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    Auf einer Linie mit dem Papst

    Die Bischöfe positionieren sich in der Flüchtlingspolitik – Sie sind für Familiennachzug und die Beibehaltung des Kirchenasyls. Von Stefan Rochow

    Kirchenasyl gibt Flüchtlingen neue Hoffnung
    Dieses Beispiel für Kirchenasyl sorgte für besondere Aufmerksamkeit: Flüchtlinge campten an der Berliner Gedächtniskirch... Foto: dpa

    Wenige Tage vor Weihnachten hat die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) ein Positionspapier veröffentlicht, dass sich mit der Frage der Rückkehr und Abschiebung von nicht anerkannten Asylbewerbern beschäftigt. In dem 22-seitigen Papier positionieren sich Deutschlands Bischöfe klar gegen vermeintlich einfache Lösungen und Populismus in der Frage der Abschiebung von Asylbewerbern, die zur Ausreise verpflichtet sind. „Jeder Mensch, der bei uns Zuflucht sucht, hat Anspruch auf ein faires Verfahren und eine menschenwürdige Behandlung. Dies gilt auch für jene, die nicht dauerhaft in Deutschland bleiben können. Auch für sie tragen wir Verantwortung“, hieß es schon in den Anfang 2016 in den von der Bischofskonferenz herausgebrachten „Leitsätzen des kirchlichen Engagements für Flüchtlinge“.

    Mit dem neuen Positionspapier möchten die deutschen Bischöfe eine Antwort geben, wie die Kirche ihrer Verantwortung für Geflüchtete gerecht werden kann, die Deutschland wieder verlassen müssen. Prägend soll hier das Leitbild einer Rückkehr in Sicherheit und Würde sein. „Humanitäre Prinzipien sind grundsätzlich höher zu gewichten als das einseitige Bestreben, die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen zu steigern“, schreibt Hamburgs Erzbischof Stefan Heße, der auch Vorsitzender der Migrationskommission der DBK ist, in seinem Geleitwort. Abschiebungen sollen möglichst vermieden werden. „Wann immer eine Rückkehr verantwortbar erscheint, gilt es, freiwillige Ausreise zu ermöglichen und Abschiebungen zu vermeiden“, schreibt der Hamburger Erzbischof weiter. Rückführungen in Gebiete, in denen Gefahren für Leib und Leben drohen, sind für die Bischöfe inakzeptabel. Mit dem vorgelegten Papier möchte die Kirche in Deutschland eine „differenzierte Diskussion“ fördern und gleichzeitig die kirchliche Verantwortung stärken. Viel wäre nach Ansicht von Erzbischof Heße schon erreicht, wenn das Papier zu einer Sensibilisierung für die Bedürfnisse der Betroffenen beitragen würde.

    Immer wieder hatten sich die Bischöfe nach der Flüchtlingskrise 2015 zu Wort gemeldet. An der Flüchtlingsfrage, so das Politcredo, entscheide sich praktisch, was es heißt Christ zu sein. Schon im Juli 2013 hatte Papst Franziskus auf der Mittelmeerinsel Lampedusa von Christen eingefordert, sich der „Globalisierung der Gleichgültigkeit“ entgegenzustellen.

    In seiner diesjährigen Predigt im Petersdom rief Papst Franziskus in der Christmette an Heiligabend zu „Nächstenliebe“ und „Gastfreundschaft“ auf. So wie einst Maria und Josef seien heute „Millionen Menschen“ zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen, „weil sie aus ihrem Land vertrieben werden“, sagte der argentinische Pontifex. Niemand aber dürfe das Gefühl haben, „in dieser Welt keinen Platz zu haben“, sagte er weiter. Die Bischöfe in Deutschland können sich daher sicher sein, dass sie hier auf der Linie des Pontifex in Rom sind, wenn sie Engagement auch für diejenigen einfordern, die in Deutschland als Asylbewerber nicht anerkannt werden. Ob die Positionierung der Oberhirten in Deutschland allerdings zu einer Debatte beitragen kann, das muss bezweifelt werden.

    Für die Politik hat sich die Lage spätestens in diesem Jahr verändert. War vor zwei Jahren noch von Willkommenskultur die Rede und stellte kaum jemand das Merkelsche Mantra „Wir schaffen das!“ in Frage, möchte man davon heute nicht mehr viel wissen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst hatte im diesjährigen Bundestagswahlkampf immer wieder betont, dass es eine Situation wie 2015 nicht wieder geben dürfe. Damals waren fast 900 000 Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen und hatten die Aufnahmekapazität des Landes vor enorme Herausforderungen gestellt. Die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge im Jahr 2016 ging auf 280 000 zurück und lag nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis zum November dieses Jahres bei 173 000.

    Nicht alle nach Deutschland gekommenen Asylbewerber erhalten tatsächlich Schutz. Die Anerkennungsquoten sind allerdings deutlich gestiegen. 2010 wurde beinahe 57 Prozent aller Antragsteller ein Schutzstatus verweigert, 2016 nur rund einem Viertel. In diesem Jahr liegt die Ablehnungsquote bisher bei 38,5 Prozent. Rund 230 000 Personen galten Ende Oktober laut Ausländerzentralregister als ausreisepflichtig – wobei in dieser Statistik nicht nur Asylbewerber erfasst sind. Da viele von ihnen – 164 258 Personen – eine Duldung besaßen, also etwa aus gesundheitlichen Gründen oder wegen akuter Sicherheitsrisiken im Heimatland nicht abgeschoben werden konnten, blieben 65 246 Personen, die Deutschland unmittelbar hätten verlassen müssen.

    In der Kritik steht bei der Bundesregierung vor allem die Praxis des Kirchenasyls. Das verstößt nach einhelliger Rechtsauffassung gegen geltendes Recht. Trotzdem sehen die Kirchen in Deutschland das Kirchenasyl als „Beitrag zum Erhalt des Rechtsfriedens und der Grundwerte unserer Gesellschaft“. Die große Mehrheit der beendeten Fälle führten zuletzt mindestens zu einer Duldung. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte Mitte Dezember kritisiert, dass Kirchengemeinden immer mehr Flüchtlinge aufnähmen, die abgeschoben werden sollen. „Kirchenasyl muss, wenn überhaupt, immer ultima ratio sein, ein allerletztes Mittel“, so der Minister. Weiter kritisierte de Maiziere, dass die Praxis der Information staatlicher Stellen über Kirchenasyl durch die Gemeinden nicht immer eingehalten werde. Die Kirchen beriefen sich auf ihre humanitäre Verantwortung. Allerdings würden „humanitäre Gesichtspunkte auch in den staatlichen Verfahren geprüft und berücksichtigt“. Kein Mensch werde in einem Kirchenasyl versteckt, jeder Fall sei den Behörden bekannt, reagierte der Vorsitzende der DBK, Kardinal Marx auf die Vorwürfe des Bundesinnenministers. Etwa 2 000 Menschen befänden sich laut Marx im Moment im Kirchenasyl. Diese Gruppe sei verschwindend gering im Vergleich zu der Gesamtzahl der Asylbewerber, sagte der Kardinal. Er verteidigte damit die Tradition des Kirchenasyls. Anfang des kommenden Jahres wollen Bund und Länder allerdings mit den Kirchen die bestehende Praxis beim Kirchenasyl neu beraten. Das gerade vorgelegte Positionspapier könnte hier die Richtschnur sein.

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