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    „Anti-Religion“ als Religionsgemeinschaft

    Der „Humanistische Verband“ wird in Berlin den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten. Damit ist er den Kirchen gleichgestellt. Von Heinrich Wullhorst

    Ausstellung zu 90 Jahre Nationalversammlung
    Der besondere Status, den weltanschauliche Gruppen erlangen können, geht auf die Weimarer Reichsverfassung zurück. Sie w... Foto: dpa

    In Berlin wird der „Humanistische Verband“ jetzt den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten. Der dortige Senat gab grünes Licht für eine solche Entscheidung. Damit ist die Organisation, die nach eigenen Angaben die Interessen religionsloser Menschen vertritt, den Kirchen und der Jüdischen Gemeinde im Land Berlin nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens gleichgestellt. So endet ein langer Kampf um die Anerkennung, der in diesem Bundesland bereits im Jahre 1997 begonnen hat.

    Die Grundlage für die Gleichstellung eines weltanschaulichen Verbandes mit den großen Kirchen ergibt sich aus dem Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Dieser nimmt Bezug auf die entsprechenden Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung. Der Parlamentarische Rat folgte bei der Ausgestaltung des Grundgesetzes dem „Weimarer Kirchenkompromiss“ aus dem Jahre 1919. Demnach können Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als sogenannte „nicht-staatliche Körperschaften des Öffentlichen Rechts“ anerkannt werden.

    Status sorgt für Privilegien

    Mit der Zuerkennung einer solchen Rechtsposition sind unterschiedliche Privilegien verbunden. Dazu gehörten die Berechtigung zum Steuereinzug bei den Mitgliedern der Organisation, die Möglichkeit, die Rechtsstellung ihrer Bediensteten öffentlich-rechtlich auszugestalten und das Recht, eigene rechtsgültige Regelungen für ihre Organisation zu treffen, die dann auch gegenüber dem Staat einen entsprechenden Schutz sicherstellen.

    Grundgelegt ist eine solche Anerkennung als Körperschaft des Öffentlichen Rechts in der engen Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften auf vielfältigen Ebenen im Sinne der Bildung und Erhaltung des gemeinsamen Wertekanons. Das wird dadurch erkennbar, dass die Körperschaften friedens-, rechts- und wertefördernd auftreten und ihrerseits das staatliche Gewalt- und Strafmonopol anerkennen. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Verfasstheit der Organisation und die Zahl ihrer Mitglieder darauf schließen lassen, dass die Gemeinschaft nicht nur vorübergehend Bestand hat. Hierbei kommt es nicht allein auf die Größe der Organisation an. Die Mitgliederzahl bietet lediglich einen Anhaltspunkt zur Überprüfung der Zukunftsfähigkeit. Die oft zugrunde gelegte Richtzahl von einem Tausendstel der Bevölkerung des jeweiligen Bundeslandes genügt aber nicht als Kriterium, um eine Gemeinschaft von der Verleihung des Körperschaftsstatus auszuschließen.

    Das Bundesverfassungsgericht verlangt in seiner ständigen Rechtsprechung zu solchen Anerkennungsverfahren zusätzlich die Rechtstreue der Gemeinschaft im Hinblick auf das Grundgesetz und die verfassungsgemäße Ordnung. Diesen Einsatz für diese Grundwerte nimmt auch der Humanistische Verband für sich in Anspruch. Er ist nach eigenen Angaben ein im Land Berlin seit mehreren Jahrzehnten tätiger Verein mit großem ehrenamtlichem Engagement, der über mehr als 13 000 Mitglieder verfügt. Der Landesverband sei, insbesondere im Sozialbereich, vielfältig tätig. Er betreibe zwei Familienzentren, 24 Kindertagesstätten, einen Jugendklub und organisiere Jugendfreizeitveranstaltungen. Bekannt ist der Humanistische Verband auch durch die Jugendfeiern anlässlich des Übergangs vom Kindesalter zum Erwachsenendasein, den Nachfolgeveranstaltungen der früher in der DDR praktizierten staatlichen Jugendweihe. Der Humanistische Verband ist nach eigenen Angaben bereits in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen als Körperschaft Öffentlichen Rechts anerkannt.

    Nimmt man die gesellschaftliche Lage der Bundeshauptstadt in den Blick, um daran auch den Bedeutungsverlust von Kirche in den Augen vieler Menschen zu erkennen, so wird tatsächlich deutlich, dass zwei Drittel aller Berliner inzwischen konfessionslos sind. Religionssenator Klaus Lederer (LINKE) nennt den Einsatz des Humanistischen Verbandes für eine „freigeistige humanistisch-wissenschaftliche Weltanschauung eine wichtige Bereicherung in der kulturell vielfältigen, multireligiösen und eben auch säkularen Stadt Berlin“. Der neue Rechtsstatus werde dabei helfen, „den Staat bei der Bildung und Erhaltung eines Wertekanons unterstützen, etwa im Lebenskundeunterricht an Berliner Schulen oder den zahlreichen verbandlichen Einrichtungen“, betonte Verbandspräsident Jan Gabriel.

    Warnung vor den Folgen

    Die Begeisterung des Humanistischen Verbandes über die Anerkennung wird allerdings nicht überall geteilt. Die Berliner CDU warnt nach Medienberichten vor einer Gleichstellung mit den Kirchen. Die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Cornelia Seibeld, hält die Gleichstellung mit den Kirchen nicht für „zielführend“.

    Nicht jedem Verband, der sinnvolle Aufgaben übernehme, könne eine Anerkennung als Öffentlich-Rechtliche Körperschaft zuteil werden, betonte die Christdemokratin. Auch würden Forderungen wie die nach einem humanistischen Feiertag an den Schulen zeigen, dass „der humanistische Gedanke, der Deutschland mitgeprägt hat, zu einer Anti-Religion genutzt“ werde.

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