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    Clement löst heftige Debatte aus

    München/Berlin (dpa) Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat die SPD im Streit um ihren ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und die Energiepolitik scharf angegriffen. Beckstein warf den Sozialdemokraten am Montag „völlige Konzeptionslosigkeit“ in der Energiepolitik und „hysterische Attacken“ auf den früheren SPD- Parteivize vor. Clement habe Recht mit seiner Warnung vor drohenden Engpässen bei der Energieversorgung. Wenn die SPD sowohl längere Restlaufzeiten für Kernkraftwerke als auch neue Kohlekraftwerke ablehne, müsse sie sagen, wie sie sich eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung vorstelle. „Stattdessen steckt sie den Kopf in den Sand und attackiert denjenigen in den eigenen Reihen, der die Probleme offen anspricht“, sagte Beckstein laut Pressemitteilung.

    München/Berlin (dpa) Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat die SPD im Streit um ihren ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und die Energiepolitik scharf angegriffen. Beckstein warf den Sozialdemokraten am Montag „völlige Konzeptionslosigkeit“ in der Energiepolitik und „hysterische Attacken“ auf den früheren SPD- Parteivize vor. Clement habe Recht mit seiner Warnung vor drohenden Engpässen bei der Energieversorgung. Wenn die SPD sowohl längere Restlaufzeiten für Kernkraftwerke als auch neue Kohlekraftwerke ablehne, müsse sie sagen, wie sie sich eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung vorstelle. „Stattdessen steckt sie den Kopf in den Sand und attackiert denjenigen in den eigenen Reihen, der die Probleme offen anspricht“, sagte Beckstein laut Pressemitteilung.

    Beckstein forderte erneut eine Kehrtwende der SPD beim Atomausstieg. Auf mittlere Sicht könnten regenerative Energien weder fossile Brennstoffe noch die Kernkraft ersetzen. Um den Ausbau der regenerativen Energien voranzutreiben, sollten die Kraftwerksbetreiber verpflichtet werden, einen Teil der Gewinne aus längeren AKW-Restlaufzeiten in Forschung, Entwicklung und den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren.

    Der Essener RWE-Konzern wies gestern zudem die Bezeichnung „Lobbyist“ für die Tätigkeit des früheren SPD-Spitzenpolitikers Wolfgang Clement im Aufsichtsrat der Konzerntochter Power zurück. Dies entspreche nicht den Tatsachen, erklärte das Unternehmen. Clement gehöre dem montanmitbestimmten Aufsichtsrat seit Februar 2006 als sogenanntes Neutrales Mitglied an und sei von Vertretern der Arbeitnehmer- und Anteilseignerseite einstimmig gewählt worden. In dieser Funktion fungiere der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vize quasi als Vermittler, so RWE. Wie auch die anderen Mitglieder des Aufsichtsrats erhalte Clement eine Aufwandsentschädigung von 20 000 Euro im Jahr. RWE unterstütze jedoch den Einsatz von Clement für einen breiten Energiemix, hieß es aus der Konzernzentrale weiter.

    Unterdessen rief gestern SPD-Chef Kurt Beck angesichts der parteiinternen Empörung über Wolfgang Clement zur Gelassenheit auf. „Wir werden ihn so wenig wichtig nehmen, wie diese Aussage zu nehmen ist, denn er spricht hier ja als Lobbyist eines großen Energieunternehmens“, sagte Beck am Montag im NDR-Hörfunk zur Kritik Clements an der Energiepolitik der hessischen SPD. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte dagegen ebenso wie andere Genossen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister nach dessen Querschuss mitten im hessischen Wahlkampf zum Parteiaustritt auf.

    Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen hatte Clement die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Anti-Atom- und Anti-Kohlepolitik gerügt und indirekt von ihrer Wahl abgeraten. In einem Zeitungsbeitrag schrieb er am Sonntag: „Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.“ Ypsilanti hatte Clement, der unter anderem im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG sitzt, daraufhin als Atom-Lobbyisten bezeichnet.

    Clement verteidigte gestern im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag) seine Äußerungen: „Ich habe die Positionen beschrieben, für die ich ein Leben lang gekämpft habe, und dabei bleibt es.“