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    Abschied der Stammwähler

    Hört man in diesen Tagen in die CDU hinein, so ist die Klage zu vernehmen, viele fühlten sich ihrer politischen Heimat beraubt. Von unzähligen Parteiaustritten wird berichtet. Werner Münch ist offensichtlich kein Einzelfall. Noch fehlen weitere prominente Namen, die es dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gleichtun und den persönlichen Abschied von der C-Partei vollziehen. Es existiert wohl noch eine gewisse Hemmschwelle, vor der Bundestagswahl im September zusätzlichen Schaden anzurichten. Doch viele „einfache“ Mitglieder formulieren offenbar ihre Austrittsschreiben oder kündigen zumindest an, nach Jahrzehnten erstmals am Wahltag ihr Kreuzchen nicht bei der Union zu machen.

    Hört man in diesen Tagen in die CDU hinein, so ist die Klage zu vernehmen, viele fühlten sich ihrer politischen Heimat beraubt. Von unzähligen Parteiaustritten wird berichtet. Werner Münch ist offensichtlich kein Einzelfall. Noch fehlen weitere prominente Namen, die es dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gleichtun und den persönlichen Abschied von der C-Partei vollziehen. Es existiert wohl noch eine gewisse Hemmschwelle, vor der Bundestagswahl im September zusätzlichen Schaden anzurichten. Doch viele „einfache“ Mitglieder formulieren offenbar ihre Austrittsschreiben oder kündigen zumindest an, nach Jahrzehnten erstmals am Wahltag ihr Kreuzchen nicht bei der Union zu machen.

    Die Tatsache, dass die Parteiführung so gut wie gar nicht auf den Rückzug Münchs reagierte, bestätigt viele in ihrem Entschluss. Kritiker des Kurses der Vorsitzenden und Kanzlerin fühlen sich nicht ernst genommen – und das nicht erst seit heute. Für viele wertkonservativ orientierte CDU-Anhänger stellte sich die Belastungsprobe mit der Familienpolitik ein. Ließ sich da noch argumentieren, dass der Union ein modernes Familienbild, das den vielfältigen Lebensformen der heutigen Zeit Rechnung trägt, guttue, so stellten sich Erklärungsnöte spätestens in der Stammzelldebatte ein. Hier manövrierte Angela Merkel die Partei auf den Weg der verbrauchenden Embryonenforschung und blieb eine Antwort auf die Frage schuldig, wie sich diese mit der Menschenwürde für das ungeborene Leben vereinbaren lässt.

    Das oft zitierte Fass zum Überlaufen aber brachte die Kritik der Kanzlerin an Papst Benedikt XVI. Die Tatsache als solche wie auch Zeitpunkt und Stil haben viele CDU-Anhänger aus dem katholischen Milieu nachhaltig verärgert – mag man das mangelnde Geschick der Kurie im Umgang mit der Pius-Bruderschaft auch zu Recht beklagen.

    Für viele der sogenannten National-Konservativen in der CDU begann die bewusste Phase der Irritationen mit der Rigorosität, mit der Merkel 2003 Martin Hohmann aufgrund seiner – unzweifelhaft unklugen – Äußerungen aus der Bundestagsfraktion und der Partei drängte. Die Entfremdung spitzte sich in den vergangenen Tagen zu, als eine sichtbare Unterstützung der Kanzlerin und Parteichefin für Erika Steinbach lange ausblieb und letztlich lediglich vom Generalsekretär formuliert wurde. Es sind nicht allein die Vertriebenen, die an dem unzulänglichen Krisenmanagement in dieser Frage eine offene Missachtung der Anliegen weiter Teile der Partei sehen. Nicht zu Unrecht beschreibt CSU-Chef Seehofer den gesamten Vorgang als beschämend.

    Bleibt noch die Gruppe der Wirtschaftsliberalen. Sie hatten auf die Reformkanzlerin gesetzt und eine Kompromiss-Regierungschefin bekommen, die sogar eine Art von Mindestlohn durchwinkte. Dass eine CDU-Chefin das Instrument der Enteignung nutzen und über Verstaatlichung nachdenken will, raubt einem nicht unerheblichen Teil der Partei den Glauben an die eigene Führung. Immerhin sehen die auf diesem Feld verprellten Anhänger der Union eine Alternative in der FDP. Doch taugt die nicht für die anderen parteipolitisch Heimatlosen, weshalb in der CDU die Sorge vor Abspaltungen wächst.

    Das muss nicht zwingend in der Gründung einer neuen Partei enden. Es schadet schon hinreichend, wenn sich freie Wählergruppen nach bayerischem Vorbild im gesamten Land organisieren. Die CDU wäre dann alsbald ihren Titel Volkspartei los – und das nachhaltig. Natürlich sinkt die Zahl der Stammwähler. Das gilt für die SPD und die Union gleichermaßen. Umso wichtiger wäre es, die noch verbliebene verlässliche Gruppe zu pflegen. Jede Partei sei gut beraten, wenn sie sich in der praktischen Politik ihrer Stammwählerschaft bewusst sei, sagt wiederum Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident weiß, dass einmal verlorene Stammwähler nicht angesichts mangelnder Alternative am Wahltag doch noch ihr Kreuz bei der Union machen werden. Für viele scheint die Wahlenthaltung eine Alternative.

    Das wird in Berlin noch anders gesehen. Hier vertraut man noch allzu sehr darauf, dass diese Klientel eine SPD-geführte Regierung auf jeden Fall verhindern wolle – nicht erkennend, dass man in vielen CDU-Kreisen die eigenen Interessen von einem Bundeskanzler Steinmeier nicht weniger vertreten sähe als aktuell von einer Bundeskanzlerin Merkel. Diese müsste in den nun folgenden Wochen verstärkt in die Rolle der Parteivorsitzenden schlüpfen. Deutliche Signale in Richtung der eigenen Klientel sind dringend erforderlich. Diese könnte Merkel auch getrost aussenden, weil die Große Koalition mit der ablaufenden Woche ohnehin zu Protokoll gegeben hat, dass die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind. Obendrein legt der SPD-Kanzlerkandidat seine Zurückhaltung zunehmend ab und betreibt mittlerweile ziemlich ungeniert Wahlkampf, etwa vor den Opel-Toren in Rüsselsheim.

    Sollte Merkel noch nicht selbst an vorderster Front kämpfen wollen, muss sie andere für sich antreten lassen. Hier kommen die Ministerpräsidenten ins Spiel. Selbst wenn der eine oder andere kein überragendes Interesse an einem Sieg im Bund im September haben sollte – das Ziel, die CDU nicht in SPD-Sphären sinken zu lassen, verpflichtet sie. Sie werden allerdings nicht von selbst aktiv werden. Merkel müsste endlich ein Team bilden.

    Von Martina Fietz