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    Würzburg

    AfD und katholische Verbände: Ausschluss kann berechtigt sein

    Für Christen ist es zwar grundsätzlich wichtig, mit allen Menschen im Gespräch zu bleiben. In manchen Fällen hat sich die AfD jedoch selbst disqualifiziert.

    AfD-Mitglieder in katholischen Verbänden
    Wie weit darf die Gesprächsbereitschaft mit der AfD gehen? Darüber diskutieren Katholiken seit der Gründung der Partei. Foto: dpa

    In der Ausgabe vom 9. Januar hatte der ehemalige Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger, in sechs Gründen dargelegt, warum er gegen den Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus katholischen Verbänden plädiert. Peter Schallenberg antwortet ihm nun.

    Die Frage, die im Raum steht, ist schwierig, und nicht einfach kategorisch zu beantworten, wie etwa die Frage: Ist es erlaubt einen unschuldigen Menschen zu töten, zu berauben oder zu belügen. Antwort: Niemals und unter keinen Umständen! Von solcher Art ist unsere Frage nicht, sie ist mit guten Gründen abzuwägen. Die Antwort von Thomas Dörflinger kann ich gut nachvollziehen und grundsätzlich ist es, gerade für Christen, immer gut und richtig, mit allen Menschen (besonders aber denen, die guten Willens sind…) im Gespräch zu bleiben, schon allein, um Überzeugungsarbeit leisten zu können. Freilich ist der Hinweis darauf, dass die AfD doch in einem ordentlichen, demokratischen Verfahren in die Parlamente gekommen ist, nicht ausreichend und schon gar nicht zielführend: Demokratie ist leider gegen mehrheitsfähige Verwirrung nicht gefeit und allein die Mehrheit schafft noch keine Wahrheit. Gerade aus diesem Grund sind ja die Grundrechtsartikel unseres Grundgesetzes mit der sogenannten „Ewigkeitsgarantie“ ausgestattet, das heißt: keine noch so große Mehrheit im Parlament kann jemals diese Grundrechte des Menschen (nicht bloß der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands) aushebeln, insbesondere Artikel 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Zwei Aspekte möchte ich nennen.

    Dialog fast unerträglich und unmöglich

    Zuerst die zum Teil unsäglichen verbalen Entgleisungen einzelner AfD-Politiker, wie Alexander Gauland in Bezug auf den Holocaust oder Björn Höcke im Blick auf Identitätspolitik oder jüngst Stephan Brandner, damals noch Vorsitzender im Rechtsausschuss des Bundestages, mit der Diffamierung des Bundesverdienstkreuzes für Udo Lindenberg als „Judaslohn“, nachdem er zuvor sich schon diffamierend nach dem Anschlag von Halle auf Twitter äußerte. Es ist dieses ständige und nicht zufällige und nicht harmlose Spielen mit dem Antisemitismus und judenfeindlichen Stimmungen, die einen Dialog fast unerträglich und unmöglich machen.

    Jeder kann alles in unserem Land kritisieren und jeder darf und muss jedem eine Frage stellen können, aber stets und immer mit der bedingungslos höflichen Achtung der Personwürde jedes Menschen. Hier darf meines Erachtens überhaupt kein Kompromiss gemacht werden. Politiker, die wiederholt und ohne glaubwürdige Entschuldigung andere Menschen in unserem Staat diffamieren und ausgrenzen, sind aus einer Partei mit Anspruch auf Dialog auszuschließen und ebenso auszuschließen aus katholischen Verbänden, die sich nicht einfach nur dem Glauben an Gott, sondern dem Glauben Gottes an jeden Menschen verpflichtet wissen. Christen glauben letztlich an die Menschwerdung Gottes, nicht an seine Nationwerdung …

    Mauern zu bauen ist weniger christlich

    Ein zweiter und mehr prinzipieller Aspekt kommt hinzu, wenn man in das Grundsatzprogramm der AfD schaut: Von deutscher Identität und abendländischer Tradition ist die Rede, ohne zu sagen, was genau darunter zu verstehen ist. Mit Recht formulieren Marianne Heimbach-Steins und Alexander Filipovic in ihrer sozialethischen Expertise vom Juni 2017 zu den Grundpositionen der AfD und ihrer Vereinbarkeit mit der katholischen Soziallehre: „Die Stilisierung einer bestimmten ethnischen Zugehörigkeit als Wert an sich ist der katholischen Soziallehre mit ihren Orientierungen an der Würde jedes Menschen als Geschöpf, am universalen Gemeinwohl, an Solidarität und Gerechtigkeit fremd.“ Katholisch heißt allumfassend, die katholische Kirche ist ein „global player“ zugunsten der Menschenwürde einer jeden Person, gerade weil Gott Mensch wurde; Nation ist von nachgeordneter Bedeutung als notwendiger Raum personaler Identität, ohne Menschen anderer Herkunft auszuschließen oder gar zu diffamieren. Gerade der Katholik schaut stets über den Gartenzaun nationaler Begrenzung und Beschränkung und weiß sich dem universalen Gemeinwohl verpflichtet: vom Lebensschutz bis hin zum Klimaschutz. Das heißt noch lange nicht, dass man mit der Bergpredigt oder dem Gleichnis vom barmherzigen Samariter umstandslos Politik machen kann, schon gar nicht Flüchtlingspolitik.

    Aber es heißt, sich der Verantwortung zugunsten der Schwächeren auch jenseits der Landesgrenzen deutlich bewusst zu sein und daher etwa statt simpel Migranten abzuweisen nach den Ursachen für Migration zu suchen und daran zu arbeiten. Mauern zu bauen ist eindeutig weniger christlich als Brunnen zu bohren und Schulen zu bauen in Ländern, die der Entwicklung harren. Ein letzter Blick gilt dann noch der Sozialen Marktwirtschaft, dem Markenkern der katholischen Soziallehre und unserer rechtsstaatlichen Demokratie, erfunden von allesamt christlichen Männern und Frauen vor und nach der Nazidiktatur: Die Positionen der AfD zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen sind leider und unsäglich ein Gemisch aus marktliberalen und protektionistischen Thesen, ohne dass eine Ethik der Marktwirtschaft kompetent und positiv formuliert wird.

    Daher plädiere ich dafür, AfD-Mitgliedern in katholischen Verbänden natürlich und ohne Frage zum Dialog und zum Argumentieren einzuladen, sie aber im Zweifelsfall und bei ausbleibender Distanzierung von menschenverachtenden und diffamierenden Thesen der Partei AfD auszuschließen. Jeder katholische Verband ist dem Glauben an Gott und seiner bedingungslosen Liebe zu jedem Menschen kategorisch verpflichtet – ohne jedes national gefärbte Wenn und Aber.

    Der Autor ist Direktor der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle und Inhaber des Lehrstuhls für Moraltheologie und Ethik an der Theologischen Fakultät Paderborn

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