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    Washington

    Afghanistan: Nur ein erster Schritt in Richtung Frieden

    Die Taliban und die USA haben ein Friedensabkommen unterzeichnet. Ob es aber tatsächlich Afghanistan den Frieden bringt, scheint fraglich.

    Vereidigung des Präsidenten in Afghanistan
    Bezeichnende Geste: Präsident Ashraf Ghani zeigt bei seiner Amtseinführung am vergangenen Montag, dass er keine kugelsic... Foto: Rahmat Gul (AP)

    Auch 18 Jahre nach dem Fall des Taliban-Regimes beherrschen die „Gotteskrieger“ inzwischen wieder die Hälfte des Landes oder spielen hier zumindest eine aktive Rolle. Fast die Hälfte der afghanischen Bevölkerung befindet sich damit im Einflussbereich der Taliban. Die Islamisten waren unter ihrem Führer Mullah Omar von 1996 bis zum Einmarsch der internationalen Truppen 2001 Machthaber in Kabul. Afghanistan erlebte eine Schreckensherrschaft. Dabei wurden die Taliban zunächst bei großen Teilen der Bevölkerung willkommen geheißen, als sie nach dem Abzug der Sowjetunion 1989 und einem Bürgerkrieg wieder für Ordnung im Land sorgten. Gestützt wurden die Taliban vor allem durch den pakistanischen Militärgeheimdienst. Sogar die USA sahen in den sunnitischen „Gotteskriegern“ zunächst einen stabilisierenden Faktor für die Region. Man fand sogar Gemeinsamkeiten, etwa im Konflikt mit dem schiitisch geprägten Iran. Eine fatale Fehleinschätzung, wie sich später zeigte. Im Mai 1996 kam schließlich der international gesuchte Top-Terrorist Osama bin Laden nach Afghanistan, solidarisierte sich mit Taliban-Führer Mullah Omar und finanzierte Ausbildungslager und Waffen für die Taliban. Seine Terrororganisation Al-Kaida operierte fortan vom Hindukusch aus.

    Der Frieden ist ein kleines Stück näher gerückt

    Neben den Taliban wird Afghanistan auch vom „Islamischen Staat“ (IS) bedroht. Die islamistische  Terrorgruppe reklamierte vergangene Woche einen Angriff auf eine Gedenkveranstaltung in der afghanischen Hauptstadt Kabul für sich. Dabei wurden mindestens 32 Zivilisten getötet, weitere 81 Menschen wurden verletzt. Wenige Stunden nach dem Terroranschlag sagte US-Präsident Donald Trump in Washington, nach einem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan werde die Führung in Kabul nicht mehr auf militärische Unterstützung durch die Vereinigten Staaten bauen können.

    Kann sich Afghanistan aus dem Strudel der Instabilität und Gewalt lösen? Der Frieden ist ein kleines Stück näher gerückt. Die USA und die Taliban unterzeichneten in Doha, der Hauptstadt des Golfemirats Katar, ein Abkommen, das den Frieden nach Afghanistan bringen soll. Die Vereinbarung sieht vor, dass die USA über die kommenden Monate ihre Truppenstärke zunächst reduzieren werden. Bis Ende April nächsten Jahres sollen dann nach 18 Jahren alle US-Soldaten und ihre NATO-Verbündeten abziehen. Auch für die Bundeswehr, derzeit mit bis zu 1.300 Soldaten im Rahmen der NATO-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ engagiert, würde der Einsatz am Hindukusch enden.

    Vieles hängst vom weiteren Verhandlungsgeschick ab

    Vieles hängst vom weiteren Verhandlungsgeschick des US-Sondergesandten für Aussöhnung in Afghanistan, Zalmay Khalilzad, ab. Er hatte das Friedensabkommen gemeinsam mit dem stellvertretenden Taliban-Führer Mullah Abdul Ghani Baradar unterzeichnet. Bei der Zeremonie war auch der amerikanische Außenminister Mike Pompeo anwesend. Der afghanisch-stämmige Amerikaner Khalilzad konzentriert sich seit September 2018 neben einem Zeitplan für den Abzug aller ausländischen Truppen vor allem auf eine verpflichtende Zusage der Taliban, dass Afghanistan nicht wieder zum Ausgangspunkt terroristischer Aktivitäten und Bedrohungen werden kann. Den Deal mit den Taliban hat vor allem der amerikanische Präsident vorangetrieben, der auch innenpolitische Ziele im Blick auf seine Wiederwahl verfolgt. Eines von Trumps Versprechen in den Präsidentschaftswahlen war das Ende des US-Einsatzes in Afghanistan.

    Ob die Vereinbarung von Doha Bestand hat, ist unklar

    Ob die Vereinbarung von Doha aber überhaupt Bestand hat, ist unklar. Afghanistan steckt wieder in einer politischen Krise. Grund ist der Streit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl. Fast fünf Monate nach der Wahl wurde der amtierende Präsident Ashraf Ghani zum Sieger erklärt. Doch sein Rivale, Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah, erkennt das Resultat nicht an. Auch die Taliban wiesen Ghanis Sieg zurück: Inzwischen hat sich die innenpolitische Krise zugespitzt: Der amtierende Präsident Ashraf Ghani wie auch sein unterlegener Rivale Abdullah Abdullah ließen sich in getrennten Zeremonien vereidigen. Das sind Stolpersteine auf dem Weg zum vereinbarten innerafghanischen Dialog. Zudem erwarten die Taliban zunächst die Freilassung von fünftausend Gefangenen. Präsident Ashraf Ghani will jedoch keine Vorbedingungen für die Gespräche über die Zukunft Afghanistans akzeptieren, die am 10. März beginnen sollten. Ohne direkte Gespräche mit der Regierung, die von den Taliban als „illegitim“ und als „Marionette“ betrachtet wird, sind auch die Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban über einen Waffenstillstand gefährdet. Bisher sprechen die Islamisten offen von einer Wiederherstellung des „Islamischen Emirats von Afghanistan“, wie das Land während der fünf Jahre dauernden Herrschaft der Taliban bis 2001 genannt wurde. Bei einem Rückfall in eine totalitäre Alleinherrschaft der Taliban wären dann alle demokratischen und freiheitlichen Errungenschaften der vergangenen Jahre mit einem Schlag zunichte.

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