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    Burmas Junta rächt sich an Dissidenten

    Die Ruhe in Myanmar, dem ehemaligen Burma, ist trügerisch. Dass das südostasiatische Land nach blutigen Unruhen und einem verheerenden Wirbelsturm in den internationalen Medien zurzeit keine Rolle spielt, heißt keineswegs, dass das von einer Militärjunta beherrschte Land inzwischen zur Normalität zurückgekehrt ist. Im Gegenteil: Willkürlich verhängte Haftstrafen sind an der Tagesordnung, ebenso wie Folter und Zwangsarbeit. Es mutet eigenartig an, dass die Medien kein Interesse mehr zeigen an den menschenverachtenden Vorgängen, die sich nicht auf Bildschirme transportieren lassen.

    Die Ruhe in Myanmar, dem ehemaligen Burma, ist trügerisch. Dass das südostasiatische Land nach blutigen Unruhen und einem verheerenden Wirbelsturm in den internationalen Medien zurzeit keine Rolle spielt, heißt keineswegs, dass das von einer Militärjunta beherrschte Land inzwischen zur Normalität zurückgekehrt ist. Im Gegenteil: Willkürlich verhängte Haftstrafen sind an der Tagesordnung, ebenso wie Folter und Zwangsarbeit. Es mutet eigenartig an, dass die Medien kein Interesse mehr zeigen an den menschenverachtenden Vorgängen, die sich nicht auf Bildschirme transportieren lassen.

    Mehr als ein Jahr nach den von der Militärregierung niedergeschlagenen Protesten in Burma bestätigt sich der Eindruck, dass die Machthaber so lange gewartet haben, bis sie sich des Desinteresses der Weltöffentlichkeit sicher sein konnten. Seit einigen Wochen aber schlagen sie wieder mit aller Brutalität zu. Mehrere Gerichte in Burma verhängten Haftstrafen von zwei bis zu 68 Jahren gegen Dissidenten, Anführer der von Mönchen angeführten Straßenproteste und Oppositionelle. Min Ko Naing und andere Führer der sogenannten 88er Studentengeneration, die bereits im August des vergangenen Jahres festgenommen worden waren, wurden zu 65 Jahren Haft verurteilt. Da es selten Begnadigungen oder Haftverkürzungen in dem Land gibt, wer-den die Regimegegner ihren Kerker wohl nicht mehr lebend verlassen. Der Mönch Ashin Gambira, einer der führenden Männer der Mönchsproteste von 2007, hat mit 68 Jahren die schwerste Strafe erhalten.

    Zahlreiche Gefangene wurden in Gefängnisse weit entfernt von der Metropole Rangun in die Provinz gebracht. Dies erschwert es ihren Angehörigen, die Gefangenen zu besuchen und sie mit Lebensmitteln zu versorgen. Laut Angaben der Hilfsorganisation für politische Gefangene befinden sich in Burma zurzeit 2 164 politische Gefangene hinter Gittern, darunter mindestens 180 Frauen. Schätzungsweise 215 Personen, darunter neben Mönchen auch Anwälte und Journalisten, wurden allein im November zu Gefängnisstrafen verurteilt.

    Die Festnahmen und Verurteilungen durch die Schergen der Junta erfolgen willkürlich. Die Berufung auf Verstöße sind in der Regel konstruiert. Aktivisten der 88er Studentengeneration beispielsweise wurden verurteilt, weil sie in vier Fällen gegen „ein Gesetz zur Nutzung elektronischer Medien“ verstoßen haben sollen. Dies wurde mit jeweils 15 Jahren Haft geahndet. Ein weiterer Anklagepunkt war die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Internet-Blogger Nay Phone Latt wurde wegen des gleichen Computer-Gesetzes sowie wegen öffentlicher Ruhestörung zu mehr als zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte in seinem Internetblog über die schwierigen Lebensbedingungen in Burma berichtet. Die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ hat Nay Phone Latt mit dem Preis „Cyber-Dissident 2008“ ausgezeichnet.

    Der Dichter Saw Wai wurde zu zwei Jahren verurteilt, weil er ein Gedicht veröffentlicht hatte, in dem eine regimekritische Botschaft versteckt gewesen sein soll. Auch die Arbeitsrechtlerin Su Su Nway hat in diesen Tagen ihr Urteil über zwölf Jahre Haft erhalten. Während der Gerichtsverhandlungen in den vergangenen Wochen waren auch die Verteidiger der Dissidenten unter starken Druck geraten. Sie wurden in ihrer Arbeit behindert, und einige von ihnen wurden wegen „Missachtung des Gerichts“ zu sechsmonatigen Haftstrafen verurteilt. Wie es heißt, sollen bis Ende Dezember alle Verfahren gegen die vermeintlichen Dissidenten und Mönche abgeschlossen sein.

    Unterdessen werden die Lebensbedingungen in Burma von Tag zu Tag schwieriger. Mit einem starken Preisverfall von Reis, Bohnen und Palmöl hat die internationale Finanzkrise auch Burma erreicht. Durch die Aussetzung aller burmesischen Exporte nach Indien fiel der Preis für Bohnen um 50 Prozent. Weitere Auswirkungen werden im exportintensiven Textilsektor erwartet. Auch der sinkende Rohöl- und Gaspreis wird seine Spuren beim Erlös aus dem Verkauf ins Ausland hinterlassen.

    Durch die Finanzkrise hat sich auch die Situation der burmesischen Arbeitsmigranten im Ausland verschlechtert. Sie erhalten weniger Lohn, was sich wiederum auf die Lage in der Heimat auswirkt, da sich die Geldüberweisungen der burmesischen Gastarbeiter nach Burma deutlich verringert haben. Hinzu kommt, dass viele, beispielsweise in Malaysia und Singapur, mit ihrem Arbeitsplatz auch ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Premierminister Thein Sein hat inzwischen angekündigt, die Regierung wolle die Rückkehrer in die Landwirtschaft eingliedern. „Millionen von Arbeitern“ würden in Fischereibetrieben, in der Salzindustrie und in den Plantagen gebraucht.

    Von Robert Luchs