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    „Alle Länder müssen Farbe bekennen“

    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld geht die Debatte um diese Familienleistung mit unverminderter Härte weiter. Bayern will das Betreuungsgeld weiter gewähren. Finanziert werden soll das, so die Forderung des Freistaats, aus den Mitteln des Bundes.

    Generalsekretär Andreas Scheuer. Foto: CSU

    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld geht die Debatte um diese Familienleistung mit unverminderter Härte weiter. Bayern will das Betreuungsgeld weiter gewähren. Finanziert werden soll das, so die Forderung des Freistaats, aus den Mitteln des Bundes. SPD und Opposition lehnen das strikt ab. Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) will die frei werdenden Milliarden lieber in den Krippenausbau stecken. Wie wollen Sie angesichts derart verhärteter Fronten in der Familienpolitik Ihren Koalitionspartner umstimmen? An welchem Hebel wollen Sie da ansetzen?

    Wir setzen darauf, dass die SPD so viel Vernunft besitzt, dass sie den Familien nicht die kalte Schulter zeigt. Mehr als 450 000 Familien beziehen derzeit Betreuungsgeld. In Bayern sind es drei Viertel aller antragsberechtigten Familien. Klar ist: Die CSU hat ein Herz für Familien. Wir werden für die Familien kämpfen. Das Geld steht den Familien zu. Die Ankündigung der Bundesregierung, bis September klären zu wollen, wie es mit den finanziellen Mitteln weitergehen soll, zeigt: Der Bund ist offen dafür, das Geld den Ländern für die Fortführung des Betreuungsgeldes zur Verfügung zu stellen.

    Die Argumentation des Verfassungsgerichts für die Nichtzuständigkeit des Bundes beim Betreuungsgeld ließe sich auch auf die Krippenförderung durch den Bund übertragen. Nur hat dagegen noch niemand geklagt. Erwägt Bayern jetzt den Gang nach Karlsruhe? Das würde die Diskussion um die künftige Finanzierung des Betreuungsgeldes wohl nicht unerheblich beeinflussen.

    Wir wollen uns jetzt nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten befassen, sondern schnell vernünftige Lösungen für die Familien finden.

    „Der Bund wird sich nicht so einfach seiner Verantwortung entziehen können. Wir müssen das Augenmerk auf ganz Deutschland richten“
    Wird es das Betreuungsgeld in bisheriger Höhe und Dauer in Bayern auch geben, wenn sich der Bund der Finanzierung entzieht?

    In Bayern auf jeden Fall. Aber der Bund wird sich nicht so einfach seiner Verantwortung entziehen können. Wir müssen das Augenmerk auch auf ganz Deutschland richten: Was ist mit den rund 350 000 Beziehern außerhalb Bayerns? Alle Länder müssen Farbe bekennen, ob sie ein Herz für Familien haben. Was macht beispielsweise Ministerpräsidentin Kraft in Nordrhein-Westfalen, was macht Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg und was macht Ministerpräsidentin Dreyer in Rheinland-Pfalz?

    Auch in Teilen der CDU hielt sich die Begeisterung für das CSU-Projekt Betreuungsgeld in Grenzen. Rechnen Sie damit, dass CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Forderung der CSU, das Betreuungsgeld auf Länderebene aus Mitteln des Bundes zu finanzieren, unterstützt?

    Ja, da bin ich sehr optimistisch.

    Über eine einseitige Krippenförderung entwickelt sich die Familienpolitik immer mehr zur Wirtschaftspolitik. Wahlfreiheit der Eltern und Kindeswohl treten zunehmend hinter die Interessen der Wirtschaft zurück. Eltern, die ihre Kinder daheim erziehen und dafür ihre berufliche Tätigkeit unterbrechen, fühlen sich zunehmend diskriminiert. Warum ist es in Deutschland so schwer, Familienpolitik ohne ideologische Scheuklappen zu betreiben?

    Diese Frage müssten Sie an SPD und Grüne richten. Rot-Grün reißt in der Familienpolitik ideologische Gräben auf. Was SPD und Grüne nicht verstehen: Echte Familienförderung ist nur mit echter Wahlfreiheit möglich. Dafür setzt sich die CSU ein.

    Halten Sie die Einführung eines Familienwahlrechts für sinnvoll, um den Interessen der Familien politisch mehr Gewicht zu geben?

    Das Familienwahlrecht ist ein positives Anliegen, aber verfassungsjuristisch nicht realistisch. Umso wichtiger ist eine Partei wie die CSU, die die Anliegen der Familien vollumfänglich und stark vertritt.

    Erst das Maut-Debakel, jetzt die juristische Schlappe beim Betreuungsgeld. Auf Bundesebene läuft es derzeit nicht sonderlich gut für die CSU. Mit welchen Themen wollen Sie raus aus der Flaute? Sollen es jetzt die verschärften Töne der CSU zur Asyl- und Flüchtlingspolitik richten?

    Moment mal, in der Frage werden einige Behauptungen wild durcheinandergemischt. Richtig ist erstens: Die Maut wird kommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben die Mautgesetze beschlossen, der Bundespräsident hat sie unterzeichnet. Im Gesetzgebungsverfahren hat es unzählige Gutachten gegeben mit dem Schluss: Dies Gesetze sind europarechtskonform. In über 20 EU-Staaten gibt es Mautsysteme. Wieso soll das bei uns nicht gehen?

    „Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist ein Thema, das die Bürger sehr beschäftigt. Die Belastungsgrenze ist überschritten“

    Zweitens: Beim Betreuungsgeld hat das Verfassungsgericht nur eine rein formale, rechtstechnische Entscheidung getroffen und Zuständigkeiten umorganisiert. Drittens: Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist ein Thema, das die Bürger sehr beschäftigt. Die Belastungsgrenze ist überschritten. Aus den Kommunen erreichen uns täglich neue Hilferufe. Wir können Probleme nicht wegschweigen, sondern müssen sie ansprechen und lösen. Und viertens: Die CSU ist in Berlin thematisch breit aufgestellt und durchsetzungsstark. Mütterrente eingeführt, Familienleistungen erhöht, kalte Progression abgemildert, Soli-Abschaffung auf die Agenda gesetzt, und die Erbschaftsteuer so gestalten, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben – das alles ist CSU-Politik in Berlin.