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    CSU und CDU streiten weiter

    München (DT/dpa) Wenige Tage vor ihrem Parteitag bleibt die CSU beim Thema Pendlerpauschale auf Konfrontationskurs zur Schwesterpartei CDU. Die Christsozialen hielten „selbstverständlich“ an ihrer Forderung nach einer Rückkehr zur alten Regelung fest, wonach die Pauschale vom ersten Kilometer in Anspruch genommen werden kann, sagte CSU-Chef Erwin Huber vor einer Sitzung des Parteivorstands am Montag in München. Die CSU sei eine eigenständige Partei und formuliere ihre Ziele eigenständig. Der Streit über die Pendlerpauschale sei aber kein Anlass für ein Zerwürfnis mit der CDU. Der CSU-Parteitag beginnt am Freitag in Nürnberg. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) erneuerte seine Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen deren Haltung zur Pendlerpauschale. Er glaube nicht, dass es richtig sei zu warten, bis man vom Bundesverfassungsgericht zum Handeln verurteilt werde. Merkel will vor einer politischen Entscheidung über die Zukunft der Pendlerpauschale eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Seit vergangenem Jahr kann die Pauschale beim Finanzamt erst vom 21. Kilometer an geltend gemacht werden.

    München (DT/dpa) Wenige Tage vor ihrem Parteitag bleibt die CSU beim Thema Pendlerpauschale auf Konfrontationskurs zur Schwesterpartei CDU. Die Christsozialen hielten „selbstverständlich“ an ihrer Forderung nach einer Rückkehr zur alten Regelung fest, wonach die Pauschale vom ersten Kilometer in Anspruch genommen werden kann, sagte CSU-Chef Erwin Huber vor einer Sitzung des Parteivorstands am Montag in München. Die CSU sei eine eigenständige Partei und formuliere ihre Ziele eigenständig. Der Streit über die Pendlerpauschale sei aber kein Anlass für ein Zerwürfnis mit der CDU. Der CSU-Parteitag beginnt am Freitag in Nürnberg. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) erneuerte seine Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen deren Haltung zur Pendlerpauschale. Er glaube nicht, dass es richtig sei zu warten, bis man vom Bundesverfassungsgericht zum Handeln verurteilt werde. Merkel will vor einer politischen Entscheidung über die Zukunft der Pendlerpauschale eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Seit vergangenem Jahr kann die Pauschale beim Finanzamt erst vom 21. Kilometer an geltend gemacht werden.

    Unterdessen rief die CDU-Spitze im unionsinternen Streit über die Pendlerpauschale die bayerische Schwesterpartei zur Mäßigung auf. Er rate allen, das auf der gemeinsamen Präsidiumsklausur in Erding Anfang Juni Beschlossene „in den Mittelpunkt zu stellen“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin. Zuvor hatten die Mitglieder des CDU-Präsidiums in einer Telefonkonferenz über die aktuelle Lage gesprochen. Nach dem Treffen im Juni wollten CDU und CSU im kommenden Jahr mit einer Kindergelderhöhung und einer Anhebung der Kinderfreibeträge Familien sowie durch eine Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge Arbeitnehmer entlasten, sagte Pofalla. Mit Blick auf die CSU-Forderungen nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale ergänzte er, „die Meinungsunterschiede sind bekannt und werden durch Wiederholungen nicht verändert“. (siehe Seite 2)