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    AfD: Fall für den Verfassungsschutz?

    Berlin/Stuttgart (DT/dpa) Der Ruf nach einer Beobachtung der AfD oder zumindest einzelner ihrer Funktionäre durch den Verfassungsschutz wird lauter. „Die AfD stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der „Bild“-Zeitung (Montag). Er halte es deshalb „für eine Selbstverständlichkeit“, die Partei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Eine solche Maßnahme sollte sich aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, aber auf einzelne, besonders radikale Funktionäre beschränken. Hier könne eine Beobachtung durch das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz durchaus angezeigt sein, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Man muss nur aufpassen, dass man der AfD nicht unnötig zu einem ,Märtyrerimage‘ verhilft, von dem sie mehr profitiert, als dass es ihr schadet, indem sie auf eine angebliche Schikanierung durch den Staat und die etablierten Parteien verweist.“ Deshalb halte er nichts von einer „Dämonisierung und einer flächendeckenden Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz“, so Mayer. Am Wochenende hatte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) nach dem Streit um antisemitische Äußerungen des aus AfD-Landtagsfraktion inzwischen ausgetreten Abgeordneten Wolfgang Gedeon Zweifel an der Verfassungstreue der Partei geäußert. „Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben: Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden“, sagte Strobl der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen nach Informationen der Zeitung derzeit anhand öffentlicher Quellen, ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen Beobachtungsobjekt werden sollen. Schon jetzt würden Einzelpersonen aus der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Blatt zitiert zudem aus einer Stellungnahme des Stuttgarter Verfassungsschutzes, wonach Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker zurzeit daraufhin geprüft werden, ob „die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte“. Der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, bestätigte der Zeitung, dass Politiker der AfD schon jetzt in Bayern beobachtet werden.

    Berlin/Stuttgart (DT/dpa) Der Ruf nach einer Beobachtung der AfD oder zumindest einzelner ihrer Funktionäre durch den Verfassungsschutz wird lauter. „Die AfD stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der „Bild“-Zeitung (Montag). Er halte es deshalb „für eine Selbstverständlichkeit“, die Partei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Eine solche Maßnahme sollte sich aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, aber auf einzelne, besonders radikale Funktionäre beschränken. Hier könne eine Beobachtung durch das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz durchaus angezeigt sein, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Man muss nur aufpassen, dass man der AfD nicht unnötig zu einem ,Märtyrerimage‘ verhilft, von dem sie mehr profitiert, als dass es ihr schadet, indem sie auf eine angebliche Schikanierung durch den Staat und die etablierten Parteien verweist.“ Deshalb halte er nichts von einer „Dämonisierung und einer flächendeckenden Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz“, so Mayer. Am Wochenende hatte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) nach dem Streit um antisemitische Äußerungen des aus AfD-Landtagsfraktion inzwischen ausgetreten Abgeordneten Wolfgang Gedeon Zweifel an der Verfassungstreue der Partei geäußert. „Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben: Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden“, sagte Strobl der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen nach Informationen der Zeitung derzeit anhand öffentlicher Quellen, ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen Beobachtungsobjekt werden sollen. Schon jetzt würden Einzelpersonen aus der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Blatt zitiert zudem aus einer Stellungnahme des Stuttgarter Verfassungsschutzes, wonach Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker zurzeit daraufhin geprüft werden, ob „die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte“. Der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, bestätigte der Zeitung, dass Politiker der AfD schon jetzt in Bayern beobachtet werden.