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    Aufeinander angewiesen

    Von Martina Fietz

    Von Franz-Josef Strauß stammt der Satz, die CSU müsse immer eine Alternative darstellen und dürfe keine Variante werden. Dieser Gedanke scheint die Parteispitze angesichts der lange Zeit bedrohlichen Umfragewerte umzutreiben. Dabei geht es ihr in den Wochen vor der Landtagswahl nicht allein um ein Abgrenzen von einem politischen Gegner, sondern auch um eine Distanzierung von der Politik der Großen Koalition im Bund. Die CSU – obwohl selbst an der Koalition beteiligt – stellt sich aktuell gern als ein Solitär dar. Der Fortbestand des ohnehin ungeliebten Bündnisses in Berlin steht naturgemäß nicht im Zentrum der Münchner Anstrengungen. Lieber präsentiert man sich da als Sachwalter der Bürger und erhebt Forderungen zur Linderung aktueller Probleme, etwa durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale.

    Diese Strategie der beiden Führungsleute Huber und Beckstein hat in den vergangenen Tagen aber bereits zu Unmut in den eigenen Reihen geführt. Die Landesgruppe im Bundestag schätzte keinesfalls die Attacken auf die Bundeskanzlerin, die vor allem der bayerische Ministerpräsident ritt. Zum einen fürchtet man, dass die Angriffe auf Merkel die Durchsetzung von CSU-Positionen erschwert. Schließlich gibt es auch in der CDU zunehmend Stimmen, die beispielsweise eine Neufassung der Pendlerpauschale für notwendig halten. Wird aber die Regierungschefin zu hart angegriffen, schweißt das die Reihen ihrer eigenen Partei eher zusammen. Ruhe muss nun einkehren. Das hat man schon allein mit Blick auf den Parteitag am kommenden Wochenende begriffen. Dort wird Merkel als Gastrednerin auftreten. Wird der Empfang zu kühl, schadet das dem Erscheinungsbild einer geschlossenen Union. Wird sie aber begeistert empfangen, stellt sich die Frage nach der Positionierung der Parteispitze. Deshalb werden sich Huber und Beckstein wieder neben Merkel einsortieren müssen, wollen sie nicht als landespolitische Querulanten erscheinen.

    Das fällt schwer, zumal sie inhaltlich nicht mit einem Entgegenkommen von Merkel rechnen können. Die Kanzlerin hat sich der Haushaltskonsolidierung verschrieben. Dabei muss sie schon allein deshalb bleiben, weil dies das einzig noch verbliebene gemeinsame Ziel ihrer Regierung ist. Würde sie das Vorhaben aufgeben, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, könnte sie das Bündnis mit der SPD auch heute aufkündigen. Vor diesem Hintergrund stapelt Huber bereits jetzt tief und lässt verkünden, er rechne am kommenden Freitag nicht mit einem Geschenk. Merkel wird über Bildung sprechen und über Chancengleichheit. Für das CSU-Steuerkonzept wird sie keine Unterstützung signalisieren. Das dürfte schon allein deshalb der Fall sein, weil Merkel sich Freiraum für den eigenen Wahlkampf erhalten möchte. Steuerentlastung soll ein Thema im kommenden Jahr werden. Diese Strategie der CDU-Chefin könnte sich allerdings als zu kurzsichtig erweisen. Denn ohne eine starke CSU wird die zweite Legislaturperiode als Kanzlerin schwer zu erreichen sein.

    Dies umso weniger, als letztlich im September in Bayern vorentschieden wird, ob Bundespräsident Horst Köhler im Amt bleiben kann. Ein schwaches CSU-Ergebnis schwächt die Unionsfraktion in der Bundesversammlung und stärkt die Chancen für SPD-Kandidatin Gesine Schwan. Ein Präsidentenwechsel im Mai aber kann nicht im Interesse von Merkel sein. Alle Signale wären dann auf Wechsel gestellt.

    Wenn also schon in dieser Woche kein Zugehen auf die Schwesterpartei erfolgen wird, sollte Merkel wenigstens bei der Klausurtagung des Fraktionsvorstands Anfang September ein Zeichen setzen. Kurz vor der Landtagswahl könnte sie Steuerentlastungen für den Beginn des kommenden Jahres ankündigen. Denkbar wäre beispielsweise eine Anhebung der Grundfreibeträge. Das würde der CSU helfen und bei den Entlastungswirkungen 2009 auch ihr noch Vorteile für den eigenen Wahlkampf liefern. Bleibt es dagegen bei den bisherigen Planungen, erst nach der Steuerschätzung im November über finanzielle Spielräume zu entscheiden, könnte sich das nicht nur für die CSU, sondern für die Union insgesamt nachteilig auswirken. Haushaltskonsolidierung ist ein gutes und richtiges Ziel, aber eben auch ein langfristiges. Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise erwarten die Menschen kurzfristig Unterstützung. Dass die SPD daran arbeitet, auf diesem Feld ihre eigene Klientel zu bedienen, zeigen Schlagzeilen wie die Forderung des Bundesfinanzministers, höhere Einkommen stärker zu belasten.

    Landespolitisch betrachtet läuft die Entwicklung allerdings eher zugunsten der CSU. Die Aufnahme der ehemaligen CSU-Rebellin Gabriele Pauli in die Führungsmannschaft der Freien Wähler hat diesen geschadet. Nach jüngsten Umfragen rutschten sie unter die Fünf-Prozent-Marke. Franz Maget, SPD-Spitzenkandidat, lässt durchblicken, dass auch er die Abschaffung der Pendlerpauschale für falsch hält, was ihm aber nicht viel Zuspruch einbringen dürfte. Das Urheberrecht für diese Forderung hat eindeutig die CSU. FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat als Wahlziel ausgegeben, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen, was den Wählern als politische Perspektive allein zu mager sein dürfte. Entwarnung kann es bei der CSU deshalb zwar noch nicht geben. Ein wenig Entspannung allerdings schon. Man sollte sie nutzen, um zu einem gewissen Maß an Souveränität zurückzukehren.