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    „Abtreibung ist keine Lösung“

    Zwei gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen erschüttern in diesen Tagen das kleine Fürstentum Liechtenstein: Debatten um die Legalisierung der bisher gesetzlich unter Strafe stehenden Abtreibung und um das Verhältnis von Kirche und Staat. Nachdem der Landtag einen Vorstoß der Initiative „Hilfe statt Strafe“ zur Einführung der Fristenregelung ablehnte, ist nun Mitte September das Volk am Zug.

    Entschlossen, die Fristenregelung in seinem Fürstentum auf jeden Fall – notfalls gegen die Mehrheit – zu verhindern: Erb... Foto: dpa

    Zwei gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen erschüttern in diesen Tagen das kleine Fürstentum Liechtenstein: Debatten um die Legalisierung der bisher gesetzlich unter Strafe stehenden Abtreibung und um das Verhältnis von Kirche und Staat. Nachdem der Landtag einen Vorstoß der Initiative „Hilfe statt Strafe“ zur Einführung der Fristenregelung ablehnte, ist nun Mitte September das Volk am Zug.

    Doch nun hat Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein anlässlich des Staatsfeiertags am Montag öffentlich klargestellt, dass er eine Fristenregelung auch dann verhindern werde, wenn eine Mehrheit der Stimmberechtigten dafür votieren sollte. Er werde „den Initiativvorschlag ablehnen, sollte ihn das Volk nicht ebenso wie der Landtag ablehnen“. Damit hat der Erbprinz unmissverständlich deutlich gemacht, dass er von seinem verfassungsmäßigen Veto-Recht Gebrauch machen würde, um eine Legalisierung der Abtreibung im Fürstentum zu verhindern.

    Und er hat dies auch inhaltlich begründet: „Jedes menschliche Leben, insbesondere auch das ungeborener Kinder, ist zu schützen.“ Eine Fristenregelung könne dazu führen, „dass die Straffreiheit bei Abtreibungen in den ersten 12 Wochen mit der Zeit als Recht auf Abtreibung missinterpretiert wird, und so Abtreibungen zur Normalität werden“, fürchtet Erbprinz Alois. Im Landtag wurde der Initiativvorschlag vor allem deshalb abgelehnt, weil er die Abtreibung eines Kindes mit einer vermuteten Behinderung bis zur Geburt vorsieht. Der Erbprinz meinte dazu am Montag in seiner Ansprache: „Bis jetzt waren wir stolz darauf, wie wir Menschen mit Behinderung in unserem Land unterstützen. Mit dem Initiativvorschlag würden wir aber solche Menschen diskriminieren und erlauben, sie gleich im Mutterleib zu eliminieren.“

    Doch auch der Erbprinz von Liechtenstein will „die Gesetze rund um die Abtreibung neu regeln“, wenngleich in einem ganz anderen Sinn als die Abtreibungsbefürworter: Er fordert klare Signale, „dass die Abtreibung keine akzeptierte Lösung für das Problem der ungewollten Schwangerschaft ist“. Gleichzeitig müsse die Situation der ungewollt Schwangeren entscheidend erleichtert und ein kinderfreundlicheres Umfeld geschaffen werden. Alois von und zu Liechtenstein zeigte sich am Staatsfeiertag überzeugt, dass sich hier Verbesserungen schnell erreichen ließen: Mit der Wirtschaft soll nach Wegen gesucht werden, „um das Aufziehen von Kindern zu erleichtern, ohne gleichzeitig den Unternehmen nur schwer tragbare Zusatzlasten aufzubürden“. Der Erbprinz strebt auch eine Reform des Bildungssystems und eine Neuordnung der finanziellen Hilfen für Familien an. Er wolle „die Förderung von Paaren nach dem Gießkannenprinzip abstellen, und nur noch jenen gezielt finanzielle Hilfe zukommen lassen, die diese wirklich brauchen, wie alleinerziehenden Müttern und kinderreichen Familien“.

    Fürst Hans-Adam II. hat die Klarstellung seines Sohnes gegen Kritiker verteidigt: Seinem Vater sei einst vorgeworfen worden, vor der Abstimmung über das Jagdgesetz nicht klar gesagt zu haben, dass er dieses nicht unterzeichnen werde. Er selbst habe darum vor Abstimmungen immer klar gesagt, was er für richtig halte.

    Auch auf das Verhältnis von Kirche und Staat ging der Erbprinz in seiner Ansprache zum Staatsfeiertag ein, nachdem der Vaduzer Erzbischof Wolfgang Haas die am 15. August – seit 1990 – traditionelle Feldmesse einseitig abgesagt hatte. Der Erbprinz hält die noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden Regelungen des Verhältnisses offenbar aus zwei Gründen für überholt: einerseits weil Liechtenstein nicht mehr geschlossen katholisch ist und der Staat sein Verhältnis zu den nicht-christlichen Religionen regeln müsse, andererseits weil die Kirche selbst seit dem jüngsten Konzil bestrebt sei, „zu enge Beziehungen zwischen Kirche und Staat zu lösen“. Sein Ziel der Neuregelung beschrieb Erbprinz Alois so: „Eine Reform wird dann erfolgreich sein, wenn sie einerseits auf möglichst einfache Weise nur das für alle Religionsgemeinschaften Nötigste regelt und andererseits dort ausreichend Freiräume lässt, wo für die einzelnen Religionsgemeinschaften maßgeschneiderte Lösungen angebrachter sind.“ Es gehe um eine „weitgehende Entflechtung“ von Kirche und Staat.

    Das Erzbistum Vaduz ist jedoch mit dem aktuellen Plan der Regierung zur Neuregelung des Verhältnisses gar nicht einverstanden. In einem 13 Seiten starken Brief forderte Generalvikar Markus Walser bereits im Juni die Aufnahme von Konkordatsverhandlungen zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Fürstentum Liechtenstein.