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    Debatte um Betreuungsgeld

    Essen (DT/KNA) Die hannoversche Sozialrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hält das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld verfassungsrechtlich für problematisch. Es würde die Alleinverdienerfamilie begünstigen und ab einer gewissen Höhe und Dauer der Leistung negative Anreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen setzen, sagte sie am Mittwoch im Interview der„Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Laut Grundgesetz solle der Staat die Nachteile für Frauen aber abbauen. Zwar darf der Staat laut Brosius-Gersdorf Erziehungsleistungen mit Bargeld honorieren. Aber auch Eltern, deren Kinder stundenweise in einer Krippe betreut würden, erbrächten diese Leistung. Gerade berufstätige Eltern hätten trotz Krippe oft mehr Aufwand, eine gute Betreuung zu gewährleisten. Nur wenn der Staat das Betreuungsgeld Allein- wie Doppelverdienern gewähre, gebe es keine verfassungsrechtlichen Probleme. Nach Ansicht der Juristin könnte eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld eine Lawine ins Rollen bringen. Denn der Staat begünstige in vielen Bereichen die Alleinverdienerfamilie, etwa im Steuerrecht und im Sozialversicherungsrecht. Im unionsinternen Streit über das Betreuungsgeld hat die bayerische Sozialministerin Haderthauer derweil einen Alleingang der CSU im Bundestag angekündigt. „Wir können notfalls auch allein einen Gesetzentwurf einbringen“, sagte Haderthauer der „Welt“ (Mittwoch). Damit erhöht sich laut Bericht des Blattes der Druck auf Familienministerin Schröder (CDU), einen Gesetzentwurf vorzulegen. Unterdessen gehen in der Union die Diskussionen weiter. Die meisten weiblichen Abgeordneten lehnen eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes ab, wie es der Koalitionsausschuss beschlossen hat. „Wir arbeiten an Alternativen“, zitiert die „Welt“ die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski (CDU). Bliebe es bei der Barauszahlung, werde sie im Bundestag nicht zustimmen. Als weitere Bedingung fordern die Frauen eine stärkere Anrechnung von Erziehungszeiten auf die Rente.

    Essen (DT/KNA) Die hannoversche Sozialrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hält das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld verfassungsrechtlich für problematisch. Es würde die Alleinverdienerfamilie begünstigen und ab einer gewissen Höhe und Dauer der Leistung negative Anreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen setzen, sagte sie am Mittwoch im Interview der„Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Laut Grundgesetz solle der Staat die Nachteile für Frauen aber abbauen. Zwar darf der Staat laut Brosius-Gersdorf Erziehungsleistungen mit Bargeld honorieren. Aber auch Eltern, deren Kinder stundenweise in einer Krippe betreut würden, erbrächten diese Leistung. Gerade berufstätige Eltern hätten trotz Krippe oft mehr Aufwand, eine gute Betreuung zu gewährleisten. Nur wenn der Staat das Betreuungsgeld Allein- wie Doppelverdienern gewähre, gebe es keine verfassungsrechtlichen Probleme. Nach Ansicht der Juristin könnte eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld eine Lawine ins Rollen bringen. Denn der Staat begünstige in vielen Bereichen die Alleinverdienerfamilie, etwa im Steuerrecht und im Sozialversicherungsrecht. Im unionsinternen Streit über das Betreuungsgeld hat die bayerische Sozialministerin Haderthauer derweil einen Alleingang der CSU im Bundestag angekündigt. „Wir können notfalls auch allein einen Gesetzentwurf einbringen“, sagte Haderthauer der „Welt“ (Mittwoch). Damit erhöht sich laut Bericht des Blattes der Druck auf Familienministerin Schröder (CDU), einen Gesetzentwurf vorzulegen. Unterdessen gehen in der Union die Diskussionen weiter. Die meisten weiblichen Abgeordneten lehnen eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes ab, wie es der Koalitionsausschuss beschlossen hat. „Wir arbeiten an Alternativen“, zitiert die „Welt“ die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski (CDU). Bliebe es bei der Barauszahlung, werde sie im Bundestag nicht zustimmen. Als weitere Bedingung fordern die Frauen eine stärkere Anrechnung von Erziehungszeiten auf die Rente.