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    China in der Weltfinanzkrise

    Anlässlich des 60. Jahrestages der Verkündung der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 erschien in China per Internet ein oppositionelles Manifest mit dem Namen „Charta 08“. Der Text fordert allgemeine Freiheitsrechte, Gewaltenteilung, Versammlungs- und Religionsfreiheit und nimmt gegen die Einparteienherrschaft der Kommunistischen Partei Chinas Stellung. Dieser Freiheitsappell ist von 303 bekannten Intellektuellen, darunter Anwälte, Hochschullehrer und Menschenrechtsaktivisten unterschrieben. Trotz von den Sicherheitsbehörden versuchten Webseiten-Blockaden transportierten viele Internetportale den Aufruf an die Öffentlichkeit. Daraufhin wurde der prominenteste chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo in Haft genommen. Hoffnungen, dass es nach den Olympischen Spielen in Peking mehr Freiheiten im „Land in der Mitte“ geben könnte, sind zerstoben.

    Anlässlich des 60. Jahrestages der Verkündung der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 erschien in China per Internet ein oppositionelles Manifest mit dem Namen „Charta 08“. Der Text fordert allgemeine Freiheitsrechte, Gewaltenteilung, Versammlungs- und Religionsfreiheit und nimmt gegen die Einparteienherrschaft der Kommunistischen Partei Chinas Stellung. Dieser Freiheitsappell ist von 303 bekannten Intellektuellen, darunter Anwälte, Hochschullehrer und Menschenrechtsaktivisten unterschrieben. Trotz von den Sicherheitsbehörden versuchten Webseiten-Blockaden transportierten viele Internetportale den Aufruf an die Öffentlichkeit. Daraufhin wurde der prominenteste chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo in Haft genommen. Hoffnungen, dass es nach den Olympischen Spielen in Peking mehr Freiheiten im „Land in der Mitte“ geben könnte, sind zerstoben.

    All dies ereignete sich 30 Jahre nachdem sich Deng Xiaoping im November und Dezember 1978 auf zwei Sitzungen des Zentralkomitees der Partei – zuerst vorsichtig in einer Ausschusssitzung und dann im Plenum – mit seinen Reformideen durchgesetzt hat. „Friedrich Engels ist nie mit einem Flugzeug geflogen“ war einer seiner nur leicht verschlüsselten Slogans, mit dem er sagen wollte, dass seit den Schriften der „alten Meister“ Entwicklungen in der realen Welt eingetreten seien, die es geboten erscheinen lassen, die Lehren des orthodoxen Kommunismus als zeitbedingt und der Weiterentwicklung fähig zu betrachten. Die damit eingeleitete Politik machte China nicht zur Demokratie oder zum Rechtsstaat, aber sie beendete die Gräuel der Kulturrevolution Mao Zedongs und liberalisierte die Wirtschaft. Folge ist, dass es heute vielen Chinesen materiell relativ gut geht und dass China zur viertgrößten Wirtschaftsmacht der Erde (nach Amerika, Japan und Deutschland) geworden ist. Berechnungen wurden angestellt, wie schnell die chinesische Volkswirtschaft die deutsche und dann die japanische überholen werde. Aber dann kam vor wenigen Monaten die Weltfinanzkrise.

    Hofften viele Experten und auch die Regierung in Peking bis vor kurzem noch, China komme mit seinem stolzen Rekordwachstum von fast zwölf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts und seinen gigantischen Devisenreserven von 1,9 Billionen Dollar halbwegs glimpflich durch die Krise, so ist inzwischen Ernüchterung eingetreten: Das weltweite Wirtschafts- und Finanzbeben hat „das mittlere Reich“ voll erwischt – mit möglicherweise tiefgreifenden Folgen für das soziale und politische Gefüge des Landes. Der britische Premierminister Gordon Brown sprach schon vor einigen Wochen davon, ein Absinken der Wachstumsrate der chinesischen Wirtschaft auf acht Prozent werde zu massiver Arbeitslosigkeit und einem schmerzhaften Zurückfahren der staatlichen Sozialprogramme führen. Ein in einem renommierten politologischen Institut tätiger amerikanischer Wissenschaftler setzte dem nun noch eins drauf: Eine Senkung auf sieben Prozent werde zu sozialen Unruhen und Aufständen in Randgebieten wie Tibet und Xinjiang (früher Ost-Turkestan mit traditionell muslimischer Bevölkerung) führen.

    Dies ist keineswegs das Ende der Schreckensvisionen. China hat einen Großteil seiner Devisenreserven in amerikanischen Staatsanleihen angelegt. Dies bedeutet nicht weniger, als dass die Wirtschaft der Vereinigten Staaten zu großen Teilen „auf Pump“ lebt und nur noch auf Grund von Darlehen Chinas funktionieren kann, die Peking sehr rasch zum Verkauf auf den Markt werfen könnte. Auf einem anderen Blatt steht, dass wohl erst künftige Generationen von Amerikanern die Schulden an China zurückzahlen können.

    Im Westen mögen Zuwachsraten von sieben oder acht Prozent beachtlich erscheinen. In China kämen sie einer „harten Landung“ gleich. Nach einer Faustregel muss das Inlandsprodukt Chinas – seiner jungen Bevölkerung wegen – mindestens um acht Prozent wachsen, um Jobs für die neu auf den Markt drängenden Arbeitskräfte zu schaffen.

    Eine der Ursachen für die bereits in Gang gekommene wirtschaftliche Schwächung Chinas ist der Nachfrageschwund für chinesische Produkte im Westen. In Amerika rechnen Analysten für die erste Jahreshälfte 2008 bereits mit einem Sinken der Konsumnachfrage um 3,5 Prozent. Aber nicht nur Amerika ist Großabnehmer chinesischer Waren, sondern auch beispielsweise deutsche Handelsketten wie Metro oder Wal-Mart beziehen fast alle von ihnen angebotenen Feuerzeuge, Krawatten, Schuhe und T-Shirts sowie Fernsehgeräte, Laptops und Digitalkameras aus bislang boomenden Produktionsbetrieben Chinas. In Deutschland spricht man bereits von einer möglichen Rezession von zwei Prozent für 2009. Diese würde sich auch in China deutlich bemerkbar machen.

    Doch nicht nur die Entwicklungen von Chinas Exportindustrie alarmiert Peking. Beunruhigende Signale kommen auch bereits vom Immobilienmarkt der chinesischen Millionenstädte. „Dass wir neben den Auswirkungen der Finanzkrise in China auch noch eine hausgemachte Immobilienkrise haben, sorgt für die starke Verlangsamung des Wachstums“, sagte Jörg Wuttke, der Präsident der Europäischen Handelskammern in China, vor wenigen Tagen in einem Interview. Der Einbruch des Immobilienmarktes hat auch weitreichende Folgen für andere Branchen der chinesischen Wirtschaft. So verzeichneten etwa Zement-, Glas- und Stahlhersteller landesweit stark rückläufige Aufträge. Allein die Hälfte der chinesischen Stahlproduktion ging bisher in den Bau von Häusern, Wohnungen, Fabriken und Büros.

    „Faktoren, welche der sozialen Stabilität schaden, werden zunehmen“, warnte sogar Premierminister Wen Jiabao kürzlich in der Parteizeitung „Qiushi“. Die Arbeitslosigkeit in den Städten, so Zhou Tianyong von der Zentralen Parteihochschule in Peking, könnte im kommenden Jahr 14 Prozent erreichen und zu breitflächigen sozialen Unruhen führen. Damit steht China vor seiner wohl größten Herausforderung, seitdem Deng Xiaoping vor 30 Jahren die Wirtschaft liberalisierte. Denn seither gründeten Partei und Regierung ihre Legitimität darauf, die 1, 3 Milliarden Chinesen mit kontinuierlich wachsendem Wohlstand zu versorgen. Die Menschen bekamen Kleidung, Kühlschränke und Autos. Im Gegenzug gaben sich die meisten mit ihren Beherrschern zufrieden.

    Inzwischen hat der Internationale Währungsfonds (IWF) vor einem starken Wachstumseinbruch in China gewarnt. Die erfolgsgewöhnte Wirtschaft werde im kommenden Jahr wohl nur noch um fünf Prozent wachsen, sagte IWF-Chef Dominique Straus-Kahn am Montag. Einen Tag zuvor hatten sich in der südjapanischen Stadt Fukuoka die Regierungschefs der drei größten ostasiatischen Volkswirtschaften Japans, China und Südkorea auf eine enge finanzpolitische Zusammenarbeit geeinigt – allen kommunistisch-kapitalistischen Diskrepanzen sowie „unbewältigter Vergangenheit“ aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Koreakrieg zum Trotz.

    Von Klaus Wilhelm Platz