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    CDU-Initiative zur Homo-„Ehe“ heizt Debatte an

    Die Bundesregierung will über eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheiden. Das erklärte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Sprecher FDP-geführter Bundesministerien machten allerdings deutlich, dass ihre Ressortchefs unmittelbaren Handlungsbedarf sehen. Dabei verwiesen die Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der auch FPD-Vorsitzender ist, und von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch auf jüngste Entscheidungen des Gerichts zu Gleichstellungsfragen. Ein Urteil aus Karlsruhe zum Ehegattensplitting wird für kommendes Jahr erwartet. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums betonte, dass auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting abwarten wolle. Das Ministerium hatte sich aber bereits am Dienstag inhaltlich gegen eine Ausweitung des Splitting-Vorteils auf gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Für Rösler gibt es hingegen nach den bisherigen Urteilen aus Karlsruhe „sehr eindeutige Indizien dafür, dass auch im Bereich des Steuerrechts eine Gleichbehandlung geboten ist“, so Ministeriumssprecher Holger Schlienkamp. Deshalb sei das Thema „jetzt aufzugreifen und nicht bis 2013 zu warten“. Der Sprecher des Bundesjustizministeriums, Anders Mertzlufft, sagte, es gebe nicht nur eine politische Notwendigkeit für eine weitgehende Gleichstellung im Steuerrecht, sondern auch die Notwendigkeit, Rechtssicherheit für die Finanzverwaltung herzustellen. Rechtliche Bedenken für eine Gleichstellung sehe sein Ressort nicht.

    Bundesfamilienministerin Kristina Schröder unterstützt den Vorstoß der 13 CDU-Abgeordneten zur Homo-„Ehe“. Foto: dpa

    Die Bundesregierung will über eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheiden. Das erklärte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Sprecher FDP-geführter Bundesministerien machten allerdings deutlich, dass ihre Ressortchefs unmittelbaren Handlungsbedarf sehen. Dabei verwiesen die Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der auch FPD-Vorsitzender ist, und von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch auf jüngste Entscheidungen des Gerichts zu Gleichstellungsfragen. Ein Urteil aus Karlsruhe zum Ehegattensplitting wird für kommendes Jahr erwartet. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums betonte, dass auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting abwarten wolle. Das Ministerium hatte sich aber bereits am Dienstag inhaltlich gegen eine Ausweitung des Splitting-Vorteils auf gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Für Rösler gibt es hingegen nach den bisherigen Urteilen aus Karlsruhe „sehr eindeutige Indizien dafür, dass auch im Bereich des Steuerrechts eine Gleichbehandlung geboten ist“, so Ministeriumssprecher Holger Schlienkamp. Deshalb sei das Thema „jetzt aufzugreifen und nicht bis 2013 zu warten“. Der Sprecher des Bundesjustizministeriums, Anders Mertzlufft, sagte, es gebe nicht nur eine politische Notwendigkeit für eine weitgehende Gleichstellung im Steuerrecht, sondern auch die Notwendigkeit, Rechtssicherheit für die Finanzverwaltung herzustellen. Rechtliche Bedenken für eine Gleichstellung sehe sein Ressort nicht.

    Die Debatte über die steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren war durch die Initiative von 13 Unionsabgeordneten entstanden. Die Vize-Fraktionschefin Ingrid Fischbach, der Gesundheitspolitiker Jens Spahn und 11 andere Parlamentarier, darunter auch der CDU-Abgeordnete Frank Heinrich, der dem Hauptvorstand der Deutschen Evangelischen Allianz angehört, fordern entgegen der bisherigen Haltung der Union eine steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebensgemeinschaften mit Eheleuten. Für die Union wäre dieser Schritt eine grundsätzliche Kehrtwende.

    Während der Vorstoß bei der Opposition auf breite Zustimmung stieß, fand er in der eigenen Fraktion ein geteiltes Echo. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) begrüßt die Initiative. Die Ministerin sagte der „Süddeutschen Zeitung“, der Vorstoß komme zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernähmen die Partner dauerhaft Verantwortung miteinander und lebten damit „konservative Werte“. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer betonte hingegen in der „Leipziger Volkszeitung“, dass die Ehe für die Union auch bei steuerrechtlicher Gleichbehandlung mit anderen Lebensformen etwas Besonderes bleibe.

    Eine ähnliche Uneinigkeit herrscht auch innerhalb der Schwesterpartei CSU. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, lehnte den Vorschlag ab und schloss in der „Leipziger Volkszeitung“ eine Regierungsinitiative aus. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte hingegen in „Die Welt“, die Parteiführung wolle zunächst die Debatte in der CDU beobachten. Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis warnte vor einem Bedeutungsverlust von Ehe und Familie. „Die Ehe verliert ihre vom Grundgesetz garantierte Sonderstellung“, sagte er der „Welt“. Seine Parteifreundin Dagmar Wöhrl hatte auf Twitter allerdings Zustimmung zur Initiative der 13 Unionsabgeordneten signalisiert. .

    Die Fraktionsführung war nach Angaben aus Unionskreisen vorab über die Initiative informiert. Demnach soll das Thema nach der Sommerpause in der Fraktion beraten werden. Das Finanzministerium erklärte, das Bundesverfassungsgericht habe sich in seiner Rechtsprechung mit Blick auf das Steuerrecht auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie berufen. „Ein solcher Differenzierungsgrund ist beim Ehegattensplitting die Förderung des Rechtsinstituts der Ehe, insbesondere im Hinblick auf seine bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern“, hieß es weiter.

    Zustimmung zur Reform-Initiative kam von den Liberalen. Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch regte eine entsprechende Regelung im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 an. Die Gleichstellung bei der Einkommensteuer entspreche den Festlegungen des Koalitionsvertrages und sei „verfassungsrechtlich geboten“. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, forderte ein Ende der „Benachteiligungen von homosexuellen Paaren im Steuer-, aber auch im Adoptionsrecht“. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach von einem längst überfälligen Schritt. Es sei an der Zeit, „den Sonderweg mit der Lebenspartnerschaft zu beenden und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen“. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs sagte, „nach zahlreichen höchstrichterlichen Urteilen“ sei die Forderung „ein großer Schritt in die richtige Richtung“. „Wir reichen allen die Hand, die für Gleichstellung und Vernunft eintreten“, so Kahrs.

    Mit Material von dpa und KNA