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    „Blutrünstige Wölfe“

    Der Verlauf des Teheraner Gipfels der „Blockfreien“ hat in Israel zweifellos die Befürworter eines Militärschlags gegen den Iran bestärkt. Premierminister Benjamin Netanjahu sagte am Donnerstag: „In Teheran haben heute Vertreter von 120 Staaten eine Blutanklage gegen den Staat Israel angehört und dazu geschwiegen. Dieses Schweigen muss gestoppt werden.“ Sein Außenminister Avigdor Liberman fragte sich, welche Schlüsse Israel aus der Teilnahme so vieler Länder an der Konferenz ziehen solle. „Wie können wir uns auf sie verlassen? Was bedeuten die internationalen Garantien unserer Sicherheit?“ Beide israelischen Spitzenpolitiker bezogen sich auf die Rede des iranischen Revolutionsführers, des Ayatollah Ali Khamenei. Dieser hatte in einer Ansprache an die Vollversammlung am Donnerstag in Bezug auf die Palästinafrage von Israel als „blutrünstigen zionistischen Wölfen“ gesprochen. Netanjahu kündigte deshalb für Ende September eine Replik vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen an. „Ich werde vor die UN-Vollversammlung treten und mit lauter Stimme den Nationen der Welt die Wahrheit über Irans terroristisches Regime sagen, das die größte Bedrohung des Weltfriedens darstellt.“

    Die Herzlichkeit trügt: Ägyptens Präsident Mursi (links) redete Irans Präsident Ahmadinedschad nicht nach dem Mund. Foto: dpa

    Der Verlauf des Teheraner Gipfels der „Blockfreien“ hat in Israel zweifellos die Befürworter eines Militärschlags gegen den Iran bestärkt. Premierminister Benjamin Netanjahu sagte am Donnerstag: „In Teheran haben heute Vertreter von 120 Staaten eine Blutanklage gegen den Staat Israel angehört und dazu geschwiegen. Dieses Schweigen muss gestoppt werden.“ Sein Außenminister Avigdor Liberman fragte sich, welche Schlüsse Israel aus der Teilnahme so vieler Länder an der Konferenz ziehen solle. „Wie können wir uns auf sie verlassen? Was bedeuten die internationalen Garantien unserer Sicherheit?“ Beide israelischen Spitzenpolitiker bezogen sich auf die Rede des iranischen Revolutionsführers, des Ayatollah Ali Khamenei. Dieser hatte in einer Ansprache an die Vollversammlung am Donnerstag in Bezug auf die Palästinafrage von Israel als „blutrünstigen zionistischen Wölfen“ gesprochen. Netanjahu kündigte deshalb für Ende September eine Replik vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen an. „Ich werde vor die UN-Vollversammlung treten und mit lauter Stimme den Nationen der Welt die Wahrheit über Irans terroristisches Regime sagen, das die größte Bedrohung des Weltfriedens darstellt.“

    Zuvor hatte bereits der für seine Teilnahme am Gipfel in Washington und Jerusalem heftig kritisierte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon Ayatollah Khamenei unmissverständlich widersprochen: „Ich weise mit Nachdruck jede Drohung eines UN-Mitgliedsstaats zurück, einen anderen zu zerstören, ebenso ungeheuerliche Versuche, historische Tatsachen wie den Holocaust zu leugnen.“ Ban äußerte außerdem seine Besorgnis über die Menschenrechtslage im Iran und machte klar, dass das Land seinen Beitrag zur Lösung des Syrien-Konflikts leisten müsse. Teheran solle zudem beweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken diene, so Ban. Jerusalem wird er damit kaum beruhigt haben. Seine Aufforderung, den Nahen Osten zu einer atomwaffenfreien Zone zu machen, galt zweifelsohne Israel. Zudem hatten sich auch Khamenei und Irans Staatspräsident Ahmadinedschad in ihren Reden dafür ausgesprochen. Israel ist mutmaßlich die einzige Atommacht der Region. In Jerusalem fürchtet man das Szenario, dass die Weltgemeinschaft Israels Denuklearisierung zur Bedingung für einen nicht-nuklearen Iran machen könnte.

    Ein weiterer schwerer Schlag für die harmonistische Choreographie des Gipfels neben Bans Rede war indes der Beitrag des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, dessen Teilnahme am Gipfel zunächst noch als Image-Erfolg gewertet worden war. Mursi hatte am Donnerstag mit ungewöhnlich scharfen Worten das Regime des iranischen Verbündeten Assad gegeißelt. Waren Beobachter vor Mursis Rede noch davon ausgegangen, dass dieser angesichts seiner angekündigten, Teheran miteinbeziehenden Syrien-Gesprächsinitiative eine Annäherung an das Regime der Mullahs suchen könnte, haben sich diese Einschätzungen erledigt. Mursi bezeichnete Assads Regierung als „unterdrückerisches Regime“ und rief zu dessen Sturz auf, woraufhin die syrische Delegation unter Protest den Saal verließ. Spätestens damit ist klar geworden, dass Mursi sein Land klar an der Spitze der arabisch-sunnitischen Länder verorten will. Im Falle Syriens deckt sich diese strategische Positionierung außerdem mit den Interessen des Westens. Von diesem und mit ihm verbündeten Staaten wie Saudi-Arabien ist Mursis nachrevolutionäres Ägypten wirtschaftlich vielfach abhängig. Dringend bedarf es der Unterstützung Riads sowie der Kredite des Internationalen Währungsfonds, um der strauchelnden Wirtschaft des 83-Millionen-Landes wieder aufzuhelfen. Wohl auch deshalb hat Mursi in seiner Rede die Unterdrückung des schiitischen Volksaufstandes gegen das sunnitische Herrscherhaus Bahrains mit Hilfe saudischer Panzer nicht erwähnt.

    Zusätzlich unter Druck kam der Iran auch durch den wahrscheinlich nicht zufällig am Donnerstag während der Gipfelwoche veröffentlichten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde, wonach Teheran während des Sommers die Zahl seiner Zentrifugen für die Urananreicherung verdoppelt habe. Allerdings soll nur ein Drittel davon tatsächlich einsatzbereit sein. Der Bericht stellt zudem fest, dass Teheran in diesem Jahr die Menge angereicherten Urans beträchtlich erhöht haben soll, aber immer noch nicht über genügend Material für den Bau einer Bombe verfügt. Beide Nachrichten dürften die unterschiedliche Einschätzungen in Washington und Jerusalem über den Fortschritt des iranischen Atomprogramms weiter befeuern.

    Während Befürworter eines Militärschlags wie Israels Verteidigungsminister Ehud Barak die Phase der „Immunität“ Teherans gegen einen israelischen Militärschlag bald als erreicht ansehen dürften, sieht man in den Vereinigten Staaten weiter Spielraum für Verhandlungen und Sanktionen. Dem britischen „Guardian“ zufolge hat jetzt der Vorsitzende der amerikanischen Oberkommandierenden der Teilstreitkräfte, General Martin Dempsey, einer vorschnellen Beteiligung Amerikas an einem israelischen Alleingang gegen den Iran eine Absage erteilt. Ein verfrühter Schlag würde den internationalen Druck auf Teheran wegnehmen, so Dempsey am Donnerstag. Ein Sprecher des Weißen Hauses betonte indes am Donnerstag, dass das Fenster für eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts nicht „unbefristet“ offenstehe werde.