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    Gießen

    Das Landgericht lässt bitten

    Kommende Woche wird in Gießen der Fall der Abtreibungsärztin Kristina Hänel neu verhandelt.

    Die Gießener Ärztin Kristina Hänel
    Für sie ist der Aktendeckel noch nicht geschlossen: Kristina Hänel zieht wieder vor Gericht. In einer Woche findet die V... Foto: dpa

    Kommende Woche steht Kristina Hänel wieder vor Gericht. Am 12. Dezember wird vor dem Landgericht Gießen der Fall der Ärztin, die seit Jahren vorsätzlich gegen das Werbeverbot für Abtreibungen verstößt, erneut verhandelt. Nötig ist das, weil das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Anfang Juli ein bereits ergangenes Urteil des Landgerichts aufgehoben hatte.

    Das hatte im Oktober 2018 in einem Berufungsverfahren das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom November 2017 bestätigt, das Hänel wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Abtreibungen zur Zahlung einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt hatte. Daraufhin hatte Hänel Revision beim OLG Frankfurt beantragt. Das OLG begründete seinen Beschluss (Az. 1 Ss 15/19) damit, dass die Entscheidung des Landgerichts „aufgrund der nach Erlass des landgerichtlichen Urteils eingetretenen Gesetzesänderung keinen Bestand“ mehr habe.

    Reform von §219a im Februar beschlossen

    Ende Februar hatte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit eine Reform des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen. Für den von Union und SPD eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ stimmten in namentlicher Abstimmung 371 Abgeordnete. 277 stimmten dagegen, vier enthielten sich. Das Gesetz erweitert den früheren § 219a StGB um einen neuen Absatz 4, der zusätzliche Ausnahmetatbestände vom Werbeverbot für Abtreibungen enthält. Seit Inkrafttreten des Gesetzes dürfen Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen öffentlich darauf hinweisen, dass sie vorgeburtliche Kindstötungen durchführen. Vorher war ihnen das verboten. Weil der Gesetzgeber jedoch nach wie vor nicht will, dass eine vorgeburtliche Kindstötung wie eine normale medizinische Dienstleistung erscheint, bleibt es Ärzten, Krankenhäusern und ambulanten Abtreibungseinrichtungen auch nach der Reform des § 219a verboten, Methoden oder Verfahren vorgeburtlicher Kindstötungen öffentlich anzupreisen.

    Die Strategie dahinter: Aufmerksamkeit erzielen

    Gestattet wurde ihnen stattdessen, auf staatlich organisierte Informationsangebote zu verweisen beziehungsweise zu verlinken, die über Methoden vorgeburtlicher Kindstötungen, Risiken für die Schwangere und Ähnliches informieren. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Neufassung des § 219a StGB zu einer für die Angeklagte günstigeren Bewertung führe. Ob sich das Landgericht Gießen dazu aussieht, muss abgewartet werden. Mit einem Freispruch rechnet indes niemand.

    Ein Grund: Vergangene Woche bestätigte das Kammergericht Berlin ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten, das die Gynäkologin Bettina Gaber im Juni diesen Jahres wegen Verstoßes gegen den reformierten § 219a zur Zahlung einer Geldstrafe von 2 000 Euro verurteilte hatte. Die 56-jährige hatte sich zuvor geweigert, den Satz– „auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre gehört zu unseren Leistungen“ – von der Webseite ihrer Praxis zu entfernen.

    Hänel will verurteilt werden

    Darüber hinaus will Hänel verurteilt werden. Ebenso wie Gaber hat auch Hänel in der Vergangenheit alle Angebote der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen einzustellen, wenn sie im Gegenzug auf Werbung für Abtreibungen auf ihrer Praxiswebseite verzichten, ausgeschlagen.

    Nicht aus purem Trotz. Dahinter steckt eine Strategie. Die Berichterstattung der Medien sorgt für bundesweite Bekanntheit der Ärztinnen und stellen faktisch eine kostenlose Werbung für ihre Praxen dar. Im Falle Hänel geht die Strategie allerdings noch weit darüber hinaus. Die inzwischen 63-Jährige will ihren Fall vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Das soll – so der Plan – das Werbeverbot für Abtreibungen für verfassungswidrig erklären und die Politik zu dessen ersatzlosen Streichung zwingen. Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichtes erklärte Hänel denn auch im Interview mit dem Online-Angebot der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Der Fall wird neu aufgerollt und geht wohl noch mal durch zwei Instanzen. Für mich ist das ärgerlich, denn es bedeutet einen großen Zeitverlust.“

    Die Paragraphen sollen gestrichen werden

    Doch auch damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Die Abtreibungslobby, zu deren Galionsfigur die ehemalige Pro Familia-Mitarbeiterin in den vergangenen zwei Jahren avancierte, will über die Streichung des § 219a den § 218 StGB zu Fall bringen. „Aufruf zur Teilnahme am Berufungsprozess von Kristina Hänel am 12.12.19 in Gießen. Beginn der Kundgebung um 9 Uhr vorm Landgericht. Raus mit Schwangerschaftsabbrüchen aus dem StGB, das sind Berufsrechts- und Menschenrechtsverletzungen!“, twitterte etwa vergangene Woche die Kasseler Frauenärztin Nora Szás.

    Und in der Tat: Etwas für das öffentlich geworben werden darf, kann unmöglich eine rechtswidrige Tat darstellen, auf deren Strafverfolgung der Staat nur unter bestimmten Bedingungen verzichtet.

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