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    Atomstreit voll entbrannt

    Berlin (DT/dpa) Die Bundesregierung will die Betriebszeit jedes der 17 deutschen Atomkraftwerke unter Sicherheitsaspekten überprüfen und hält auch ein Aussetzen ihrer Laufzeitverlängerung für möglich. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) schloss am Montag in Berlin ein Moratorium nicht aus. „Wir brauchen auch eine neue Risikoanalyse“, sagte er weiter. Die Regierung war angesichts der Atomkatastrophe in Japan unter Druck geraten, da am 27. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt wird. Bei Redaktionsschluss war noch nicht bekannt, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tatsächlich am Montagnachmittag bekanntgegeben hat, dass die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke ausgesetzt werden soll. Merkel habe diese Entscheidung im kleinen Kreis vorbereitet und mit dem CDU-Präsidium abgestimmt, berichtete „Focus Online“ am Montagmorgen unter Berufung auf Regierungskreise.

    Über der deutschen Atomindustrie ziehen – wie hier am AKW Biblis – infolge des Unglücks in Japan dunkle Wolken auf. Foto: dpa

    Berlin (DT/dpa) Die Bundesregierung will die Betriebszeit jedes der 17 deutschen Atomkraftwerke unter Sicherheitsaspekten überprüfen und hält auch ein Aussetzen ihrer Laufzeitverlängerung für möglich. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) schloss am Montag in Berlin ein Moratorium nicht aus. „Wir brauchen auch eine neue Risikoanalyse“, sagte er weiter. Die Regierung war angesichts der Atomkatastrophe in Japan unter Druck geraten, da am 27. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt wird. Bei Redaktionsschluss war noch nicht bekannt, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tatsächlich am Montagnachmittag bekanntgegeben hat, dass die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke ausgesetzt werden soll. Merkel habe diese Entscheidung im kleinen Kreis vorbereitet und mit dem CDU-Präsidium abgestimmt, berichtete „Focus Online“ am Montagmorgen unter Berufung auf Regierungskreise.

    Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat schnellere und konkrete Schritte für die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke gefordert. „Es muss mehr passieren“, sagte er vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums und des geschäftsführenden Landesvorstandes der rheinland-pfälzischen SPD am Montag in Mainz. „Das Schlimmste, was Frau Merkel und Herr Röttgen getan haben, war die Absenkung der Mindeststandards in den Kernkraftwerken; das muss sie rückgängig machen“, sagte Gabriel. Dies würde dazu führen, dass die ältesten Kraftwerke sehr schnell vom Netz genommen werden müssten, weil sie nicht nachzurüsten seien. „Wir brauchen auch keine Grundsatzdebatte, sondern wir brauchen konkrete Maßnahmen“, sagte Gabriel. „Grundsätzlich sind alle Fragen klar. Nur im Konkreten handelt die Bundesregierung nicht. Das muss sich ändern.“

    Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält die von der Kanzlerin angekündigten Sicherheitschecks für Augenwischerei. „Eine neue technische Überprüfung ist doch nur der Versuch davon abzulenken, dass Frau Merkel im Herbst der Entscheidungen 2010 eine katastrophale Fehlentscheidung gefällt hat“, sagte Trittin der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Mit der Laufzeitenverlängerung habe die schwarz-gelbe Bundesregierung eine „Politik ohne Rücksicht auf Verluste“ betrieben. Für den Fall einer Regierungsübernahme nach den Wahlen in Baden-Württemberg kündigte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid die Abschaltung der Atomreaktoren Neckarwestheim 1 und Philippsburg an. „Ich werde in Baden-Württemberg alles in Bewegung setzen, die beiden ältesten Meiler in unserem Land bis Jahresende stillzulegen“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montag). Linke-Parteichef Klaus Ernst plädierte für ein Verbot der Nutzung der Kernkraft zur Energiegewinnung. „Es muss ein für allemal gesetzlich festgelegt werden, dass die Nutzung der Kernkraft zur Stromgewinnung und der Export von Atomanlagen verboten ist“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag). „Atomkraftwerke sind tickende Zeitbomben. Wir wollen den sofortigen Einstieg in den Ausstieg.“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnt eine neue Grundsatzdebatte zur Kernenergie ab. „Wir haben bereits festgelegt, dass es sich dabei um eine Auslauftechnologie handelt, die eine Brücke in die Zeiten ist, in denen wir Strom komplett aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen werden“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag). Man müsse jetzt den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorantreiben, um dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor vorschnellen Konsequenzen in Deutschland angesichts der Atom-Katastrophe in Japan gewarnt. Es liege auf der Hand, dass man nun überlegen müsse, was die Ereignisse für Deutschland bedeuten, sagte Herrmann am Montag in München. Dies alles müsse man aber „in Ruhe“ besprechen. „Es ist jetzt keine zeitliche Dramatik in Deutschland.“

    Die Atomlobby kämpft derweil um ihre Reaktoren. „Jeder deutsche Reaktor ist auf jeden Fall besser ausgerüstet als der in Fukushima“, sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, dem „Handelsblatt“ (Montag). An der Verlängerung der Laufzeiten solle nicht gerüttelt werden. Die Lage in Japan sei einmalig. „Eine Verkettung solcher außergewöhnlichen Naturkatastrophen ist für Deutschland nicht vorstellbar.“