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    Das Volk wird nicht gehört

    Nach den Worten von Fidel Castro ist Kuba eine perfekte Demokratie. Aber in dieser perfekten Demokratie wird das Volk nicht gehört. Beispiel: Das so genannte Varela-Projekt. Es läuft seit dem 10. Mai 2002. In der kubanischen Verfassung steht: Wenn zehntausend Bürger ein Anliegen haben, muss die Regierung sich damit befassen.

    Nach den Worten von Fidel Castro ist Kuba eine perfekte Demokratie. Aber in dieser perfekten Demokratie wird das Volk nicht gehört. Beispiel: Das so genannte Varela-Projekt. Es läuft seit dem 10. Mai 2002. In der kubanischen Verfassung steht: Wenn zehntausend Bürger ein Anliegen haben, muss die Regierung sich damit befassen.

    Das Varela-Projekt verschaffte dem damals amtierenden Fidel Castro ungewohnten Gegenwind. Der katholische Bürgerrechtler Oswaldo Payá Sardinas gilt als Initiator des Projekts. Zwischen 1996 und 1997 hatte er an dem Referendumsvorschlag zu Gunsten einer liberaleren Verfassung gearbeitet. 1999 ging er zusammen mit anderen Oppositionsführern an die Öffentlichkeit: Es war das erste Mal, dass die Opposition für ein gemeinsames Ziel eintrat. 11 000 Unterschriften sammelten sie für das Projekt – erste Anzeichen einer breiten Gegenbewegung. Oswaldo Payá erhielt dafür 2002 den „Sacharow-Preis“ des Europäischen Parlaments. Inzwischen sind es längst mehr Unterschriften geworden.

    Doch am 18. März vor fünf Jahren griff das Castro-Regime hart gegen das Varela-Projekt und andere Bürgerinitiativen durch: 75 Bürgerrechtler wurden verhaftet, 52 sind noch immer unter menschenunwürdigen Umständen eingekerkert. Das Regime hat das eigene Gesetz gebrochen und bricht es weiterhin. Benannt ist das Varela-Projekt nach dem kubanischen Priester, Erzieher und Sozialreformer Pater Felix Varela (1788–1853). Vor mehr als 150 Jahren vertrat Varela Grundsätze, die ihre Gültigkeit bis heute nicht verloren haben: Ein Staatswesen sei ohne Tugend nicht lebensfähig, Gerechtigkeit setze Freiheit voraus. Die Presse- und Meinungsfreiheit zählt auch zu den Kernforderungen des Varela-Projekts. Weitere Punkte: Eine Generalamnestie der politischen Gefangenen als ersten Schritt zu einer gewaltlosen Versöhnung aller politischen Strömungen in Kuba, das Zulassen von Privatinitiativen in der Wirtschaft sowie ein neues Wahlgesetz und die Durchführung freier Wahlen. Die freie und demokratische Entscheidung der Kubaner über ihre Zukunft kann schließlich nur garantiert werden, wenn den Bürgern erst die freie Ausübung ihrer Grundrechte zugestanden wird.

    Doch auch unter dem neuen kubanischen Präsidenten Raúl Castro kommt es wieder zu Verhaftungen. Nach Angaben der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ führten die katastrophalen Zustände in den Gefängnissen kürzlich zum Tod von sechs „gewöhnlichen“ Häftlingen. Sie seien an Unterernährung oder medizinischer Unterversorgung gestorben. Neben den Todesopfern kam es im Februar zu 82 der IGFM bekannten Verhaftungen. Zwölf Personen wurden aus politischen Gründen vor Gericht gestellt, davon befinden sich acht bereits in Haft. Allein aufgrund des Besuchs von Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone seien Dutzende von friedlichen christlichen Menschenrechtsaktivisten vorübergehend verhaftet worden. Sie wollten an den Gottesdiensten in Santiago de Cuba und Guantánamo teilnehmen und wurden bis zu zwölf Stunden festgehalten.

    Doch trotz der neuerlichen Festnahmen und des Drucks der staatlichen Behörden geht die Arbeit der Menschenrechtsaktivisten weiter. Der 2006 gegründete „Rat für Menschenrechte in Kuba“ (Consejo de Relatores de Derechos Humanos de Cuba) will sich im Juni versammeln. Er soll aus öffentlich und frei gewählten Kubanern bestehen und hat die Durchsetzung der Menschenrechte in Kuba zum Ziel.

    Von Carl-H. Pierk