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    „Den Schwimmkurs zahlt die Oma“

    Die bisherige Berechnung der Bedarfssätze für Hartz IV verstoße gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht kürzlich. Die bestehenden Regelsätze erfüllten das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht. Der Gesetzgeber muss die bestehende Berechnungsweise bis zum Jahresende überprüfen. Wir haben Betroffene gefragt, wo der Schuh am meisten drückt.

    Die bisherige Berechnung der Bedarfssätze für Hartz IV verstoße gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht kürzlich. Die bestehenden Regelsätze erfüllten das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht. Der Gesetzgeber muss die bestehende Berechnungsweise bis zum Jahresende überprüfen. Wir haben Betroffene gefragt, wo der Schuh am meisten drückt.

    13.40 Uhr: Der Bus hält im Gewerbegebiet einer hessischen Kleinstadt. Der Fahrer öffnet die Türen und entlässt ein bunt zusammengewürfeltes Grüppchen. Frauen mit Kindern an der Hand, ältere Frauen und Männer, ein junger Mann mit Tochter. Sie tragen leere Reisetaschen oder ziehen abgegriffene Einkaufstaschen auf Rädern hinter sich her. Sie kommen aus allen Himmelsrichtungen und haben eines gemeinsam: Sie leben von Hartz IV und sind auf dem Weg zur Tafel. Dort erhalten sie einmal pro Woche für den symbolischen Betrag von einem Euro frisches Obst und Gemüse, Brot und andere gespendete Lebensmittel. Heute sind Bedürftige mit den Anfangsbuchstaben F, G und H dran. Geduldig reihen sie sich in die Warteschlange im Vorraum der Tafel ein. Dort werden Second-Hand-Moden angeboten. Es riecht nach Mottenkugeln.

    6, 5 Millionen Hartz-IV-Empfänger

    Rund 6,5 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Hartz IV. Etwa 1, 5 Millionen Kinder unter 15 Jahren sind laut Caritas auf staatliche Förderung angewiesen. Der Präsident des Deutschen Caritasverbands, Peter Neher, sieht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als wichtigen Schritt gegen Kinderarmut. „Wir müssen in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen investieren, und diesen Kindern befähigende Sachleistungen wie kostenlosen Nachhilfeunterricht oder den Besuch eines Sportvereins ermöglichen“, fordert Neher. Er hofft, dass die Bundesregierung nun schnell handeln wird.

    In der Warteschlange vor der Tafel steht der 36-jährige Frank (Name geändert, A.d.R.) aus Hochheim. Er ist alleinerziehender Vater von zwei Kindern. Sein 9-jähriger Sohn ist im Hort. Tochter Sabrina verkündet stolz, dass sie schon die Schule besuche. Da sie keinen Betreuungsplatz für den Nachmittag habe, könne er nicht arbeiten, erklärt Frank. Er lebt seit eineinhalb Jahren von Hartz IV. Was ihm und seinen Kindern von den Hartz-IV-Bezügen jeden Monat zum Leben bleibt, habe er noch nicht durchgerechnet, aber es sei auf jeden Fall zu wenig. „Man soll daheim hocken und glücklich sein“, sagt er verbittert, „und da heißt es immer, die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Er möchte mit den Kindern auch einmal ins Schwimmbad oder in den Zoo gehen. Dazu reicht es aber nicht. „Die Oma zahlt den Schwimmkurs“, gibt eine 39-jährige Mutter von drei Kindern zu. Sie und ihr Mann sind arbeitslos. Sie wünscht sich, dass die Kinder dieselben Regelsätze erhalten wie die Erwachsenen und dass sie die Fahrtkosten zur Schule nicht mehr vorschießen muss. Sie würde gerne mehr Geld zur Verfügung haben, um Hefte und Stifte zu kaufen.

    Sabrina sagt, sie habe alle Schulsachen, die sie brauche. Sie auch, nickt die 8-jährige Leonie und ihre blaue Zipfelmütze wippt. Ihre Mutter erklärt, sie müsse Prioritäten setzen: „Ich gebe eher etwas für meine Tochter aus und spare an mir.“ Sie müsste als Kinderkrankenschwester Schicht arbeiten. Das kann sie aus gesundheitlichen Gründen nicht. Sie lebt mit ihrer Tochter seit vier Jahren von Hartz IV. Nach Abzug der Miete bleiben ihr etwa 250 Euro. „Für Elektrogeräte oder andere Anschaffungen zu sparen, ist ein Ding der Unmöglichkeit“, sagt sie. Kinder- und Unterhaltsgeld würden nicht ausbezahlt, sondern mit den Hartz-IV-Bezügen verrechnet. Erhöhungen kämen deshalb nicht bei ihr an. Sie hofft auf mehr Geld, wenn die Regierung die Regelsätze neu berechnet.

    Der Regelsatz für Kinder bis fünf Jahren liegt zurzeit bei 215 Euro monatlich. Die Caritas fordert hier eine Erhöhung um 42 Euro. Jugendliche ab 14 Jahren bekommen 287 Euro im Monat. Das entspricht 80 Prozent des Regelsatzes für alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene. Für diese Altersgruppe sieht die Caritas 310 Euro als angemessen an. Im Sommer 2009 hat die Regierung eine neue Altersstufe eingeführt. Seitdem bekommen Sechs- bis 13-Jährige monatlich 251 Euro. Die Caritas hält 272 Euro für angemessen. Zuvor erhielten die Kinder dieser Gruppe den gleichen Satz wie Kleinkinder, obwohl sie durch Schulbesuch und Freizeitaktivitäten einen höheren Bedarf haben. Laut Gesetzgeber sollen die Kinderregelsätze Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben in vertretbarem Umfang ermöglichen.

    „Es muss genau ermittelt werden, was Kinder brauchen, denn der bisherige einfache Abschlag vom Regelsatz Erwachsener lässt ihre spezifischen Bedürfnisse völlig außer Acht“, kritisiert Cornelia Rundt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Niedersachsen. Die Folgen der bisherigen Berechnung seien absurd gewesen: Die Bundesregierung rechnet jedem Säugling monatlich 11, 90 Euro für Tabak und alkoholische Getränke zu. „Ein Bedarf für Windeln ist hingegen überhaupt nicht vorgesehen, und für Spielzeug werden Kindern gerade einmal 62 Cent pro Monat zugerechnet“, beklagt die Vorsitzende. Die geltenden Sätze seien viel zu niedrig.

    Das Sortiment ist unvollständig

    Sabrina und ihr Vater werden nun zusammen mit ein paar anderen in den Ausgaberaum vorgelassen. Die ehrenamtlichen Helferinnen legen die Lebensmittel auf den Tisch und Frank packt ein: zwei Kohlrabi, Brokkoli, eine Packung Brötchen, abgepackte Wurst, Chips. Beim Obst darf sich jeder bedienen. Es ist genug da. Das Sortiment der Tafel ist nicht vollständig, doch alle sind froh, dass es dieses Angebot gibt.

    Selbst der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, der jüngst eine Debatte um Leistungsgerechtigkeit in Zusammenhang mit Hartz-IV ausgelöst hatte, hält bei der Neudefinition der Hartz-IV-Regelsätze Sachleistungen für Kinder für möglich. „Ich kann das nicht ausschließen“, sagte er dem Deutschlandfunk am Sonntag. „Die Regierung müsse „vor allen Dingen in der Bildung dafür sorgen, dass auch etwas, was wir für Kinder tun wollen, wirklich bei den Kindern ankommt“, so Westerwelle. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich zur Debatte um die Auswirkungen des Urteils auf Kinder. Der „Bild am Sonntag“ sagte sie, dass das Existenzminimum in unserem Sozialstaat gesichert sein, müsse, „denn es geht um die Würde des Menschen“. Für nicht machbar hält von der Leyen Vorschläge aus der FDP, mögliche Mehrkosten für Kinder im Hartz-System selbst wieder einzusparen: „Die Richter haben das Existenzminimum klar definiert, und das darf nicht unterschritten werden.“

    14.30 Uhr: Das Grüppchen zieht wieder Richtung Bushaltestelle. Die Taschen, Tüten und Rollwägen sind gefüllt. Einige Erwachsene rauchen und unterhalten sich miteinander. Sie kennen sich inzwischen. „Bis nächste Woche“, ruft jemand.

    Von Jutta Hajek