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    Brutale Überfälle heizen Debatte an

    Berlin (DT/KNA/dpa) Die Bundesregierung will nach der Reihe brutaler Überfälle, an denen Jugendliche beteiligt waren, eine Verschärfung des Jugendstrafrechts prüfen. Es gebe unbestreitbar ein Problem mit hoch aggressiven Serientätern, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gestern in Berlin. Nun müsse über Vorschläge, die „durchaus auf dem Boden des Grundgesetzes“ stünden, sorgfältig beraten werden. „Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist es notwendig, diese Diskussion zu führen.“

    Berlin (DT/KNA/dpa) Die Bundesregierung will nach der Reihe brutaler Überfälle, an denen Jugendliche beteiligt waren, eine Verschärfung des Jugendstrafrechts prüfen. Es gebe unbestreitbar ein Problem mit hoch aggressiven Serientätern, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gestern in Berlin. Nun müsse über Vorschläge, die „durchaus auf dem Boden des Grundgesetzes“ stünden, sorgfältig beraten werden. „Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist es notwendig, diese Diskussion zu führen.“

    Nach den jüngsten Fällen von Jugendgewalt sprach sich auch die CSU für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. Die bestehenden rechtlichen Regelungen müssten angepasst werden, sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer gestern im ZDF-Morgenmagazin. So wolle die CSU auf Bundesebene erreichen, dass kriminelle Ausländer leichter abgeschoben werden könnten. Das Jugendstrafrecht habe noch Erziehungscharakter, aber diese Täter seien „keine Menschen, auf die man mit Erziehung einwirken kann“, so Haderthauer weiter. „Es kann nicht sein, dass wir zuschauen und über Erziehung und Kuschelpädagogik versuchen, mit solchen brutalen Tätern fertig zu werden.“ Das Jugendstrafrecht sei eigentlich für 14- bis 16-Jährige konzipiert. Es werde aber „leider im Regelfall“ für junge Menschen bis 21 Jahre angewandt, sagte die Generalsekretärin.

    Die Debatte um eine Verschärfung hatte zwischen SPD und Union Streit über den Sinn von Erziehungscamps nach amerikanischem Vorbild ausgelöst. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnte solche Camps für Deutschland ab. Lager, in denen Jugendliche gedemütigt und gedrillt werden, seien „schon wegen des Verstoßes gegen die Menschenrechte“ abzulehnen, sagte sie der Deutschen Presseagentur. Scharfen Widerspruch bekam sie vom stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. „Wenn Frau Zypries die Arbeit in Erziehungscamps für straffällige Jugendliche pauschal als menschenverachtend abqualifiziert, weiß sie offensichtlich nicht, wovon sie spricht“, sagte der CDU-Politiker der dpa. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hielt Zypries im Bayerischen Rundfunk vor, allein auf „gutes Zureden“ zu setzen.

    Der Präsident des Diakonischen Werks, Klaus-Dieter Kottnik, warnte dagegen davor, die Taten einzelner Jugendlicher zum Anlass zu nehmen, in überholte Debatten zurückzufallen. Er betonte, dass im Bereich des Jugendstrafrechts „noch einiges an Verbesserung und Reform möglich“ sei. Der Diakonie-Präsident riet zudem vor einer Ausgrenzung und Stigmatisierung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund ab. Vielmehr sollten stärker als bisher Möglichkeiten der Prävention, der besseren Integration sowie deutlich verbesserter Resozialisierung im Strafvollzug durchdacht werden. Studien hätten ergeben, dass härtere Strafen kaum Abschreckungscharakter hätten. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Fälle von Jugendgewalt bundesweit für Aufsehen gesorgt.

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betonte, dass es schon seit langem eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der deutschen Gesellschaft gebe. Besonders erschreckend sei dabei der hohe Anteil junger Täter. „Dieses Problem löst man nicht in Wahlkämpfen, sondern in den Jahren davor“, erklärte Gewerkschaftschef Konrad Freiberg. Die Politik wolle nur vom bestehenden Defizit im Vollzug und den eigenen Versäumnissen ablenken.