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    Auch diese Bastion wird fallen

    Wenn einzelne Bürgermeister in Italien – auch der in Rom – mit starker Resonanz in den Medien und unter Blitzlichtgewitter gleichgeschlechtliche Partner in das Eheregister ihrer Kommune aufnehmen, hat das rein symbolische Bedeutung. Als Ignazio Marino, der erste Bürger auf dem römischen Kapitol, solches tat, kündigte der Präfekt der Stadt an, die Rücknahme dieses Akts erzwingen zu wollen. Ob das geschehen ist, hat niemand verfolgt. Es geht um einen Zustand, der in den großen Staaten Westeuropas einzigartig ist: Italien kennt keinerlei gesetzliche Anerkennung von homosexuellen Partnerschaften. Solche Paare dennoch in das Eheregister einer italienischen Kommune aufzunehmen, setzt voraus, dass diese im Ausland „geheiratet“ haben. In Italien können sie das gar nicht.

    Die Richter des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg haben den Staat Italien dazu aufgefordert, gleichges... Foto: dpa

    Wenn einzelne Bürgermeister in Italien – auch der in Rom – mit starker Resonanz in den Medien und unter Blitzlichtgewitter gleichgeschlechtliche Partner in das Eheregister ihrer Kommune aufnehmen, hat das rein symbolische Bedeutung. Als Ignazio Marino, der erste Bürger auf dem römischen Kapitol, solches tat, kündigte der Präfekt der Stadt an, die Rücknahme dieses Akts erzwingen zu wollen. Ob das geschehen ist, hat niemand verfolgt. Es geht um einen Zustand, der in den großen Staaten Westeuropas einzigartig ist: Italien kennt keinerlei gesetzliche Anerkennung von homosexuellen Partnerschaften. Solche Paare dennoch in das Eheregister einer italienischen Kommune aufzunehmen, setzt voraus, dass diese im Ausland „geheiratet“ haben. In Italien können sie das gar nicht.

    Der amtierende Ministerpräsident Italiens hat sich vorgenommen, diesen Zustand zu ändern. Daran hat Maria Elena Boschi, Ministerin für Verfassungsreformen im Kabinett Matteo Renzis, jetzt erinnert, als Anfang der Woche der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg den Staat Italien dazu aufgefordert hat, gleichgeschlechtliche Partnerschaften anzuerkennen. Renzi weilte zum Staatsbesuch in Israel und an seiner Stelle erinnerte Boschi daran, was alle wissen: Bis Ende des Jahres, so die Ministerin, werde das Parlament ein entsprechendes Gesetz erlassen haben. Das Urteil aus Straßburg wurde in Italien zwar grundsätzlich begrüßt, es gab aber auch Unmut, weil der Tenor der Nachricht doch der war, dass Europa den Stiefelstaat „verurteilt“ habe. Wenn Italien die Last der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge trage und sich die europäischen Länder nicht auf Quoten zur Aufnahme der Migranten einigen könnten, interessiere das in Europa niemanden, lauteten einige Kommentare. Wenn aber drei homosexuelle Paare gegen das Land klagen würden, werde Italien sofort an den Pranger gestellt.

    Die Straßburger Richter hatten am Dienstag geurteilt, dass Italien gegen Artikel 8 und 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße, weil eine rechtliche Anerkennung von homosexuellen Paaren fehle. Der Gerichtshof gab damit der Klage von drei homosexuellen Paaren aus Mailand und Trient statt. Das Gericht war der Auffassung, dass die derzeitige Rechtslage Homosexuellen zu wenig Schutz biete und nicht verlässlich genug sei. In den wenigen Gemeinden, in denen eine Eintragung der Beziehung möglich sei, habe dies rein symbolischen Wert.

    Wenn davon die Rede ist, dass es in Italien keine Rechtsform für gleichgeschlechtliche Paare gebe, heißt es oft, die Opposition und die in dem Land immer noch starke Kirche würden sich dagegenstemmen. Beides ist falsch. Die beiden größten Oppositionsparteien, die Bewegung der fünf Sterne von Beppe Grillo wie auch die von Matteo Salvini geführte Lega Nord, sind für eingetragene Lebenspartnerschaften offen, auch die Forza Italia von Silvio Berlusconi diskutiert intern über diese Möglichkeit. Die an Einfluss immer weiter abnehmende Neue Rechtspartei (NCD) von Angelino Alfano, eine Abspaltung von der Forza Italia, wendet sich eindeutig gegen die Homo-„Ehe“ und die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare, ist aber nicht in der Opposition, sondern sitzt mit ihrem Vorsitzenden, Innenminister Angelino Alfano, mit am Kabinettstisch.

    Die katholische Kirche ist klar und eindeutig bei der Ablehnung der Homo-„Ehe“, hält sich aber zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften zurück. Eine offizielle Stellungnahme der Italienischen Bischofskonferenz zu dem Straßburger Urteil gibt es nicht. Die Zeitung der Bischöfe, „Avvenire“, kritisierte jedoch eine Instrumentalisierung des Urteils durch Befürworter der Homo-„Ehe“. Wieder einmal drohe eine Aussage zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften „verdreht“ zu werden, kommentierte die Zeitung. Denn die Richter hätten von Italien keineswegs die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe gefordert. Sie hätten lediglich dazu ermahnt, sie als eingetragene Partnerschaften rechtlich anzuerkennen.

    Es wird also nicht mehr lange dauern, bis auch Italien die Rechtsform der zivilen Partnerschaften von gleichgeschlechtlichen Paaren erhält. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits von der Senatorin Monica Cirinna von der regierenden Demokratischen Partei eingebracht. Der Entwurf orientiert sich am deutschen Modell und erlaubt eine Adoption von Kindern nur für den Fall, dass es sich um das biologische Kind eines der beiden Partner handelt. Bis zum Ende des Jahres soll das Gesetz von beiden Kammern des italienischen Parlaments verabschiedet werden.