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    Würzburg

    Brauchen wir eine neue Dienstpflicht?

    Ja, meint Carsten Linnemann, CDU-Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Die Gegenposition vertritt Stephan Thomae, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

    Debatte um verpflichtendes Soziales Jahr
    Große Teile der christdemokratischen Basis schmerzt es immer noch, dass die Wehrpflicht mehr oder weniger über Nacht ges... Foto: Friso Gentsch (dpa)

    Es ist das Thema von Annegret Kramp-Karrenbauer: eine neue Dienstpflicht für junge Leute. Noch als CDU-Generalsekretärin hatte sie diesen Vorschlag von ihrer Zuhör-Tour zur Partei-Basis mitgebracht. Es ist wohl als ihr Versuch zu werten, eine Antwort auf eine gewisse gesellschaftspolitische Visionslosigkeit zu geben, die offenbar viele Parteimitglieder an der CDU beklagen. Zumal es wohl auch große Teile der christdemokratischen Basis immer noch schmerzt, dass die Wehrpflicht mehr oder weniger über Nacht gestrichen worden ist. Aber ist eine neue Dienstpflicht tatsächlich die Alternative?
    Auch jetzt schon gibt es ja die Möglichkeit, etwa ein Freiwilliges Soziales Jahr abzuschließen. Reicht das bisherige Angebot nicht aus? Zumal auch nicht genau geklärt ist, ob eine solche Dienstpflicht überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar wäre?

    Darüber streiten auf dieser Seite Carsten Linnemann und Stephan Thomae. Linnemann ist direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter aus Paderborn. Der promovierte Volkswirt ist auch Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Der Katholik gilt als profilierter Ordnungspolitiker.
    Stephan Thomae ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Der Rechtsanwalt, der aus Bayern stammt, gehört seit 2009 dem Deutschen Bundestag an. Der Katholik gehört unter anderem dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes an. DT/sesa

     

    Pro: Der Spaltung entgegenwirken

    Von Carsten Linnemann

    Mein Wehrdienst liegt inzwischen mehr als 20 Jahre zurück. Aber wenn ich an ihn zurückdenke, denke ich vor allem an die Kameraden, die aus allen Ecken Deutschlands und aus unterschiedlichsten Milieus zusammengekommen waren, und mit denen ich mich zusammenraufen musste
    Ich trat diesen Dienst ohne große Begeisterung an.

    Aber spätestens nach einem Einsatz bei der Oderflut im Jahr 1997, wo wir gemeinsam tage- und nächtelang Sandsäcke wuchteten, wuchs etwas zusammen. Aus der bunt zusammengewürfelten Truppe wurde eine Mannschaft, die gemeinsam für eine Sache eintrat. Heute kann ich mit Sicherheit sagen, dass diese Zeit mit jedem von uns etwas gemacht hat. Sie hat uns für das Leben stärker, aufgeschlossener und auch dankbarer gemacht.
    Es waren nicht zuletzt diese Erfahrungen, die mich dazu ermutigt haben, mich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Schulabgänger auszusprechen, das beispielsweise in sozialen Einrichtungen, bei der Bundeswehr oder etwa im Katastrophenschutz geleistet werden könnte. Der Gedanke dahinter: Die jungen Menschen sollen nach ihrer eher „kopflastigen“ Schulzeit mitten ins Leben treten und dort Erfahrungen sammeln, die praxisnah, aber auch nah am Menschen sind.

    Persönlichkeitsbildung und soziale Reife

    Damit komme ich zu dem, was ein Pflichtdienst leisten kann: Es geht eben nicht nur darum, praktische Erfahrungen zu sammeln, sondern es geht um viel mehr: Es geht um Persönlichkeitsbildung, um soziale Reife und die Entwicklung eines Bewusstseins dafür, dass man sich die Dinge im Leben erarbeiten muss, dass es nicht nur Rechte im Leben, sondern auch Pflichten gibt, und dass es bereichernd sein kann, wenn man sich für andere Menschen einsetzt.

    In einer Welt, die durch die vielen Möglichkeiten der Digitalisierung immer anonymer und auch ichbezogener wird, kann ein solcher Dienst den Boden für etwas bereiten, ohne das eine Gesellschaft auf Dauer nicht funktionieren kann: Gemeinsinn. Eine Gesellschaft braucht immer etwas, was sie zusammenhält.
    Die Gesellschaft braucht gemeinsame Ziele, Überzeugungen und am besten auch gemeinsam Erlebtes.

    Von alldem war in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten noch genug in Deutschland vorhanden: Gemeinsam strebte man nach Wohlstand, gemeinsam litt man unter den Folgen der selbstverschuldeten Nazi-Herrschaft und gemeinsam setzte man sich für eine starke Erinnerungs- und Versöhnungskultur ein.
    Aber in Zeiten von Migration und Flüchtlingskrise ist etwas ins Rutschen geraten. Immer mehr Menschen leben in Deutschland, die kulturell anders geprägt sind und von anderen Werten geleitet werden. Unsere Gesellschaft wird pluralistischer und es ist offenkundig, dass dieser Pluralismus zu Konflikten führen kann.

    Eine pluralistische Gesellschaft braucht gemeinsame Ziele

    Um es auf den Punkt zu bringen: Auch eine pluralistische Gesellschaft braucht gemeinsame Ziele und Überzeugungen. Auch sie braucht ein gemeinsames Fundament, das sie trägt und Vertrauen schafft. Ohne ein solches Vertrauen kann ein Sozialstaat wie der unsere nicht funktionieren.  Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr könnte der sich bereits abzeichnenden Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirken. Einer Spaltung, die nicht nur zwischen Deutschen und Migranten, Christen und Muslimen, sondern auch zwischen Stadt und Land, Ost und West, Jung und Alt verläuft. Einer Spaltung, die immer tiefer wird, weil die Menschen nicht mehr miteinander, sondern übereinander reden.

    Ich bin fest davon überzeugt: Ein Gesellschaftsjahr für junge Menschen kann Gemeinsinn und sogar Identität schaffen. Es ist eine Chance, um der zunehmenden Anonymität, Polarisierung und sozialen Kälte entgegenzuwirken. Es ist eine Chance für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch für eine Kultur des gegenseitigen Respekts.

     

    Contra: Staat muss dem Bürger dienen

    Von Stephan Thomae

    Mit ihrem Vorschlag zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht will die neue Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende sowohl den Pflegenotstand lindern als auch das Personalproblem der Bundeswehr. Sie greift für die Union tief in die Mottenkiste und bringt ein Relikt aus vergangenen Tagen zum Vorschein, das ein völlig verkehrtes Verständnis des Verhältnisses zwischen Staat und Bürgern offenbart. Nicht der Bürger dient dem Staat, sondern der Staat dem Bürger. Er ist auch kein Volkserzieher. Im Gegenteil, der Staat soll die Freiheit jedes Einzelnen garantieren. Ein ganzes Lebensjahr junger Menschen zu verstaatlichen, ist ein Freiheitseingriff, der nach unserem Grundgesetz nur unter sehr engen Voraussetzungen zu rechtfertigen ist. Viele Menschen begrüßen ein Pflichtdienstjahr deshalb, weil es ihrer Meinung nach den Charakter bildet, ein Lebensjahr in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen.

    Der Vorschlag übersieht, dass sich viele junge Menschen als Freiwillig Wehrdienst Leistende oder im Bundesfreiwilligendienst (BuFDi), der früher Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder Freiwilliges Ökologisches Jahr hieß, aus freien Stücken für einen solchen Dienst an der Allgemeinheit entscheiden. Dass es heute zu wenige sind, liegt daran, dass Bundeswehr und Bundesfreiwilligendienst zu wenig attraktiv sind, um junge Menschen anzuziehen. Wer dieses Problem durch einen Zwangsdienst lösen will, drückt sich um eine Antwort auf die Frage, wie man diese Dienste attraktiver machen kann. Denn wer etwas aus eigenem Antrieb tut, ist motiviert und mit Freude bei der Sache. Für einen zwangsweisen Dienst wird man dies nicht sagen können. Die Gesellschaft lässt sich zudem nicht durch ein Zwangskonstrukt künstlich zusammenhalten.

    Ein Zwangsdienst verstaatlicht ein Lebensjahr eines ganzen Jahrgangs

    Ein Zwangsdienst verstaatlicht ein Lebensjahr eines ganzen Jahrgangs, zwingt viele junge Menschen in einen Pflichtdienst, zu dem sie vielleicht in Wirklichkeit ungeeignet sind, und hält sie für ein ganzes Lebensjahr davon ab, eine Ausbildung oder ein Studium zu beginnen oder einen Beruf auszuüben, der ihren Eigenschaften und Qualitäten viel besser liegt. Die Personalprobleme der Streitkräfte und der Pflegedienste werden auf Kosten beispielsweise mittelständischer Handwerksbetriebe und anderer kleiner und mittlerer Unternehmen gelöst. Personal fehlt nämlich nicht nur in der Pflege und bei der Bundeswehr. Fachkräfte und Arbeiter fehlen allenthalben. Durch ein allgemeines Pflichtjahr werden dem Arbeitsmarkt insgesamt Arbeitskräfte entzogen, weil eine ganze Generation ein Jahr weniger arbeitet. Sie werden ein volles Jahr lang von ihrer Berufsausübung abgehalten.

    Statt durch ihr Erwerbseinkommen Steuern zu bezahlen und in die Sozialversicherungssysteme einzubezahlen, kosten sie den Staat Geld. Jeder „BuFDi“ erhält derzeit eine monatliche Aufwandsentschädigung von 402 Euro für sein freiwilliges Ehrenamt. Bei diesem Betrag wird es aber bei einem Pflichtjahr kaum bleiben können, weil es sich dann nicht mehr um eine freiwillige und ehrenamtliche Tätigkeit handelt. Dann wird eher eine Vergütung nach dem gesetzlichen Mindestlohn zu bezahlen sein. Freiwillig Wehrdienst Leistende erhalten ab 1. Januar 2020 einen Wehrsoldgrundbetrag von 1 500 Euro. Der Jahrgang der heute 18-Jährigen umfasst circa 800 000 bis 850 000 junge Männer und Frauen. Sie alle müssten für ihren Pflichtdienst bezahlt werden. Mit dieser Summe ließe sich erheblich in die Verbesserung der Attraktivität von Bundeswehr und Bundesfreiwilligendienst und in die Verbesserung der Qualität der Pflege investieren.

    Jahr kann sinnvoller verwendet werden

    Es mag sein, dass es für manche jungen Leute nützlich ist, sich nach der Schule und vor Aufnahme eines Studiums oder einer Ausbildung in einem sozialen Beruf umzusehen und Lebenserfahrung zu sammeln; manche/r mag dabei auch seine/ihre Eignung und verborgene Talente entdecken. Aber muss man deswegen wirklich jedes Jahr über 800 000 junge Leute zwangsverpflichten? Die allermeisten könnten dieses Jahr sehr viel sinnvoller verwenden.

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