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    Abkopplung am Bosporus

    Die Türkei und die Türken werden uns fremd. Selbst Bundeskanzlerin Merkel mahnt jetzt öffentlich mehr Loyalität der türkischstämmigen Bürger in Deutschland an – ein ungewöhnlicher Schritt. Aber nicht Deutschland entfremdet sich von der Türkei, sondern das Land zwischen Europa und Asien driftet ab. Es sind auch nicht nur die willkürlichen Verhaftungen zu Zehntausenden, die Hexenjagd auf Anhänger des Predigers Gülen oder die Erpressungsversuche Ankaras. Es ist auch die rasante Islamisierung des Landes. Jüngstes Beispiel: Das türkische Verfassungsgericht hat eine Vorschrift annulliert, die sexuellen Kontakt mit Kindern unter 15 Jahren als sexuellen Missbrauch bestraft. Im Januar soll die Annullierung in Kraft treten. Kritik wird laut, aber die Mehrheit der Verfassungsrichter bleibt unberührt. Im Alter von 12 bis 15 Jahren sei davon auszugehen, dass die Opfer die Bedeutung einer sexuellen Handlung bereits verstünden und zur Einwilligung fähig seien. Sabit Aktas vom Kinderhilfswerk in Ankara kritisiert offen: „Diese Juristen sollten in den Gerichtssaal gehen und sich anhören, was diese Kinder durchmachen mussten.“

    Merkel und Erdogan
    Keine ziemlich besten Freunde: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Foto: dpa

    Die Türkei und die Türken werden uns fremd. Selbst Bundeskanzlerin Merkel mahnt jetzt öffentlich mehr Loyalität der türkischstämmigen Bürger in Deutschland an – ein ungewöhnlicher Schritt. Aber nicht Deutschland entfremdet sich von der Türkei, sondern das Land zwischen Europa und Asien driftet ab. Es sind auch nicht nur die willkürlichen Verhaftungen zu Zehntausenden, die Hexenjagd auf Anhänger des Predigers Gülen oder die Erpressungsversuche Ankaras. Es ist auch die rasante Islamisierung des Landes. Jüngstes Beispiel: Das türkische Verfassungsgericht hat eine Vorschrift annulliert, die sexuellen Kontakt mit Kindern unter 15 Jahren als sexuellen Missbrauch bestraft. Im Januar soll die Annullierung in Kraft treten. Kritik wird laut, aber die Mehrheit der Verfassungsrichter bleibt unberührt. Im Alter von 12 bis 15 Jahren sei davon auszugehen, dass die Opfer die Bedeutung einer sexuellen Handlung bereits verstünden und zur Einwilligung fähig seien. Sabit Aktas vom Kinderhilfswerk in Ankara kritisiert offen: „Diese Juristen sollten in den Gerichtssaal gehen und sich anhören, was diese Kinder durchmachen mussten.“

    Ob „Büroversehen“ oder nicht: Ankara fühlt sich durchschaut

    Gerade in Deutschland sieht man das anders als die türkischen Richter. Auch der Blick auf Gewalt und Terror ist mittlerweile grundlegend verschieden. Dafür steht die offiziöse Information, aufbereitet von deutschen Nachrichtendiensten, wonach die Türkei Erdogans eine Aktionsplattform für Terroristen ist. Immerhin, dieser Bericht lässt Ankara in seiner aggressiven Polemik gegen Berlin innehalten. Und ganz gleich, ob das Informationsleck im Innenministerium beabsichtigt war oder wirklich ein „Büroversehen“, in Ankara fühlt man sich offenbar durchschaut und richtet die verbalen Erpressungsmanöver jetzt vor allem gegen Österreich und allgemein gegen die EU. Vielleicht braucht man die Deutschen ja noch, zumindest die deutschen Touristen.

    Aber brauchen die Deutschen auch die Türkei? Die 5,6 Millionen Touristen finden derzeit gut Ersatz in Spanien, Portugal und Italien, selbst Frankreich und Griechenland profitieren davon. Für die Türkei ist es ein herber Verlust, den auch die russischen Urlauber nicht wettmachen können. Kritischer wird es mit den deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen. Sie florierten in der Ära Erdogan. Aber der Boom der türkischen Wirtschaft war aufgepumpt, auch ohne Putsch und Staatsstreich via „Säuberung“ wäre ihr die Luft ausgegangen. Die rund 6 000 deutschen Firmen in der Türkei (2003, also kurz vor Erdogan, waren es weniger als tausend) werden vielfach andere Absatzmärkte suchen müssen, dito die Investoren. Die Inflation in der Türkei liegt bei zehn Prozent, die Kaufkraft sinkt. Das Land steht an 14. Stelle im Ranking der Ausfuhr-Zielländer Deutschlands, die zu erwartenden Rückgänge kann die deutsche Wirtschaft verkraften.

    Und der Flüchtlingsdeal? Er ist ohnehin obsolet: die Balkanroute ist dicht, der Menschenstrom kommt jetzt aus Libyen und in Syrien und im Irak selbst ist das Terrorgebilde namens „Islamischer Staat“ in arger Bedrängnis. Es schrumpft und man kann damit rechnen, dass demnächst viele syrische Flüchtlinge zurückkehren, die in den Lagern im Libanon, Jordanien und auch in der Türkei ausgeharrt haben. Übrigens auch dank deutscher Hilfe. Denn unter den Truppen, die gegen die islamistische Terrormiliz vorgehen, befinden sich auch Einheiten der KSK (Kommando Spezialkräfte), der ultrageheimen Elitetruppe der Bundeswehr, was die Regierung aus Schutzgründen gewohnheitsmäßig dementiert, was man aber aus gesicherter Quelle erfahren kann. Auch britische, amerikanische und französische Elite-Einheiten sind vor Ort und führen da, wo die kurdischen Peschmerga nicht oder nur unter hohen Verlusten vorankommen, taktische Schläge mit hoher Effizienz aus.

    Während die Islamisten Kämpfer und Terrain verlieren, sind die Verluste bei den Eliteeinheiten der vier Länder, die abgestimmt, aber getrennt voneinander zuschlagen, gering. Man schätzt sie insgesamt auf zwischen vier und 12 Soldaten. Diese Einheiten operieren taktisch, ihre Ergebnisse aber haben strategische Bedeutung. Die befreiten Gebiete werden von Kurden besetzt. So ist ein Korridor entlang der syrisch-türkischen Grenze bis tief in den Irak hinein entstanden, es fehlt noch ein Streifen von knapp 50 Kilometern und der IS ist von der Türkei völlig abgeschnitten. Bisher erhielten die Islamisten Nachschub an Kämpfern und Waffen aus der Türkei, was ja auch der BND-Bericht offenlegt. Wenn es den Kurden mit Hilfe der Elite-Einheiten gelingt, die letzten 50 Kilometer zu befreien, könnten sie einen eigenen Staat oder zumindest ein autonomes Gebiet ausrufen, das den Kurden in der Türkei als Rückzugsgebiet dienen würde. Nichts fürchtet Erdogan mehr. Deshalb hat seine Regierung angekündigt, sich stärker in Syrien engagieren zu wollen. Mit anderen Worten: Es geht Erdogan nicht um Frieden in Syrien, sondern um einen Vorwand, um militärisch, notfalls mit Bodentruppen in Syrien selbst gegen die Kurden vorzugehen.

    Hier wird es kritisch. Denn auch Berlin muss diese Entwicklung fürchten. Der Krieg, den Erdogan gegen die Kurden führt, kann auch in Deutschland einen Nebenschauplatz finden. Vorsichtshalber wurde in Köln auf Anraten der Polizei das „Internationale Kurdische Kulturfestival“ abgesagt. Es sollte am Wochenende im Rhein-Energie-Stadion abgehalten werden, mindestens 30 000 Besucher waren erwartet worden. Die Initiatoren reagierten empört auf die Empfehlung der Polizei. „Zehntausende türkische Nationalisten konnten ungehindert in Köln aufmarschieren, sich mit einer Diktatur solidarisieren und gegen die deutsche Politik wettern“, hieß es auf der Homepage des Kurden-Vereins. Aber die Polizei hatte Anzeichen dafür, dass eben Erdogan-Nationalisten gewaltsam die Kurden-Veranstaltung stören wollten.

    Die Türken in Deutschland sind gespalten. Erdogans kalter Staatsstreich und Ausbau der Türkei in eine islamistische Diktatur dürfte hierzulande zu Konfrontationen führen. Das haben London, Paris und Washington nicht zu befürchten. Sie werden den noch heimlichen Kurdenstaat ebenso heimlich weiter und noch stärker unterstützen, schon um einen künftigen Verbündeten in der unsicheren Region zu haben.

    Auf ideologisch getriebene Diktatoren ist kein Verlass

    Und wie zuverlässig bleibt Erdogan als außen- und sicherheitspolitischer Partner? Erdogan erweitert derzeit seine Allianzen und orientiert seine Außenpolitik völlig neu. Bei genauerem Hinsehen kann man sogar sagen: Erdogan koppelt die Türkei vom Westen ab. Die Annäherung an Moskau zu Putin hat zwar vor allem wirtschaftliche Gründe. Aber Erdogan verfolgt auch strategische Ziele. Er will durch die Annäherung an Russland die Türkei zur Drehscheibe für den Öl- und Gashandel in und für Europa machen. Auch Israel und Zypern, die in ihren Hoheitsgewässern umfangreiche Öl- und Gasreserven entdeckt haben und in den kommenden Jahren erschließen werden, wollen die Ware durch die Türkei nach Europa bringen. Die Abhängigkeit von Russland und der Türkei dürfte größer werden – es sei denn, die Europäer können die Lage in Libyen stabilisieren und sich direkt mit Israel und Zypern verständigen, zum Beispiel über eine Pipeline durch Griechenland.

    Auch der Drohnendeal der Bundesregierung mit Israel geht in diese Richtung. Wie man es auch dreht es und wendet: Es ist gut, wie die Touristen zu verfahren und Ersatzoptionen zu suchen. Auf ideologisch getriebene Diktatoren wie Erdogan ist kein Verlass. Hier zählen nur Fakten und Entschlossenheit – keine Parolen oder verbalen Ausfälle.