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    Abbas fordert internationale Friedenstruppe

    Straßburg (sb) Ein dramatisches Bild von Tod und Zerstörung im Gazastreifen zeichnete der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Dieser „irrationale Krieg“ gehe einher „mit einer anderen Art der Aggression“, der seit 15 Jahren betriebenen Zerstörung palästinensischer Infrastruktur. Abbas kritisierte in diesem Zusammenhang die „rassistische Mauer“, die Zunahme militärischer Kontrollen und Festnahmen durch Israel, den „Terror der Siedler und ihre bewaffneten Angriffe“. Es herrsche „ein Zerstörungskrieg im Gazastreifen und ein Siedlungskrieg in Westjordan-Land und in Ost-Jerusalem“. Jüdische Siedler hätten palästinensische Landwirte während der Olivenernte angegriffen und ihre wirtschaftliche Grundlage zerstört. Abbas sprach von einem „niederschmetternden Panorama der Siedlungen im Westjordan-Land und in Ost-Jerusalem: Das ist ein Krieg gegen die Zukunft des palästinensischen Volkes und den Frieden“.

    Straßburg (sb) Ein dramatisches Bild von Tod und Zerstörung im Gazastreifen zeichnete der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Dieser „irrationale Krieg“ gehe einher „mit einer anderen Art der Aggression“, der seit 15 Jahren betriebenen Zerstörung palästinensischer Infrastruktur. Abbas kritisierte in diesem Zusammenhang die „rassistische Mauer“, die Zunahme militärischer Kontrollen und Festnahmen durch Israel, den „Terror der Siedler und ihre bewaffneten Angriffe“. Es herrsche „ein Zerstörungskrieg im Gazastreifen und ein Siedlungskrieg in Westjordan-Land und in Ost-Jerusalem“. Jüdische Siedler hätten palästinensische Landwirte während der Olivenernte angegriffen und ihre wirtschaftliche Grundlage zerstört. Abbas sprach von einem „niederschmetternden Panorama der Siedlungen im Westjordan-Land und in Ost-Jerusalem: Das ist ein Krieg gegen die Zukunft des palästinensischen Volkes und den Frieden“.

    Der Palästinenser-Präsident bekannte sich in Straßburg zu einem Friedensprozess mit dem Ziel, die israelische Besatzung zu beenden und einen Palästinenser-Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu errichten. Israel verharre jedoch „in einer militärischen und Siedlungs-Logik, auch wenn Politiker von der Zwei-Staaten-Lösung sprechen“. Israel müsse einen normalen Verkehr von Gütern und Personen ermöglichen. Abbas bezeichnete die nationale Aussöhnung der Palästinenser und die Schaffung einer nationalen Einheitsregierung als seine Priorität: „Wir werden nicht erlauben, dass man unser Volk spaltet und unsere Gebiete. Wir haben verstanden, welches die Absichten und Pläne der Mächte sind, die die interne Spaltung fördern.“ Wenn es eine Regierung der nationalen Einheit und ein von allen Parteien unterstütztes Programm gebe, seien die Grenzübergänge und die Stabilität des Gebietes zu sichern. Abbas forderte internationale Friedenstruppen, „um unser Volk zu schützen“. Optimistisch zeigte sich der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde hinsichtlich des von Ägypten initiierten Friedensprozesses. Aus der arabischen sei eine islamische Friedensinitiative geworden: „Israel muss sich zurückziehen aus den besetzten Gebieten, dann wird es 57 islamische Länder geben, die Frieden schließen wollen mit Israel“, so Abbas. In einer Pressekonferenz bekräftigte Abbas seine Verurteilung der Raketenangriffe aus dem Gazagebiet auf Israel: „Ich verurteile das. Ich bin gleichzeitig gegen die tödliche Besatzung.“ Er wolle „ein freies Palästina, das friedlich neben dem israelischen Staat leben kann“. Nach der Rolle Europas und der USA gefragt, meinte Abbas, Europa stehe dem Nahen Osten näher und verstehe den Nahen Osten besser als andere. Die EU leiste eine große finanzielle Hilfe, solle aber auch eine politische Rolle spielen.

    Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, würdigte Abbas als „Mann der Versöhnung und des Friedens“. Das Europaparlament habe auch den israelischen Präsidenten Shimon Peres eingeladen, doch sei dies wegen der Feierlichkeiten zum 60. Gründungstag Israels verschoben worden. Pöttering betonte, dass es eine bloß militärische Lösung des Konfliktes nicht geben könne und befürwortete ausdrücklich die Friedensinitiative Ägyptens. Die EU sei entschlossen, „ihr gesamtes wirtschaftliches und politisches Gewicht in die Waagschale zu legen“. In einer Pressekonferenz forderte Pöttering Syrien auf, sich der ägyptischen Friedensinitiative anzuschließen: „Wir brauchen Syrien, damit das Konzept der euro-mediterranen Zusammenarbeit ein Erfolg wird.“