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    Contra: Ist die Politik der CSU christlich?

    Jesus macht anders Politik. Von Pater Jörg Alt SJ

    „Ist die Politik der CSU noch christlich?“ Diese Frage wird jeder auf dem Hintergrund seines/ihres eigenen Rahmens an Werten, Überzeugungen und Normen anders beantworten. Entsprechend finden aktuelle Vorstöße der CSU, sei es zur Flüchtlingspolitik oder zu Kreuzen in öffentlichen Dienststellen, sowohl Zustimmung als auch Ablehnung unter Bischöfen, Ordensgemeinschaften, Gemeindegruppen oder theologischen Lehrstuhlinhabern. Die Frage ist demnach: Wer hat recht und kann sich zu Recht auf Jesus und die Bibel berufen?

    Hierzu ist mir die Abschlussarbeit eines Philosophiestudenten in die Hand gefallen, der sich genau dies anhand von Zitaten aus Programmen von SVP, CSU, ÖVP et cetera fragte und dabei feststellte, dass sogar innerhalb dieser Parteien das Wort „christlich“ mit unterschiedlichen Inhalten gefüllt wird. Er kommt zu einer Schlussfolgerung, die ich teile: „,Christliche Werte‘ ... beziehen sich kontextuell auf eine zusammenhängende Gruppe von moralischen Werten, deren Inhalte sich an Leben, Lehre und Wirken Jesu von Nazareth orientieren.“

    Und: Ja, hier denke ich in der Tat, dass Jesus angesichts der Situation in unserem Land eine andere Politik gegenüber den Ausgegrenzten und Marginalisierten machen würde. Und hier sage ich: Wer beispielsweise ein Kreuz aufhängt, muss sich auch an den damit verkörperten Werten in seinen Worten und Taten messen lassen.

    Bei kontroversen Themen kommt es in offenen Gesellschaften immer wieder zu Versuchen, unterschiedliche Sichtweisen zu bündeln. Dies versucht etwa unser „Offener Brief zu den Kennzeichen christlicher und sozialer Politik“, der sich an die CSU sowie die bayerischen Wählerinnen und Wähler richtet. Wer sich die Unterzeichnerzahl anschaut, findet darunter ganze Ordensgemeinschaften, Priester, kirchliche Verbände, Lehrstuhlinhaber, Ärzte, Lehrer, Anwälte, ehrenamtlich Engagierte und viele mehr, die sich angesichts des Kurses der CSU Sorgen um das friedliche Zusammenleben und den Zusammenhalt in unserem Land machen und meinen, dass Pegida und AfD schon genug tun, um wertvolle Substanz zu zerstören.

    Unserem Offenen Brief wird seitens der CSU in ihrer Erwiderung durch Justiziar Michael Frieser („Bayernkurier“, 29.5.2018) die Unterstützung entgegengehalten, die sie durch „79 bedeutende bayerische Theologen und Professoren“ der Initiative www.kreuzerlass.de erhält.

    Freilich: Nur ein Teil dieser Professoren sind Theologen, nur ein Teil aus Bayern, unter den Unterzeichnern ist auch Professor Joachim Starbatty, Ökonom aus Tübingen, einst Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der AfD.

    Ist es christlich, Probleme erst herbeizureden, bevor man sie mit populistischen Methoden diskutiert und zu lösen vorgibt? Ist es christlich, Migrationsbewegungen an eigenen Grenzen zu stoppen, dafür aber ärmeren Ländern eine Last aufzubürden, unter denen sie wiederum zusammenbrechen könnten?

    Ist es christlich, faire Lastenteilung nicht durch Dialog herbeizuführen, sondern durch Erpressung zu erzwingen? Ist es christlich, Anker-Zentren zu schaffen, vor denen Wohlfahrtsverbände und Polizeigewerkschaft warnen? Ist es angesichts des Artikels 100 der Bayerischen Verfassung christlich, die Würde von Migranten politischem Kalkül unterzuordnen?

    Bereits im September 2016 mahnte Erzbischof Ludwig Schick die CSU: Herabwürdigungen oder Verletzungen der Menschenwürde dürfen Christen nicht stehenlassen: „Ich will, dass alle, und besonders natürlich die, die ein C im Namen führen, sich auch entsprechend verhalten.“ Zwei Jahre weiter wissen wir, dass sich die CSU davon nicht beeindrucken ließ. Im Gegenteil.

    Darf sich die CSU dann noch christlich nennen? Dazu meinte Erzbischof Schick: „Das C ist natürlich noch gerechtfertigt – als Zielvorgabe.“ Und so lange sie dies tut, muss sie sich an Jesus und seiner Botschaft in Wort und Tat messen und Kritik sowie Widerstand gefallen lassen.

    Der Autor ist Jesuit und arbeitet in der Jesuitenmission in Nürnberg im Bereich „Forschung und Advocacy“. Er gehört zu den Mit-Initiatoren eines offenen Briefes, der sich an die bayerischen Wähler vor der Landtagswahl richtet und in dem kritisiert wird, dass die CSU keine christlich-soziale Politik betreibe.

     

    Hintergrund: Debatte um das C-Profil

    Eigentlich müsste doch der Name Programm sein. Und wer in die Geschichte Bayerns schaut, der wird tatsächlich feststellen: Katholische Kirche und CSU waren eigentlich immer Verbündete, wenn es darum ging kirchliche Positionen in der Politik durchzusetzen. Man schaue nur gut 20 Jahre zurück: Beim damals erfolgten sogenannten „Kruzifix-Urteil“ führten der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und der damalige Erzbischof von München, Kardinal Friedrich Wetter, gemeinsam die Proteste gegen den Gerichtsspruch an.

    Aber heute? In der Flüchtlingspolitik zeigt sich schon seit längerer Zeit ein Gegensatz zwischen dem politischen Ansatz, den die CSU vertritt, und den Positionen, wie sie von vielen führenden Vertretern der Kirche, darunter viele Bischöfe, geäußert werden. Und dann schließlich der sogenannte „Kreuz-Erlass“: Die Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder, in den öffentlichen Einrichtungen ein Kreuz aufzuhängen, rief wiederum vor allem Widerspruch aus der Kirche hervor. Sogar vom Münchner Erzbischof Reinhard Kardinal Marx. Hier lautete das Argument seitens der kirchlichen Kritiker: Die Partei versuche das Christentum zu instrumentalisieren, um die bayerische Landtagswahl zu gewinnen.

    Wir fragen daher nun grundsätzlicher: Wie christlich ist die Politik der CSU? Thomas Goppel, früherer CSU-Generalsekretär und langjähriger bayerischer Wissenschaftsminister, zeigt als Vorsitzender der ChristSozialen Katholiken in der CSU, wie die Partei seiner Ansicht nach eine Politik aus christlicher Verantwortung betreibt. Jesuitenpater Jörg Alt, der zu den Mitinitiatoren eines offenen Briefes gehört, der das mangelnde christlich-soziale Profil der CSU beklagt, führt seine Kritikpunkte auf. Er sieht vor allem in der Flüchtlings- und Sozialpolitik Ansätze, die christlich-sozialen Grundsätzen nicht entsprechen würden.

    Von PaTER JÖRG ALT SJ

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