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    „Alles Heu dieser Welt“

    Es war der britische Premier Lord Palmerston, der vor rund 150 Jahren einen Grundsatz der Politik formulierte, der in der Politik eigentlich für alle realistisch denkenden Akteure Geltung hat. Er lautet: „England hat keine ewigen Freunde und keine ewigen Feinde, es hat nur ewige Interessen.“ Gilt das auch heute? Was bedeutet Freundschaft in der Politik? Gehört es zur Interessenspolitik, befreundete Staaten auszuspähen? Müssen Deutsche ebenso handeln? Viele auch grundsätzliche Fragen stellen sich im Zusammenhang mit der deutsch-amerikanischen Spionageaffäre. Für den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Inneres, Wolfgang Bosbach, steht fest: Man dürfe „natürlich nicht davon ausgehen, dass wir auch bei Partnern und befreundeten Staaten ganz auf der sicheren Seite sind“.

    Wolfgang Bosbach (CDU). Foto: dpa

    Es war der britische Premier Lord Palmerston, der vor rund 150 Jahren einen Grundsatz der Politik formulierte, der in der Politik eigentlich für alle realistisch denkenden Akteure Geltung hat. Er lautet: „England hat keine ewigen Freunde und keine ewigen Feinde, es hat nur ewige Interessen.“ Gilt das auch heute? Was bedeutet Freundschaft in der Politik? Gehört es zur Interessenspolitik, befreundete Staaten auszuspähen? Müssen Deutsche ebenso handeln? Viele auch grundsätzliche Fragen stellen sich im Zusammenhang mit der deutsch-amerikanischen Spionageaffäre. Für den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Inneres, Wolfgang Bosbach, steht fest: Man dürfe „natürlich nicht davon ausgehen, dass wir auch bei Partnern und befreundeten Staaten ganz auf der sicheren Seite sind“.

    Der CDU-Politiker wirbt deshalb dafür, die Spionageabwehr zu stärken, „denn wir müssen uns wappnen gegen Spionage in jeder Form, ganz gleich, aus welcher Himmelsrichtung sie vollzogen wird. Ob sie aus Russland oder China kommt oder aber aus den USA oder Großbritannien, ist nicht die entscheidende Frage. Entscheidend ist, dass wir die Spionageabwehr stärken.“ Aber, so räumt Bosbach ein, „dann müssen wir auch bereit sein, das Bundesamt personell und technisch so auszustatten, dass es die Spionageabwehr effektiver bewältigen kann. Ich ahne schon, was für eine innenpolitische Debatte dann beginnt. Sobald wir anfangen, Sicherheitsbehörden zu stärken, sind wir wahrscheinlich für die Kritiker wieder auf dem Weg in den Überwachungsstaat.“ Deshalb sei der Zeitpunkt wichtig. „Ich bin nicht dafür, dass wir jetzt ähnliche Aktivitäten starten wie die NSA, denn wenn wir das tun würden, hätten wir jede Legitimation verloren, uns über amerikanische Ausspähpraktiken wirklich glaubwürdig zu beklagen.“

    Die Grenzen der Informationsbeschaffung unter Freunden sieht Bosbach „dort, wo das Strafrecht greift. Spionage auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschlands zum Nachteil unseres Landes ist nicht nur politisch nicht erwünscht, das ist strafrechtlich bedroht. Also jeder, der in Deutschland Spionageaktivitäten ergreift, muss wissen, dass er dann strafrechtlich belangt wird.“ Verständlich sei allerdings die „große Enttäuschung, wenn diese Spionage betrieben wird von den Vereinigten Staaten von Amerika, mit denen wir auf vielfältige Art und Weise verwoben sind“. Mit den USA stehe man in der NATO „in einer Einstandsgemeinschaft. Wir betonen ja immer wieder, es ist nicht nur ein Verteidigungsbündnis, es ist auch und gerade ein Bündnis von Staaten, die gemeinsame Werte haben und sie teilen.“

    Dennoch wäre es unrealistisch zu glauben, die Amerikaner würden nach der Ausweisung des CIA-Chefs das Spionieren aufgeben. „Vielleicht werden sie sich jetzt bemühen, in Zukunft nicht mehr aufzufallen.“ Niemand könne in dieser Frage „für einen bestimmten Staat die Hand ins Feuer legen“. Man müsse auch davon ausgehen, dass auch die Briten und Franzosen in Deutschland spionieren. Er glaube, „dass Großbritannien sich jeden Morgen darüber freut, dass die amerikanischen Ausspähaktivitäten im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen, weil Großbritannien so mit seinen Diensten im Windschatten der USA unentdeckt mitsegeln kann“. Es wundere ihn, dass viele glaubten, wenn die NSA ihr Spähprogramm auf das wirklich zur Gefahrenabwehr notwendige Maß reduziert, also zu legitimen Maßnahmen der Terrorabwehr, finde in Deutschland keine Spionage mehr statt. „Selbstverständlich werden andere Staaten ähnliche Aktivitäten zum Nachteil unseres Landes und unserer Bürger entfalten.“ Deswegen könne kein Land den 360-Grad-Blick aus seinem Fokus nehmen.

    Bosbach beobachtet mit großem Interesse die inneramerikanische Debatte. Langsam scheine es den ersten zu dämmern, welchen außenpolitischen und diplomatischen Schaden Amerika mit der NSA-Spähaffäre angerichtet habe. „Selbstverständlich würde sich Amerika gegen Spionage auf dem eigenen Territorium genauso wehren, wie es Deutschland auch tut. Und ich füge hinzu, auch im eigenen Interesse tun muss. Nur, der alles entscheidende Unterschied ist: Auf die Idee, flächendeckend, ununterbrochen die Kommunikationsdaten und Kommunikationsverhältnisse der amerikanischen Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren, sind wir aus guten Gründen noch nie gekommen. Und würden wir auf diesen Gedanken kommen, würden sich die Amerikaner genauso wehren, und zwar mit guten Gründen, wie wir es tun gegenüber den Amerikanern bei dem flächendeckenden Ausspähprogramm der NSA.“

    Zur Informationsbeschaffung und Beobachtung gehört auch die Beobachtung der sozialen Netzwerke. Justizminister Maas ist dagegen, Innenminister de Maiziere dafür. Bosbach geht auf diese Kontroverse nicht ein und plädiert stattdessen für ein pragmatisches Vorgehen. Es könne im Einzelfall notwendig sein, „und zwar dann, wenn wir diese Maßnahmen im wahrsten Sinne des Wortes brauchen, also wenn sie not-wendig sind, um eine konkrete Not abzuwenden. Zur Aufklärung von schwersten Straftaten, zur Überwachung von Gefahren der organisierten Kriminalität, zur Abwehr terroristischer Gefahren. Das darf man doch nicht verwechseln mit einem flächendeckenden Ausspähprogramm des Kommunikationsverhaltens aller Bürgerinnen und Bürger ohne Anlass.“ Er sei deshalb gegen den „totalitären Ansatz der Datenbeschaffung“, wie ihn die NSA verfolge. Hier stünden sich zwei unterschiedliche Denkmodelle gegenüber. „Alle Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste suchen die berühmte Nadel im Heuhaufen, also die Information, die sie in die Lage versetzt, schwere Angriffe auf unser Land abzuwehren. Die Amerikaner denken: Haben wir alles Heu dieser Welt gesammelt, ist die Nadel mit Sicherheit dabei. Wir denken: Wenn du alles Heu dieser Welt sammelst, also alle verfügbaren Daten, wirst du die Nadel nie finden. Und deshalb gehen wir nur ganz gezielt vor.“ Dafür gebe es „einen strikten rechtlichen Rahmen, den wir nicht nur einhalten, den wir sogar mangels weitergehender technischer Fähigkeiten deutlich unterschreiten. Wir haben ganz bestimmte Regionen, in denen wir Nachrichten erheben, Regionen zum Beispiel in Afghanistan, im pakistanischen Grenzgebiet, zum Schutz unserer dort im Einsatz befindlichen Soldaten und Soldatinnen. Das ist etwas ganz anderes als die flächendeckende Speicherung von Metadaten oder gar Inhalten.“

    So richtig es sei, dass Mohammed Atta und andere Attentäter des elften September unter uns gelebt haben – „das kann keine legitime Begründung dafür sein, die Bürgerinnen und Bürger in alle Zukunft flächendeckend auszuspähen. Deutschland hat – und das müssen wir den Amerikanern deutlich machen – auch eine Schutzpflicht gegenüber den eigenen Bürgern. Wenn deren Kommunikationsverhalten, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Post- und Fernmeldegeheimnis, permanent ausgehebelt werden, können wir nicht achselzuckend zur Tagesordnung übergehen.“

    Bosbach sieht auch einen Zusammenhang zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Den Amerikanern gehe es „doch nicht um das Privatgeplauder in Deutschland, sondern um das Wissen und Know-how in wirtschaftlichen Prozessen. Aber Wirtschafts- und Industriespionage – die Amerikaner behaupten ja immer, das machen sie nicht, aber das muss man nicht unbedingt glauben – kann für eine exportstarke Nation wie Deutschland, wo man viele Unternehmen mit wissensbasierten Produkten hat, von einem riesigen Nachteil sein. Wenn zum Beispiel Forschungsergebnisse, die mit Millionen- oder Milliardenaufwand gewonnen worden sind, bei Spionage in falsche Hände geraten, kann das für ein Unternehmen ruinöse Folgen haben. Deswegen mein Rat: Jetzt mal eine Zäsur bei den Verhandlungen und mal über Datenschutz und Datensicherheit mit den Amerikanern sprechen, damit man auch einmal deutlich macht, dass und warum wir uns das nicht erlauben können, dass Wirtschafts- und Industriespionage zulasten Deutschlands und Europas betrieben wird.“