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    China: Dissens zwischen Europa und Amerika

    Die Tibet-Frage bleibt aktuell. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat eine Anregung des Präsidenten des Europa-Parlaments, Hans Gert Pöttering aufgegriffen und damit gedroht, nicht zu der Eröffnungsfeier nach Peking zu reisen, falls das Regime in Peking bis dahin nicht die Menschen- und Minderheitenrechte in Tibet nachweisbar achtet. Damit reagierte Sarkozy auf Vorhaltungen der Opposition in Frankreich, er schweige und stimme deshalb zu. Auch in der Präsidentenpartei selbst hat das Vorgehen der chinesischen Besatzer in Tibet zu anhaltender Verstimmung und Empörung geführt.

    Die Tibet-Frage bleibt aktuell. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat eine Anregung des Präsidenten des Europa-Parlaments, Hans Gert Pöttering aufgegriffen und damit gedroht, nicht zu der Eröffnungsfeier nach Peking zu reisen, falls das Regime in Peking bis dahin nicht die Menschen- und Minderheitenrechte in Tibet nachweisbar achtet. Damit reagierte Sarkozy auf Vorhaltungen der Opposition in Frankreich, er schweige und stimme deshalb zu. Auch in der Präsidentenpartei selbst hat das Vorgehen der chinesischen Besatzer in Tibet zu anhaltender Verstimmung und Empörung geführt.

    Der ehemalige Premierminister Alain Juppé, der bei den Kommunalwahlen bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit in Bordeaux erreicht hatte und deshalb intern als Gegenspieler zu Sarkozy heranwächst, hatte auf seiner Internetseite der allgemeinen Empörung Ausdruck verliehen als er schrieb: „Es reicht nicht, dem Regime in Peking zu sagen, sie sollten mit Zurückhaltung töten“. Das war auch eine Anspielung auf Sarkozy, der Peking zu mehr Zurückhaltung ermahnt hatte. In dieser Situation war es für Sarkozy jetzt nicht länger möglich zu schweigen oder nur Empörung zu äußern.

    Die Androhung, die Eröffnungsfeier zu boykottieren, ist umso bemerkenswerter als Sarkozy zum Moment der Olympischen Spiele auch Präsident der Europäischen Union sein wird. Mit ihm und Pöttering würden die höchsten Repräsentanten der Europäischen Union fehlen. Auffallend ist, dass Sarkozy die gleichen Worte wie Pöttering wählte. Der Präsident des Europa-Parlaments hatte in einem Deutschlandfunk-Interview mit dem Autor dieser Zeilen auf die Frage: „Wer redet, schießt nicht – heißt ein Satz aus dem imaginären Lehrbuch der Demokratie und des Parlamentarismus. In Tibet wird geschossen. Reicht da das reden?“ geantwortet: „Wir müssen natürlich unsere Meinung sagen in der Welt und was können wir anderes tun, als durch gute Argumente, durch die Verteidigung der Menschenrechte unsere Stimme zu erheben. Wir wollen ja nicht schießen. Das würde ja nicht zu einem Ergebnis führen. Aber wir müssen den Chinesen sagen: Wenn diese Repression so weitergeht, dann wird es auch weitere Überlegungen mit sich bringen. Es sollten sich auch die Politikerinnen und Politiker, die zur Eröffnung der Olympischen Spiele nach China reisen wollen – und ich habe das eigentlich vor –, überlegen, wenn das so weitergeht, ob man eine solche Reise dann noch verantworten kann.“

    Und auf die Zusatzfrage, ob das den Boykott nicht der Spiele aber des Auftakts bedeute, hatte er hinzugefügt: „Ich will mich jetzt auf endgültige Schritte nicht festlegen, aber man muss alle Optionen offenhalten. Wir sollten vor allen Dingen jetzt der chinesischen Führung sagen, ihr habt die Chance, Signale zu setzen. Ein solches Signal ist zum Beispiel, dass man nicht den Bürgerrechtler und denjenigen, der als Persönlichkeit, als Symbolfigur für die Demokratie in China gilt, nämlich den Bürgerrechtler Hu Jia, nach Abschluss des Volkskongresses wie es heißt nicht nur anklagen, sondern verurteilen wird wegen Subversion. Dieses wäre von uns nicht hinnehmbar und wir erwarten von der chinesischen Führung ein Signal, dass man die Menschenrechte, die Demokratie, die Bürgerrechtler wie Hu Jia ernster nimmt und dass man sie nicht verfolgt“.

    Genau diese Sätze waren in der französischen Presse zitiert worden und ähnlich argumentierte jetzt Sarkozy, als er sagte, „man muss alle Optionen offen halten“ und dürfe sich nicht auf endgültige Schritte festlegen. Die Entscheidungen hingen ganz von der chinesischen Führung und der Entwicklung in Tibet ab. Sarkozy beruft sich nicht expressis verbis auf Pöttering. Das ist einem französischen Staatspräsidenten kaum zuzumuten. Aber in Paris ist zu erfahren, dass ihm die Idee des Parlamentspräsidenten wie gerufen kam. Er hat sie auch dem Kommissionspräsidenten Barroso mitgeteilt, um eine einheitliche Linie der Europäer zu schmieden.

    Damit zeigt sich in der westlichen Welt ein Dissens. Der amerikanische Präsident Bush hat nicht die Absicht, den Auftakt zu boykottieren. Aber wenn die drei ranghöchsten Repräsentanten der Europäer fehlen, dürfte auch er sich nicht wohl fühlen zwischen den Führern des chinesischen Regimes. Das würde einen Schatten auf das Ende seiner Präsidentschaft werfen und diese Aussicht, so hofft man in Paris, könnte auch ihn bewegen, seine Position noch einmal zu überdenken. Ähnliches gilt für nationale Politiker. Eine Kettenreaktion ist nicht ausgeschlossen und damit würden die Spiele, auch wenn sie stattfinden, zum politischen Rohrkrepierer für Peking.

    Von Jürgen Liminski