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    Datenspeichern rechtswidrig?

    Wien (sb) Nun muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg darüber befinden, ob die EU-weit geltende Vorratsdatenspeicherung gegen den in der EU-Grundrechtecharta verankerten Datenschutz verstößt. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschied nämlich am Dienstag aufgrund einer Beschwerde von mehr als 11 000 Österreichern und nach Warnungen österreichischer Rechtsanwälte vor einer Aushöhlung der Bürgerrechte, den EuGH mit dieser Frage zu befassen. Der Präsident des VfGH, Gerhart Holzinger, erinnerte am Dienstag in Wien daran, dass die Datenspeicherung als Anti-Terrormaßnahme entwickelt wurde und der Verfolgung schwerer Straftaten dienen solle. Sie erfolge jedoch „anlasslos bei Personen, die zufällig in das Blickfeld der Behörden kommen“. Dadurch komme es zu einem erhöhten Missbrauchsrisiko. Holzinger weiter: „Wir haben Zweifel, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den Rechten vereinbar ist, die durch die EU-Grundrechtecharta garantiert werden.“ Sollte der EuGH diesen auf 30 Seiten ausformulierten Zweifeln Recht geben, müsste er die Richtlinie aufheben.

    Wien (sb) Nun muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg darüber befinden, ob die EU-weit geltende Vorratsdatenspeicherung gegen den in der EU-Grundrechtecharta verankerten Datenschutz verstößt. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschied nämlich am Dienstag aufgrund einer Beschwerde von mehr als 11 000 Österreichern und nach Warnungen österreichischer Rechtsanwälte vor einer Aushöhlung der Bürgerrechte, den EuGH mit dieser Frage zu befassen. Der Präsident des VfGH, Gerhart Holzinger, erinnerte am Dienstag in Wien daran, dass die Datenspeicherung als Anti-Terrormaßnahme entwickelt wurde und der Verfolgung schwerer Straftaten dienen solle. Sie erfolge jedoch „anlasslos bei Personen, die zufällig in das Blickfeld der Behörden kommen“. Dadurch komme es zu einem erhöhten Missbrauchsrisiko. Holzinger weiter: „Wir haben Zweifel, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den Rechten vereinbar ist, die durch die EU-Grundrechtecharta garantiert werden.“ Sollte der EuGH diesen auf 30 Seiten ausformulierten Zweifeln Recht geben, müsste er die Richtlinie aufheben.

    Die Vorratsdatenspeicherung erfasst alle Telefonate, SMS, e-Mails und Internetverbindungen samt Stammdaten des Nutzers, Zeitpunkt, Dauer und Standort in der EU für sechs Monate bei den Telekommunikationsanbietern. Sie soll den Ermittlungsbehörden im Notfall bei der Fahndung nach Straftätern helfen. Eine entsprechende EU-Richtlinie war bereits 2006 verabschiedet worden. In Österreich hatte das ressortzuständige Infrastrukturministerium von Anfang an rechtliche Bedenken und setzte die EU-Richtlinie erst mit Wirkung zum 1. April 2012 um, nachdem Brüssel mit einer Strafe in Millionenhöhe gedroht hatte. Auch die Republik Irland wandte sich an den EuGH, um zu überprüfen, ob die Vorratsdatenspeicherung im Einklang mit dem Schutz personenbezogener Daten steht. Deutschland hat die EU-Richtlinie als einziger EU-Mitgliedstaat nicht umgesetzt.