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    Awacs-Einsatz in Afghanistan rückt näher

    Noch im Januar wollte die Bundesregierung von einer deutschen Beteiligung am Awacs-Einsatz in Afghanistan nichts wissen, jetzt geht es ganz schnell: Schon in den nächsten Tagen soll es losgehen, kündigte Thomas de Maiziere bei seinem ersten Besuch als Verteidigungsminister in der afghanischen Hauptstadt Kabul an. Die Vorbereitungen für den vom Deutschen Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossenen Einsatz liefen bereits, erklärte er nach einem Treffen mit dem Kommandeur der NATO-Truppe ISAF, US-General David Petraeus.

    Deutschland gibt grünes Licht für Awacs-Aufklärungsflüge. Foto: dpa

    Noch im Januar wollte die Bundesregierung von einer deutschen Beteiligung am Awacs-Einsatz in Afghanistan nichts wissen, jetzt geht es ganz schnell: Schon in den nächsten Tagen soll es losgehen, kündigte Thomas de Maiziere bei seinem ersten Besuch als Verteidigungsminister in der afghanischen Hauptstadt Kabul an. Die Vorbereitungen für den vom Deutschen Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossenen Einsatz liefen bereits, erklärte er nach einem Treffen mit dem Kommandeur der NATO-Truppe ISAF, US-General David Petraeus.

    Bis zu 300 Soldaten zusätzlich sollen für Awacs-Aufklärungsflüge zur Verfügung gestellt werden. Damit soll die NATO entlastet werden, die zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen Awacs-Kapazitäten am Mittelmeer benötigt. In der Anfangsphase werden 70 bis 100 Soldaten entsandt. Die Truppenstärke der Bundeswehr in Afghanistan wächst damit auf bis zu 5 300 Soldaten. Mit der Awacs-Entscheidung wird sie zum sechsten Mal erweitert. Der Einsatz begann 2001 mit 1 200 Soldaten. Ende des Jahres soll der Abzug der deutschen Soldaten beginnen, falls die Sicherheitslage es zulässt. 2014 soll der Kampfeinsatz der internationalen Schutztruppe beendet werden. Neben der Ablehnung, an einer von der NATO kontrollierten Flugverbotszone in Libyen mitzuwirken, nimmt Deutschland auch an der von der Allianz beschlossenen Seeblockade gegen Libyen nicht teil.

    Das Bundesverteidigungsministerium erklärte dazu, der NATO-Beschluss könne möglicherweise nur mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden. Die Bundesregierung zog deshalb alle deutschen Kräfte aus den Bündnisoperationen im Mittelmeer zurück. Deutschland war bisher an drei NATO-Operationen im Mittelmeerraum beteiligt. Im Rahmen der Anti-Terror-Mission „Active Endeavour“ überwachte die Allianz dort mit vier bis fünf Awacs rund um die Uhr den Luftraum. Zudem nahmen die Fregatte „Hamburg“ mit 206 Soldaten und das Flottendienstboot „Oker“ mit 82 Soldaten an einer Anti-Terror-Operation teil. Außerdem gehörten die Fregatte „Lübeck“ mit etwa 220 Soldaten und das Minenjagdboot „Datteln“ mit etwa 40 Soldaten zu anderen NATO-Verbänden im Mittelmeer.

    Bereits seit Jahren sind nationale Awacs-Flugzeuge vor allem der Vereinigten Staaten im Einsatz in Afghanistan. Seit dem 15. Januar diesen Jahres werden sie auch von fliegenden „Radarstationen“ der NATO unterstützt, derzeit ohne deutsche Beteiligung. Im Juni 2009 hatte der Bundestag mit großer Mehrheit einen NATO-Awacs-Einsatz beschlossen. Dieser scheiterte damals an Stationierungs- und Überflugs-Fragen. Mit Konya in der Türkei als Stationierungsbasis und einer Zwischenlandung in Masar-i Scharif ist diese Frage nun gelöst. Die Awacs-Aufklärungsflugzeuge sind Spezialversionen der Boeing 707, ausgestattet mit einer charakteristischen, pilzförmigen Radarhaube auf dem Rumpf, die Flugzeuge, Schiffe und andere Objekte in bis zu 400 Kilometern Entfernung orten und identifizieren können. 1980 aufgestellt, sollte die Frühwarnflotte die Fähigkeit der NATO zur Luftverteidigung verbessern.

    Um die NATO-Partner mit Awacs-Flügen in Afghanistan zu entlasten, musste das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr erweitert werden. Das Parlament musste vor dem Abflug der Luftüberwachungsmaschinen mit deutscher Besatzung zustimmen. Auslandseinsätze deutscher Soldaten unterliegen dem sogenannten „Parlamentsvorbehalt“. Demnach sind Einsätze der Bundeswehr nicht allein der Exekutive, also der Bundesregierung, zu überlassen. Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts sichern der Legislative, also dem Bundestag, einen entscheidenden Einfluss auf den Einsatz der Streitkräfte. Auch wenn sich Deutschland nicht an der militärischen Umsetzung der Libyen-Entscheidung des UN-Sicherheitsrats beteiligt, können Soldaten der Bundeswehr weiterhin Dienst in ständigen Stäben und Hauptquartieren der NATO leisten. Denn der Einsatz deutscher Soldaten in stets bestehenden, multinationalen Stäben und Hauptquartieren des Bündnisses gilt dem Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 18. März 2005 zufolge nicht als bewaffneter Einsatz und muss deshalb nicht vom Bundestag beschlossen werden. Auch rein logistische Unterstützungsleistungen sind demnach keine Beteiligung an einer bewaffneten Unternehmung und deshalb nicht zustimmungspflichtig.