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    Belastete Nachbarschaft

    Eine Reform der US-Einwanderungsgesetze fordert vor allem die Regierung Mexikos immer deutlicher von der Regierung in Washington. Der mexikanische Präsident Felipe Calderon hat sich zum Sprecher seiner in den USA lebenden Landsleute gemacht und auch während des US-Wahlkampfes im letzten Jahr entsprechende Forderungen an eine künftige US-Administration gerichtet, vor allem die Rechtssicherheit mexikanischer Einwanderer betreffend. Das Problem der Migranten ist zu einer Kernfrage in den Beziehungen zwischen den Nachbarländern geworden.

    Eine Reform der US-Einwanderungsgesetze fordert vor allem die Regierung Mexikos immer deutlicher von der Regierung in Washington. Der mexikanische Präsident Felipe Calderon hat sich zum Sprecher seiner in den USA lebenden Landsleute gemacht und auch während des US-Wahlkampfes im letzten Jahr entsprechende Forderungen an eine künftige US-Administration gerichtet, vor allem die Rechtssicherheit mexikanischer Einwanderer betreffend. Das Problem der Migranten ist zu einer Kernfrage in den Beziehungen zwischen den Nachbarländern geworden.

    Ein erster Schritt in Richtung Reform zeichnet sich in den Vereinigten Staaten ab: Vergangene Woche kündigte die US-Regierung an, Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen für die Polizei vorzunehmen, um besseren Schutz der Einwanderer vor willkürlichen Verhaftungen und Übergriffen zu garantieren. Geplant sind Ergänzungen der Regelungen für die Polizeibehörden auf Ebene der Bundesstaaten, aber auch auf lokaler Ebene.

    Dabei geht es vor allem um eine Präzisierung der Bestimmungen aus dem umstrittenen Programm 287. Dieses bereits im Jahr 1996 in Kraft getretene und 2006 erweiterte Bundesprogramm enthält unter anderem 67 Regelungen über die Anwendung der Bundesgesetze für Einwanderer durch lokale Polizeibehörden. In den vergangenen Jahren häuften sich jedoch Berichte von Bürgerrechtsgruppen und Einwandererorganisationen über Diskriminierungen und Menschenrechtsverstöße.

    Ursprüngliche Intention des Programms 287 war es, den Behörden eine Handhabe zu geben für eine schnellere Ergreifung krimineller, sich illegal in den USA aufhaltender Migranten. Der Prozess der Abschiebung sollte so beschleunigt werden. Letztlich aber, so zeigte die Praxis der vergangenen Jahre, dienten die Regelungen lokalen Polizeibehörden zunehmend als Vorwand, um willkürliche Razzien in von Migranten bewohnten Stadtvierteln durchzuführen oder „Illegale“ wegen geringfügiger Vergehen, etwa kleiner Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, festzunehmen.

    „Dieses Programm funktioniert nicht – es schürt nur wechselseitiges Misstrauen zwischen Einwanderern und Polizei“, lautete erst kürzlich das Urteil von Charles H. Kuck, Vorsitzender der Amerikanischen Vereinigung der Anwälte für Immigranten (AILA). Nach Meinung des Nationalen Forums für Einwanderung, einem bundesweiten Gremium mit Sitz in Washington, sei insbesondere die Verknüpfung ziviler Bestimmungen für Einwanderer mit strafrechtlich relevanten Regelungen Ursache von Missverständnissen und Verwirrungen innerhalb der Polizeibehörden. Der Direktor des Forums, Ali Noorani, urteilt: „Statt einen Beitrag zu leisten, um gefährliche Kriminelle ausfindig zu machen, führt dieses Programm dazu, dass normale Arbeiter und die Familien der Einwanderer verfolgt werden, Menschen, die keinerlei Bedrohung für dieses Land darstellen.“

    Das Programm 287 war vergangene Woche Thema bei einer Sitzung der Kommission für innere Sicherheit im Repräsentantenhaus. Dieser Debatte war eine umfassende Untersuchung vorangegangen, die von der Bundesbehörde für Regierungsverantwortung (GAO) geleitet wurde und Lücken im Programm festgestellt hatte. Die GAO (Government Accountability Office) ist eine unabhängige, überparteiliche Einrichtung und fungiert als Beratungsorgan für Kongress und Regierung. Sie wacht über den sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern, insbesondere aber über die Einhaltung ethischer Maßstäbe; ferner führt die Einrichtung auf Ersuchen des Kongresses Recherchen und Untersuchungen durch, die in Gesetzestexte mit einfließen.

    GAO-Direktor Richard Strauß zog bei der Sitzung vergangene Woche das Fazit, bei den Regelungen für die Polizei aus dem Programm 287 müsse künftig klar sein, wer verhaftet und in Untersuchungshaft gehalten werden dürfe und wie Informationen über den Betreffenden zu sammeln seien. Vor allem jedoch sei zu klären, wie eine bundesweite Kontrolle der polizeilichen Praxis sichergestellt werden könne.

    Unter der Bush-Regierung wurden die Maßnahmen gegen Einwanderer drastisch verschärft, was für große Verunsicherung vor allem unter den rund acht Millionen mexikanischen Einwanderern ohne gültige Papiere sorgte. Obwohl die Zahl der illegal die Grenze überquerenden Migranten bereits seit Jahren stetig abnimmt – und infolge der Wirtschaftsflaute in den USA weiter zurückgehen wird – stieg die Zahl der Abschiebungen in den letzten Jahren kontinuierlich. Auch die Zahl der „Illegalen“, die wegen Vergehen gegen die Einwanderungsbestimmungen vor Gericht landen, ist erheblich gestiegen.

    Extreme Beispiele wie das Verhalten des Sheriffs Joe Arpaio in South Phoenix, Arizona, sorgen in den USA für landesweite Schlagzeilen. Arpaio hatte in seinem Bezirk allein im Jahr 2008 7 000 „Illegale“ festnehmen lassen – mehr als jeder andere Polizeichef in den USA. Der als „Immigranten-Jäger“ bekannt gewordene Sheriff hatte die zum großen Teil mexikanischen Einwanderer in einer eigens errichteten Zeltstadt unterbringen lassen, wo sie schweren Demütigungen und Misshandlungen ausgesetzt waren. Berichte über solche Exzesse lassen Empörung und Widerstand auch in der heimischen amerikanischen Bevölkerung wachsen, zumal die Befürchtung zunimmt, das Ansehen der USA im Ausland, insbesondere im Nachbarland Mexiko, könne weiter Schaden nehmen.

    Die mexikanischen Migranten in den Vereinigten Staaten setzen große Hoffnungen auf den neuen Präsidenten Barack Obama. Es waren nicht zuletzt die Stimmen hispanischer Einwanderer, die Obama zu seinem klaren Wahlsieg verhalfen. Insgesamt 67 Prozent der stimmberechtigten Latinos in den USA votierten für den Kandidaten der Demokraten, weil dieser unter anderem eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze versprach. „A New Partnership for the Americas“ – unter diesem Titel veröffentlichte Obama ein 13-seitiges Thesenpapier, in dem er sich dafür aussprach, die Länder Lateinamerikas wieder stärker in die US-Außenpolitik einzubeziehen. Mexikos Präsident Calderon war der erste ausländische Staatschef, mit dem Obama nach seinem Wahlsieg und noch vor seinem Amtsantritt im Januar diesen Jahres zusammentraf. Bei diesem Treffen wurde auch das Thema illegale Einwanderung thematisiert.

    Eines war dennoch von vornherein klar: Auch unter dem neuen US-Präsidenten würde es weder eine generelle Amnestie für illegale Einwanderer noch einen Rückbau der Grenzanlagen zwischen den USA und Mexiko geben. Obama – ebenso wie sein Vize-Präsident Joe Biden – stimmten 2006 im US-Senat im Rahmen des „Secure Fence Act“ für den massiven Ausbau der Grenze mit dem Nachbarn Mexiko. Auch während seiner Wahlkampagne blieb Obama in seiner Haltung zur Einwanderungspolitik ambivalent: Einerseits plädierte er für eine Reform der Einwanderungsgesetze. Andererseits trat er für eine „Erhöhung der Grenzsicherheit“ gegenüber Mexiko ein. Für illegal in den Vereinigten Staaten lebende Migranten sieht Obama eine Quotenregelung vor. Außerdem will er Einwanderern mit bereits gültigen Papieren einen „gerechten Weg“ zur Erlangung der amerikanischen Staatsbürgerschaft ermöglichen. Die geplanten Änderungen des Programms 287 wären nur ein erster Schritt – ein konstruktives Gesamtkonzept für eine Reform der Einwanderungspolitik hat die Regierung Obama bisher noch nicht auf den Tisch gelegt.

    Von Anja Kordik