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    Demokratiekrise verhindern

    Von Friedrich Graf von Westphalen

    Von Friedrich Graf von Westphalen

    Die internationale Finanzkrise ist – das sei im Horizont der Jahreswende gesagt – noch keineswegs bewältigt; der Tsunami hat wohl noch nicht seinen Scheitelpunkt erreicht. Im Zentrum dieser Turbulenzen steht dabei ein Wort: Misstrauen gegenüber der bisher als Elite der Finanz- und Wirtschaftswelt anerkannten Manager. Gier wird ihnen vorgeworfen, ohne zu sehen, dass es auch die jeweiligen Kunden (vor allem Finanzinvestoren) waren, die von der gleichen Sucht nach Profit beherrscht waren.

    Misstrauen aber ist für den Markt allemal ein schlimmes Übel, weil die wichtigste Währung der Märkte nach wie vor Vertrauen heißt. Und je mehr über dieses wichtige und unverzichtbare Gut in der Öffentlichkeit gesprochen wird, desto deutlicher wird seine Nicht-Existenz. Eines ist dabei an der Wende zum Jahr 2009 überdeutlich geworden: Der Markt ist nicht mehr in der Lage, das nach wie vor grassierende Misstrauen im Interbankenmarkt, aber auch gegenüber der Realwirtschaft abzubauen. Daher ist der Staat als Retter in sein Recht getreten: Regulierung und staatlicher Schutzschirm zugunsten der Banken – und dies heißt im Endergebnis: zu Lasten des Bürgers – sind die Instrumente. Doch Entscheidendes zur Besserung der Lage hat die staatliche Schutzpolitik bislang kaum bewirkt. Es ist offen, ob und wann sich dies ändert. Alternativen sind aber auch nicht in Sicht.

    Es ist daher allein die Finanz- und Steuermacht des Staates, die hier als Gegengewicht in die Waagschale geworfen wird. Das gilt es zu sehen. Das kostbare Gut bürgerlichen Vertrauens zielt also keineswegs auf die handelnden Politiker und ihre gleichsam höhere Krisenkompetenz im Vergleich zu den fast ratlos wirkenden Bank- und Wirtschaftsmanagern. Im Gegenteil. Die weit überwiegende Mehrzahl der Politiker versteht ja von Wirtschaft herzlich wenig. Und es ist kaum einer, der die internationale Finanzkrise in halbwegs kompetenter Weise erklären und ein aus seiner Analyse folgendes politisches Handlungsgebot vertrauensbildend darstellen könnte. Es ist eben im Ergebnis nur die Finanzkraft des Steuerstaates, die hier rettend einspringt und den Märkten Gelassenheit suggeriert. Diese Haltung aber hat mit Vertrauen nicht unbedingt viel gemein. Vielmehr spendet wohl nur die nahe liegende Erkenntnis Trost: Wenn denn selbst der Nationalstaat nicht mehr in der Lage wäre, durch sein finanzielles Engagement den Märkten in den kommenden Monaten Zuversicht einzuflößen, dann gibt es wohl keine weitere Remedur mehr; dann wäre der Kollaps des internationalen Finanzsystems vermutlich unausweichlich.

    Wenn jedoch das kostbare Gut des Vertrauens, das der Bürger der Politik und ihrer Lösungskompetenz immer noch entgegenbringt, nur noch zugunsten der staatlichen Finanzmacht wahrgenommen wird, dann stellt sich auch auf der Ebene des demokratischen Rechtsstaats die entscheidende Nagelprobe: Wird die Demokratie nicht Schaden nehmen? Denn es ist ja das Vertrauen des Bürgers, das sich in der freien und demokratischen Wahl eines Mandatars als Quelle demokratischer Gesinnung ausdrückt. Doch dieses Vertrauen basiert auf der Normallage. Denn die Demokratie ist auf diese gegründet; der Notstand ist immer eine kardinale Herausforderung, welche den Funktionsmechanismus des freiheitlichen Rechtsstaats oft an seine Grenzen oder auch über diese hinausführt.

    Genau diese Grenze könnte erreicht werden, wenn sich im Laufe des kommenden Jahres mehr und mehr herausstellt, dass Politik – auch im Maßstab der großen Nationen gesprochen – nicht mehr in der Lage ist, die internationale Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Denn dann wäre – der Gebrauch des Konjunktivs ist hier wichtig – die Demokratie deswegen gleichzeitig in eine tiefe Sinnkrise gestürzt, weil sie nicht mehr in der Lage wäre, der Finanzwirtschaft Einhalt zu gebieten, den Primat der Politik im nationalen wie internationalen Maßstab deutlich zu machen. Die Politik müsste nämlich dann mehr oder weniger tatenlos, jedenfalls wohl weithin erfolglos zusehen, wie sich der Flurschaden der Finanzkrise, der „Moloch“ (Bundespräsident Köhler) ungebändigt weiter ausbreitet und zahlreiche Bürger in ihrer wirtschaftlichen Existenz vernichtet, und zwar vor allem die, welche sich gar nicht selbst an dem Casinospiel der Finanzwetten beteiligt haben. Es sind – wie stets – die Armen, die Schaden nehmen.

    Daher ist es notwendig, dass sich all diejenigen in eine gemeinsame politische Verantwortung nehmen lassen, die in der Finanz- und Wirtschaftswelt, aber auch in der Politik Einfluss und Kompetenz besitzen. Nur eine konzertierte Aktion kann erreichen, dass das Vertrauen des Bürgers nicht restlos Schaden leidet und in Desinteresse und Frustration eingekerkert wird. Das, was die Bundeskanzlerin im Dezember mit ihrem „Sonntagsgipfel“ eingeleitet hat, sollte weiterhin das Muster sein, um den erforderlichen Konsens zu finden, wie denn unser Staat und seine Bürger halbwegs ungeschoren aus der Krise herauskommen können. Das heißt freilich nicht, dass dem Bürger damit finanzielle Verluste und sonstige existenzielle Nachteile erspart würden. Wohl aber könnte es heißen, dass eine solche konzertierte Aktion dem Bürger in einer Extremlage signalisiert, nichts unversucht zu lassen, ihn und sein Land vor weiterem Schaden zu bewahren. Das könnte dann wieder das Maß an Vertrauen zwischen Bürger und Staat schaffen, auf das die freiheitliche Demokratie gerade in einer Existenzkrise vital angewiesen ist.