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    Das gefährliche Spiel der Oligarchen im Donbass

    Die Lage im Osten der Ukraine hat sich in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt. In mehreren Städten wurden Verwaltungsgebäude von bewaffneten Männern gestürmt und eingenommen. Deren Forderungen sind diffus – sie reichen von mehr Unabhängigkeit für die Region bis hin zum offenen Separatismus und Abspaltung. Es sieht wie ein Flächenbrand aus, der an die Wiederholung des Krim-Szenarios denken lässt. Kiew hat die Situation eindeutig nicht mehr im Griff. Auf die Polizei und die Sicherheitskräfte im Osten kann sich die ukrainische Regierung nicht mehr verlassen, sie leisteten bisher keinen Widerstand und lassen die Separatisten ungehindert gewähren. Dass diese eine tatkräftige Unterstützung aus Russland bekommen, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Es handelt sich dabei nicht nur um eine direkte oder indirekte Finanzierung der Aktionen, sondern auch um Koordination und Logistik. Nach Angaben der ukrainischen Regierung sind mittlerweile auch Vertreter vom russischen Militär und Geheimdienst im Osten der Ukraine aktiv.

    War die Krim nur der Anfang? Prorussische Kräfte besetzten in der Ostukraine zahlreiche Verwaltungsgebäude und errichtet... Foto: dpa

    Die Lage im Osten der Ukraine hat sich in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt. In mehreren Städten wurden Verwaltungsgebäude von bewaffneten Männern gestürmt und eingenommen. Deren Forderungen sind diffus – sie reichen von mehr Unabhängigkeit für die Region bis hin zum offenen Separatismus und Abspaltung. Es sieht wie ein Flächenbrand aus, der an die Wiederholung des Krim-Szenarios denken lässt. Kiew hat die Situation eindeutig nicht mehr im Griff. Auf die Polizei und die Sicherheitskräfte im Osten kann sich die ukrainische Regierung nicht mehr verlassen, sie leisteten bisher keinen Widerstand und lassen die Separatisten ungehindert gewähren. Dass diese eine tatkräftige Unterstützung aus Russland bekommen, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Es handelt sich dabei nicht nur um eine direkte oder indirekte Finanzierung der Aktionen, sondern auch um Koordination und Logistik. Nach Angaben der ukrainischen Regierung sind mittlerweile auch Vertreter vom russischen Militär und Geheimdienst im Osten der Ukraine aktiv.

    Im Moment beschränken sich die Ereignisse meist auf nur eine Region, Donbass, die administrativ aus zwei Oblasten, Verwaltungsbezirken, besteht – Donezk und Lugansk. Es ist das ukrainische Kohlerevier, dort sind die zahlreichen Kohlengruben und Hüttenwerke stationiert. Dort hat auch das Imperium des reichsten Ukrainers, Rinat Achmetow, seine Ursprünge. Nirgendwo sonst ist die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie im Donbass. Die Region ist der größte Kohle- und Stahlproduzent in der Ukraine und gleichzeitig der größte Nettoempfänger aus dem ukrainischen Haushalt. Alleine in die Kohlebranche fließen jährlich rund 13 Milliarden Hrywnja, ein Betrag, der vor dem freien Fall der ukrainischen Währung noch rund 1,6 Milliarden US-Dollar entsprach. Wo diese Gelder landen, weiß niemand. Auf jeden Fall wurden sie nicht in die Modernisierung der extrem gefährlichen Gruben investiert. Bei mehr als 90 Prozent der Gruben stammt die Ausrüstung noch aus der Sowjetzeit, teilweise sogar aus den 1930er Jahre, als die erste Welle der Industrialisierung unter Stalin einsetzte.

    Der Donbass war schon immer ein Gebiet mit großen Spannungen. Für schwerste Arbeit unter Tage kamen hier Menschen aus ganz Russland und später aus der Sowjetunion zusammen. Kriminelle wurden in die Gruben geschickt, um durch Arbeit eine „Umerziehung“ zu erfahren. Nirgendwo wurden die Verteilungskämpfe in den 1990er Jahren so skrupellos und mit so viel Blut und so vielen Toten ausgetragen wie im Donbass.

    So sind die heutigen Entwicklungen viel zu kompliziert, um sie nur auf die russische Einmischung zurückzuführen. Die verarmte Bevölkerung in der Region, wo die Separatisten neulich eine „Donezker Volksrepublik“ ausgerufen haben, ist höchst verunsichert. Die Menschen interessieren sich weniger für sprachliche Auseinandersetzungen, die immer politisch instrumentalisiert werden; schließlich hat man in der Region immer russisch gesprochen und sich nie gefährdet gefühlt. Vielmehr spielt die soziale Unsicherheit die entscheidende Rolle. Die für die Ukraine notwendigen Reformen würden die Situation der meisten Menschen nach den harten Jahren unter dem korrupten Janukowitsch-Regime noch weiter verschlechtern. Der andere wichtige Faktor sind die Oligarchen und die Eliten im Donbass, deren politischer Einfluss nach dem Sturz von Janukowitsch zu bröckeln beginnt. Sie sehen in der instabilen Situation eine Chance, ihre Pfründe zu bewahren. Es ist ein gefährliches Spiel, die Loyalität zu Kiew gibt es aber nur auf dem Papier. Russland nutzt diese Stimmung nicht nur aus, es schürt sie aktiv und setzt seine „ukrainische Strategie“ um. Viele Vertreter der Eliten im Osten sind womöglich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch persönlich erpressbar.

    Wenn man im Internet den Begriff „Putins Pläne zur Ukraine“ googelt, bekommt man schnell einige Karten angezeigt, die zwei mögliche Szenarien darstellen. In der ersten Variante wird die russische Kontrolle über den ganzen Osten und Süden der Ukraine hergestellt, bis hin zum Transnistrien. In der zweiten Variante schließt die russische Einflusszone auch den ganzen Norden mit ein, Kiew inklusive. Vielleicht ist es nur ein Gespenst. Wenn die ukrainische Regierung die Lage nicht unter Kontrolle bekommt, gibt es bald mit russischer Hilfe einen Flächenbrand. Wie man aber die Kontrolle wieder herstellen kann, weiß man im Moment weder in Kiew noch in den westlichen Hauptstädten.