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    Das Europa der Hinterzimmer

    Bis 25. Mai versuchten die großen Parteien in Europa den Bürgern zu suggerieren, sie dürften über den nächsten Präsidenten der EU-Kommission befinden. Dazu hatten fast alle EU-weite Spitzenkandidaten aufgestellt und sich im Europäischen Parlament darauf verständigt, nur jenem von diesen eine parlamentarische Mehrheit zu geben, der bei der Europawahl die Nase vorne hat. Die Rechtsgrundlage dafür bildet der EU-Vertrag von Lissabon, wo es in Artikel 17 heißt: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“ Insbesondere die siegessicheren Spitzenkandidaten von Sozialisten und Christdemokraten, Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, betonten im Wahlkampf stets, es werde im Europaparlament für einen anderen Kandidaten schlicht keine Mehrheit geben. Sollten die Regierungschefs bei der Nominierung des Kommissionschefs zu tricksen versuchen, sei eine institutionelle Krise die Folge.

    Angela Merkel könnte mit Jean-Claude Juncker – aber ebenso gut auch ohne ihn. Foto: dpa

    Bis 25. Mai versuchten die großen Parteien in Europa den Bürgern zu suggerieren, sie dürften über den nächsten Präsidenten der EU-Kommission befinden. Dazu hatten fast alle EU-weite Spitzenkandidaten aufgestellt und sich im Europäischen Parlament darauf verständigt, nur jenem von diesen eine parlamentarische Mehrheit zu geben, der bei der Europawahl die Nase vorne hat. Die Rechtsgrundlage dafür bildet der EU-Vertrag von Lissabon, wo es in Artikel 17 heißt: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“ Insbesondere die siegessicheren Spitzenkandidaten von Sozialisten und Christdemokraten, Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, betonten im Wahlkampf stets, es werde im Europaparlament für einen anderen Kandidaten schlicht keine Mehrheit geben. Sollten die Regierungschefs bei der Nominierung des Kommissionschefs zu tricksen versuchen, sei eine institutionelle Krise die Folge.

    Bereits am Wahlabend klang alles anders, und zwar ausgerechnet aus dem Mund von Martin Schulz, der sich mit der Rolle des Zweitplatzierten nicht abfinden wollte. Juncker und er müssten nun versuchen, Mehrheiten im Europaparlament zu finden, meinte der bisherige Parlamentspräsident. Schulz spekulierte wohl darauf, Liberale, Grüne und Kommunisten für sich gewinnen zu können, während Juncker die nun gestärkten EU-Gegner unmöglich vereinnahmen kann. Es waren die eigenen Genossen, die Schulz sanft korrigierten und klarstellten, dass der Wähler wohl zunächst Juncker das Mandat erteilt habe. Während führende Christdemokraten vor der Wahl versichert hatten, sie würden in Straßburg den Sozialdemokraten Schulz zum Kommissionspräsidenten wählen, sollte er am Wahlabend vorne liegen, klang das am Tag nach der Wahl aus dem Mund des sozialistischen Fraktionschefs Hannes Swoboda differenzierter: Juncker solle den Auftrag bekommen, „und wenn wir zu einer Einigung kommen, wird Juncker Kommissionspräsident“. Obwohl die christdemokratische EVP auch im künftigen Europäischen Parlament die stärkste Fraktion stellt, wollen die Sozialisten ihre Zustimmung also teuer verkaufen. Nicht nur für Inhalte, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag deutlich machte, sondern auch für Posten: Martin Schulz müsse der künftigen EU-Kommission angehören. Gemeint ist: wenn schon nicht als Präsident, so als deutscher Kommissar in der Nachfolge Oettingers.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits im Vorjahr gesagt, dass die Bestellung des erfolgreichsten Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten „kein Automatismus“ sei. Das zeigte sich am Dienstagabend, als die Regierungschefs zum informellen EU-Gipfel in Brüssel zusammenkamen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, dessen „Fidez“ der EVP-Fraktion angehört, verweigerte Juncker die Zustimmung. Der schwedische Ministerpräsident Frederik Reinfeldt meinte zu Journalisten, er habe „die Idee eines Spitzenkandidaten nie unterstützt“. Und der britische Premierminister David Cameron wandte Londons bewährte Taktik an, indem er das ganze Procedere blockierte. Aus britischer Sicht hat sich die Methode der direkten Erpressung gegenüber den Partnern in Europa durchaus bewährt: Margaret Thatcher erreichte so den bis heute währenden „Briten-Rabatt“; Gordon Brown schrumpfte so das geplante Amt des EU-Außenministers auf einen EU-Außenbeauftragten und setzte dafür seine britische Parteifreundin Catherine Ashton durch. Cameron, Reinfeldt und Orbán haben auch inhaltlich ein anderes Europa vor Augen als der Luxemburger Juncker: ein Europa starker Staaten und schwacher Gemeinschaftsinstitutionen.

    Doch was will Cameron erhandeln? Zunächst sollen die Briten, die die UKIP stärkten und die Konservativen demütigten, sehen, dass ihr Premier die Kontinentaleuropäer in die Knie zwingen kann, dass London noch immer der Schwanz ist, der mit dem europäischen Hund wackelt. Die UKIP wirbt für den EU-Austritt mit der These, Großbritannien werde von Brüssel aus regiert, also will Cameron beweisen, dass Europa von London aus gesteuert wird.

    Wenn die Personalie Juncker nun noch ein paar Wochen in der Schwebe gehalten wird, dann aber aus einem weiteren Grund: Neben diesem Spitzenjob sind noch andere auf dem Markt, etwa die Nachfolge von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, jene von EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton, und so mancher Kommissarsposten. Und längst geht es auch um den nächsten Präsident des Europäischen Parlaments. All diese mit Einfluss verbundenen Positionen wollen austariert werden: nach Parteibuch und Nationalität, mittels Hinterzimmerabsprachen und Erpressungen. Herman van Rompuy, der erfahrene Jongleur, soll darum nun bis Ende Juni „Konsultationen“ führen, damit das neue Europäische Parlament im Juli über den Nachfolger von José Manuel Barroso abstimmen kann.