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    Boliviens Präsident auf Konfrontationskurs

    Bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen im Osten Boliviens: Straßenschlachten mit inzwischen 30 Toten und zahlreichen Verletzten, ein des Landes verwiesener US-Botschafter, ein verhafteter Provinzgouverneur – und ein Präsident kurz vor dem politischen Absturz. So lassen sich die Nachrichten der vergangenen Tage aus dem Andenstaat zusammenfassen.

    Bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen im Osten Boliviens: Straßenschlachten mit inzwischen 30 Toten und zahlreichen Verletzten, ein des Landes verwiesener US-Botschafter, ein verhafteter Provinzgouverneur – und ein Präsident kurz vor dem politischen Absturz. So lassen sich die Nachrichten der vergangenen Tage aus dem Andenstaat zusammenfassen.

    Seit der Amtsübernahme durch den sozialistischen Präsidenten Evo Morales im Januar 2006 schwelt in Bolivien der Konflikt zwischen den rohstoffreichen Ostprovinzen Santa Cruz, Beni, Pando, Tarija und der Zentralregierung in La Paz. Vor allem seit der Verstaatlichung der Öl- und Gasreserven des östlichen Tieflands im Mai 2006 fürchten die Ostprovinzen um ihren Wohlstand. Sie streben darum nach mehr Autonomie.

    Kern des Streits ist aber vor allem die geplante neue Verfassung, die Morales gerne noch in diesem Jahr durch ein Referendum absegnen lassen würde. Sie soll den Indios mehr Beteiligung an den nationalen Rohstoffressourcen und eine gerechtere Landverteilung garantieren – die Regionen im Osten sehen ihre ursprünglich dominierende wirtschaftliche und soziale Position bedroht. Die neue Verfassung würde aber auch die Machtbefugnisse des Präsidenten erweitern. Die Ostprovinzen fürchten deshalb eine Einschränkung ihrer in Teilbereichen gewonnenen Autonomie. Bolivien stand in den zurückliegenden Jahren schon mehrfach am Rande einer Spaltung – die derzeitige Eskalation ist jedoch die schwerste Krise unter der Regierung Morales.

    Konflikte verursachen wirtschaftlichen Schaden

    Im Nachhinein ist schwer zu rekonstruieren, was der entscheidende Auslöser war. Wechselseitige Schuldzuweisungen zwischen Befürwortern und Gegnern des Präsidenten machen die Situation undurchsichtig. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP nahmen die Unruhen vergangene Woche in der Provinz Pando, in der Ortschaft Porvenir, ihren Anfang, als Beamte und Anhänger der lokalen Autonomie-Regierung versuchten, eine Versammlung von Morales-freundlichen Bauern aufzulösen. Die Zusammenstöße zwischen Parteigängern und Gegnern des Präsidenten griffen in der Folge auf benachbarte Provinzen, vor allem auf Santa Cruz, über. Der dortige Präfekt, Rubén Costas, ist einer der Führer der Autonomiebewegung des Ostens und entschiedener Widersacher von Evo Morales. Mit Genehmigung des Präfekten besetzten seine Anhänger örtliche Büros der nationalen Regierung, übernahmen gleichsam die volle Regierungskontrolle.

    Die Ausschreitungen haben auch wirtschaftliche Konsequenzen: Parteigänger von Morales blockierten wichtige Verkehrswege, behinderten den Transport von Agrargütern. Auch einige Erdgaspipelines für den Export nach Brasilien waren zeitweise unterbrochen. Insgesamt ist der wirtschaftliche Schaden noch nicht abzuschätzen.

    Washington beobachtet Morales mit Argwohn

    Bisher hat Präsident Morales keine Truppen in die Unruheprovinzen entsandt. Stattdessen verhängte er den Ausnahmezustand über Pando und ließ den Provinzgouverneur, Leopoldo Fernandez, verhaften. Ihm wirft der Präsident vor, die Zusammenstöße bewusst initiiert und dazu „peruanische und brasilianische Söldner“ engagiert zu haben. Außerdem ordnete Morales die Ausweisung des amerikanischen Botschafters, Philipp Goldberg, an. Die offizielle Begründung: Goldberg habe die regierungsfeindliche Protestbewegung im Osten – im Interesse Washingtons – unterstützt.

    Skepsis gegenüber den USA und die Sorge vor möglichen Einmischungen der Amerikaner sind auch in Bolivien verbreitet. Die Erinnerungen an die US-amerikanische Unterstützung beim Putsch in Chile 1973 und die Hilfe Washingtons für die Contras in Nicaragua in den 80er Jahren sind noch immer präsent. Fest steht, dass der sozialistische Präsident Evo Morales von der Regierung in Washington – ebenso wie andere linke Politiker Lateinamerikas – Hugo Chávez in Venezuela, Rafael Correa in Ecuador – mit Argwohn beobachtet wird.

    In der „Washington Post“ wird Morales scharf angegriffen. In einem Beitrag der Dienstagausgabe wird ihm die Hauptschuld am gegenwärtigen Konflikt zugewiesen. Er sei der „entscheidende Provokateur“: „Seit langem ist klar, dass Morales‘ Versuch, das Modell eines autoritären Sozialismus von Hugo Chávez zu kopieren, eine Polarisierung des Landes verursacht. Es gibt eine Spaltung Boliviens entlang ethnischer und geografischer Linien – mit dem Risiko des Auseinanderbrechens der staatlichen Einheit und eines Bürgerkriegs. Statt den Kompromiss mit oppositionellen Kräften zu suchen, will Morales eine neue Verfassung durchsetzen, die eine große Machtkonzentration in seinen Händen bedeuten würde.“ Das Ergebnis, so die „Washington Post“, sei „ein Bolivien am Rand eines zivilen Konflikts, der die ganze Region destabilisieren könnte“. Während die Beziehungen der bolivianischen Regierung zu Washington also denkbar angespannt sind, hat sich der bolivianische Staatschef sehr schnell von anderer Seite außenpolitische Rückendeckung verschafft.

    Er kann sich der Unterstützung wichtiger südamerikanischen Regierungschefs sicher sein. Am Wochenende reiste Morales nach Santiago de Chile zu einer Krisen-Konferenz der UNASUR-Staaten (Union der Südamerikanischen Nationen). Dort solidarisierten sich die versammelten Staatschefs von Venezuela, Brasilien und Argentinien, Ecuador, Paraguay und Uruguay mit ihrem in Bedrängnis geratenen Amtskollegen. Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet verlas eine Neun-Punkte-Erklärung.

    In dieser Deklaration verurteilten die südamerikanischen Staatschefs jeden Versuch eines Staatsstreichs gegen den „legitimen, weil von einer breiten Bevölkerungsmehrheit gestützten“ Präsidenten Boliviens, Evo Morales. Ebenso wandten sich die südamerikanischen Regierungschefs gegen „Bestrebungen, die staatliche Einheit Boliviens zu zerstören und die territoriale Integrität des Andenstaates zu gefährden“.

    Besonders unterstützt wird Morales von seinem engsten Verbündeten, Venezuelas Staatschef Hugo Chávez: Dieser wies seinerseits den amerikanischen Botschafter aus Caracas aus und rief den venezolanischen Botschafter aus Washington zurück. Auch Chávez beschuldigt die USA, Drahtzieher des Konflikts in Bolivien zu sein. Er betonte, dass sein Land nicht mit „verschränkten Armen zusehen würde, falls Präsident Morales an Leib und Leben etwas zustößt“.

    Chávez und Morales predigen den Sozialismus

    Hugo Chávez sieht sich selbst übrigens hochgradig gefährdet, präsentierte justament jetzt angebliche Beweise (Videoaufzeichnungen) für ein geplantes Attentat gegen ihn aus Kreisen des Militärs. Von der Armeeführung wurden diese Anschuldigungen umgehend dementiert. Chávez und Morales sind nicht nur ideologisch geeint durch ihre Überzeugung von einem „Sozialismus im 21. Jahrhundert“, sondern auch politisch in ihrem Kampf gegen eine starke innenpolitische Opposition – sowie durch einen gewissen Hang zur Theatralik.

    Ermutigt durch die breite Unterstützung bei der Konferenz in Santiago, kehrte Evo Morales nach La Paz zurück. Dort sind inzwischen Gespräche aufgenommen worden zwischen der Zentralregierung und dem „Nationalen Demokratischen Komitee“ (Conalde) – der Vertretung der Ostprovinzen. Der in Gang kommende Dialog trägt zwar allmählich zur Deeskalation in Bolivien bei. Aber wie die in Miami erscheinende spanischsprachige Tageszeitung „El Nuevo Herald“ in ihrer Ausgabe vom Mittwoch titelte: „Die Spannung nimmt zwar ab – aber es ist noch lange keine Lösung in Sicht.“ Die Krise in Bolivien dauert an – ebenso wie die Beschränkungen für die Bürger in der Provinz Pando, wo nach wie vor der Ausnahmezustand herrscht.

    von Anja Kordik