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    Bischöfe für schärferes Suizidhilfe-Verbot

    Würzburg (DT/reh) Die deutschen Bischöfe haben deutliche Kritik an dem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erarbeiteten Entwurf zum gesetzlichen Verbot einer „gewerbsmäßigen Förderung der kommerziellen Sterbehilfe“ geübt. Der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“ es bestehe die „Gefahr, dass mit dieser Regelung die Handlungen der bereits existierenden Sterbehilfeorganisationen wie ,SterbeHilfe Deutschland‘, Dignitas und Exit legitimiert werden“.

    Steht wegen des Entwurfs zum gesetzlichen Verbot einer „gewerbsmäßigen Förderung der kommerziellen Sterbehilfe“ in der K...

    Würzburg (DT/reh) Die deutschen Bischöfe haben deutliche Kritik an dem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erarbeiteten Entwurf zum gesetzlichen Verbot einer „gewerbsmäßigen Förderung der kommerziellen Sterbehilfe“ geübt. Der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“ es bestehe die „Gefahr, dass mit dieser Regelung die Handlungen der bereits existierenden Sterbehilfeorganisationen wie ,SterbeHilfe Deutschland‘, Dignitas und Exit legitimiert werden“.

    Laut dem bisherigen Stand sieht der Gesetzentwurf, der dem Kabinett noch vor der Sommerpause vorgelegt werden soll, lediglich das Verbot einer kommerziellen Beihilfe zum Suizid vor. Wie diese Zeitung bereits berichtete, will der Gesetzentwurf bislang nur die „gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe stellen. (DT vom 28. April). Gewerbsmäßig handelt, laut der Definition des Gesetzentwurfes, „wer in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.“

    Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin üben außer den katholischen Bischöfen auch die deutsche Ärzteschaft und verschiedene Lebensrechtsorganisationen. So forderte Ende Mai der 115. Deutsche Ärztetag „ein Verbot jeder Form der organisierten sogenannten Sterbehilfe“. Mit großer Mehrheit und unter viel Beifall fassten die Delegierten vor zwei Wochen in Nürnberg einen entsprechenden Beschluss. Darin begrüßten das Ärzteparlament zunächst „die Intention des Gesetzentwurfes grundsätzlich“, fügte jedoch hinzu: „Wenn verhindert werden soll, dass Sterbehilfeorganisationen unter einem anderen Rechtsstatus weiter ihren Geschäften nachgehen, muss jede Form der gewerblichen oder organisierten Sterbehilfe in Deutschland verboten werden.“ Wie es in der Begründung des Beschlusses weiter heißt, ließen sich solche Organisationen in der Praxis „leicht zu vermeintlich altruistisch handelnden Vereinen oder Stiftungen umfirmieren“.

    Damit spielt der Deutsche Ärztetag auf die Aktivitäten des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch und des von ihm gegründeten Sterbehilfevereins „SterbeHilfeDeutschland“ an. Dieser will eigenen Angaben zufolge im Jahr 2011 27 Menschen in Deutschland bei einer Selbsttötung unterstützt haben.

    Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin übte gestern auch die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Claudia Kaminski: „Es wäre fatal, wenn der Gesetzgeber tatsächlich nur die kommerzielle Beihilfe zum Suizid verbieten wollte. Auch eine ehrenamtlich organisierte Suizidbegleitung ist verwerflich und mit der Würde des Menschen nicht vereinbar“, erklärte die Ärztin in Köln. „Menschen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – mit dem Gedanken tragen, ihrem Leben ein Ende zu setzen, wünschen sich in den allermeisten Fällen nicht den Tod, sondern ein Leben unter anderen Bedingungen. Erwogen wird die Möglichkeit eines Suizids von den allermeisten Menschen erst dort, wo ein solches Leben unerreichbar scheint“, so Kaminski weiter. „Aufgabe einer humanen und solidarischen Gesellschaft“ sei es, „solchen Menschen Wege zu einem Leben unter anderen Bedingungen aufzuzeigen, statt ihnen solche zu bahnen, die aus dem Leben führen.“ Auch die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung kritisierte den Entwurf. „Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger muss wissen, dass die organisierte Suizidhilfe ein Lebensrisiko ist. Es kommt nicht darauf an, Einzelfälle unter Strafe zu stellen, sondern das konzeptionelle Vorgehen von Sterbehilfeorganisationen zu verhindern. Es wäre ein fatales Signal, durch ein falsch gemachtes Gesetz den Suizidhelfern auch noch Freiräume zu schaffen, weil das strafrechtliche Verbot nicht wirkt“, erklärte gestern der Geschäftsführende Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch. Zuvor hatte auch die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) mehrfach ein Verbot jeder organisierten Form der Beihilfe zum Suizid gefordert.