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    Achsen der Vernunft

    Zugegeben: Hier die Guten, dort die Bösen – das ist einprägsam, wahlkampfgeeignet, leicht darstellbar. Die Wirklichkeit ist meist komplizierter, zumal in der Weltpolitik. Im Nahen Osten haben alle politischen Akteure ihre jeweiligen Interessen, blinden Flecke, Vorurteile, historischen Belastungen, rechtsstaatlichen Unzulänglichkeiten. Syrien auf eine „Achse der Bösen“ zu verbannen und mit einem gewaltsamen „Regimewechsel“ zu bedrohen, wie es George Bush jahrelang tat, war realitätsfern, unklug und immer schon kurzsichtig.

    Zugegeben: Hier die Guten, dort die Bösen – das ist einprägsam, wahlkampfgeeignet, leicht darstellbar. Die Wirklichkeit ist meist komplizierter, zumal in der Weltpolitik. Im Nahen Osten haben alle politischen Akteure ihre jeweiligen Interessen, blinden Flecke, Vorurteile, historischen Belastungen, rechtsstaatlichen Unzulänglichkeiten. Syrien auf eine „Achse der Bösen“ zu verbannen und mit einem gewaltsamen „Regimewechsel“ zu bedrohen, wie es George Bush jahrelang tat, war realitätsfern, unklug und immer schon kurzsichtig.

    Die Europäische Union schlägt seit einigen Wochen gegenüber Damaskus ganz andere Töne an: Nicolas Sarkozy band als EU-Ratspräsident Syrien in die Mittelmeer-Union ein. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, meinte am Dienstag nach einem Besuch in Damaskus: „Syrien möchte sich öffnen. Das ist eine Chance.“ In der Tat: Der syrische Präsident Baschar al Assad zeigt unter diplomatischer Vermittlung der Türkei eine ganz erstaunliche Offenheit für einen neuen Gesprächsprozess mit Israel, der nun aber im israelischen Wahlkampf unterzugehen droht.

    Am Mittwoch schließlich vereinbarten die Präsidenten Syriens und des Libanon die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Das könnte ein Durchbruch sein, denn bisher hatte Syrien die Souveränität des Libanon weder anerkannt noch respektiert. Das hat mit den Grenzziehungen nach dem Ersten Weltkrieg wie mit dem tragischen Bürgerkrieg im Libanon zu tun. Wenn Damaskus jetzt zu einer Normalisierung gegenüber Beirut bereit ist, könnte daraus ein Lichtblick für die Stabilisierung des Nahen Ostens werden. Dies mit Fingerspitzengefühl zu fördern, wäre im Interesse Europas und aller, die Frieden in Nahost wollen. Gefragt sind nun stabile Achsen der Vernunft. sb