010 vorgezogen wurde. Die offizielle Amtszeit Lukaschenkos endet eigentlich erst im April 2011. Jetzt jedoch, so verlautete aus dem Kreis der Kandidaten, könne Lukaschenko selbst bei fairen Wahlen mit 35 Prozent der Stimmen rechnen.

    2006 habe er mehr als neunzig Prozent bekommen, verkündete der weißrussische Herrscher vor der internationalen Presse, aber er habe die Wahlleitung angewiesen, diesen Prozentsatz zu reduzieren, „weil das sonst peinlich vor den Europäern gewesen wäre“. Die angesehene russische Zeitung „Kommersant“ bemerkt dazu, Russland werde also bei künftigen Wahlen in Weißrussland das Ergebnis mit Recht nicht mehr akzeptieren. Aber die Hoffnung auf eine „ehrliche Wahl“ am 19. Dezember ist noch nicht ganz aufgegeben. Bei einem Treffen mit der Opposition mahnte Bundesaußenminister Guido Westerwelle kategorisch: „Es gibt nur einen Weg nach Europa. Er führt über freie und faire Wahlen.“ Der ihn begleitende polnische Außenminister Radoslaw Sikorski lockte den Weißrussen mit dem Angebot, bei wirklich „ehrlicher Wahl“ ihm drei Milliarden Euro zahlen zu wollen.

    In der Regierung sieht man das anders. Die relativ kleine Opposition jagt dort Misstrauen über den Ausgang der Wahl ein. Die Wahlkommission hat die Präsidentschaftskandidaten Witalij Rymaschewskij und Nikolaj Statkjewitsch mit dem Entzug ihrer Zulassung zur Wahl gedroht, weil sie ohne Genehmigung eine Protestkundgebung auf dem Oktoberplatz im Zentrum von Minsk organisiert hatten. Es waren zwar nur 1 500 Menschen gekommen, die die Abwahl Lukaschenkos forderten, aber sie lösten in den Behörden einen Schock aus. Lukaschenkos Unsicherheit ist während des Wahlkampfes (wenn denn von einem solchen gesprochen werden kann, in dem der Opposition fast alle Möglichkeiten durch den Geheimdienst genommen waren) durch die Angriffe aus Moskau verstärkt worden.

    An sich sind Russland und Weißrussland auf dem Weg zu einer Staatenunion, die auf die Anregung von Präsident Boris Jelzin zurückgeht. Bisher ist daraus so gut wie nichts geworden. In Minsk wird befürchtet, dass Moskau das kleine Weißrussland „schlucken“ will. Moskau misstraut Lukaschenkos Ambitionen auf den russischen Präsidentenstuhl. Der gegenseitige Argwohn ist in den letzten Wochen eskaliert. Medwedjews Pressesprecherin im Fernsehen: „Die Beziehungen zur weißrussischen Führung sind in eine Sackgasse geraten. Nichts ist mehr so wie früher.“ Der russische Kanal NTV präsentierte Lukaschenko als „letzten Diktator Europas“, der die Verfassung ausgehebelt habe, die Opposition verfolge, das Verschwinden unliebsamer Politiker „persönlich“ zu verantworten habe. Der Minsker Präsident konterte mit der Drohung, aus der Unionsregierung (die nur virtuell existiert) auszutreten, aus der Vertragsunion zur kollektiven Sicherheit (ODKB) und aus der Zollunion mit Russland. Das wiederum gefällt den Russen nicht. Der „Kommersant“ bemerkte dazu, das Schicksal Lukaschenkos interessiere in Moskau nicht, wohl aber das Schicksal Weißrusslands. Die Zollunion und die wirtschaftlichen Verknüpfungen seien auch für Russland von großer Bedeutung.

    Auch für Europa ist Weißrussland nicht gleichgültig, nicht zuletzt aus geopolitischen Gründen. Man hat versucht, das Land zu disziplinieren, als 2006 die massiven Wahlfälschungen nicht nur von der Opposition, sondern auch von Beobachtern der OSZE beanstandet worden waren. Europa verhängte eine Reisesperre für Lukaschenko und 35 andere Funktionäre seiner Regierung. Die Sanktionen wurden für den Präsidenten gelockert, als er einige politische Gefangene freigelassen hatte. Diese Erleichterung wurde auf dem Treffen der EU-Außenminister Ende Oktober für ein Jahr verlängert. Man geht auf Lukaschenko zu. Wenn dieser nun am Sonntag wiederum zum Präsidenten gewählt wird, womöglich diesmal in „ehrlicher Wahl“? Wird er seine diktatorische Politik fortsetzen? Einige seiner Schritte deuten in letzter Zeit einen gewissen Schwenk nach Westen an. Aber er sucht auch Kontakte mit Südamerika und China. Offensichtlich will er die von ihm aufgebaute Isolation durchbrechen. Europa wird die Entwicklung in dem kleinen Land aufmerksam verfolgen müssen.