• aktualisiert:

    Alles, nur kein Staat

    Die Orientierung an den ideologischen Vorgaben Atatürks ist für einen türkischen Regierungschef nicht Option, sondern Dogma. Wer vom Kemalismus abweicht, muss mit einem Militärputsch rechnen, wird bestenfalls (wie Erbakan 1996) mit Politikverbot belegt, schlimmstenfalls (wie Menderes 1960) hingerichtet. Dass Ministerpräsident Erdogan den Kemalismus aufweicht, ist deshalb mit hohem Risiko verbunden.

    Die Orientierung an den ideologischen Vorgaben Atatürks ist für einen türkischen Regierungschef nicht Option, sondern Dogma. Wer vom Kemalismus abweicht, muss mit einem Militärputsch rechnen, wird bestenfalls (wie Erbakan 1996) mit Politikverbot belegt, schlimmstenfalls (wie Menderes 1960) hingerichtet. Dass Ministerpräsident Erdogan den Kemalismus aufweicht, ist deshalb mit hohem Risiko verbunden.

    Wenn Erdogan jetzt an einer Lösung der Kurdenfrage arbeitet, nimmt er diese Gefahren in Kauf. Bereits in seiner ersten Amtszeit kam er den Anliegen der kurdischen Volksgruppe so weit entgegen, dass seine AKP in den Kurdengebieten mehr Stimmen erntete als die Kurden-Partei DTP. Nun traf er DTP-Chef Ahmet Türk (der Name zeigt den Assimilationswillen seiner Ahnen) und beendete dessen Ausgrenzung. Wie die nationalistischen Generäle will auch der Regierungschef den PKK-Terror brechen. Doch während das Militär auf Gewalt setzt, versucht Erdogan die Anliegen der wachsenden kurdischen Volksgruppe zu befriedigen, um der PKK-Agitation den Boden zu entziehen.

    Die Generäle teilen den kemalistischen Standpunkt, dass jeder türkische Staatsbürger auch Türke ist und darauf stolz zu sein hat. Erdogan will einen unabhängigen Kurden-Staat verhindern, indem er den rund 15 Millionen Kurden in der Türkei mehr Freiheiten und Volksgruppenrechte gibt. Dafür kann er Applaus aus Europa ernten, doch muss er mit Widerständen in der Region rechnen: Da sind die radikalen Kurden, die weniger als einen eigenen Staat nicht akzeptieren und Kompromisse ablehnen; da sind die Generäle, die Volksgruppenrechte für einen Anschlag auf die Einheit von Staat und Nation halten. Erdogan segelt zwischen der Skylla des türkischen und der Charybdis des kurdischen Nationalismus. sb