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    „2009 ist durchaus noch nicht gelaufen“

    Seit Hessen und Hamburg ist nichts mehr wie es war. Werden wir gerade Zeugen einer parteipolitischen Neugründung der Bundesrepublik?

    Seit Hessen und Hamburg ist nichts mehr wie es war. Werden wir gerade Zeugen einer parteipolitischen Neugründung der Bundesrepublik?

    „Neugründung“? Das ist mir zu trompetig. Auch zu aufgeregt. Im ersten bundesdeutschen Parlament, also in den Jahren 1949–1953, saßen die Vertreter von elf Parteien beziehungsweise Vereinigungen. Wie wir wissen, führte das nicht ins Chaos, in den Untergang, sondern in die Wirtschaftswunderjahre und eine lange Phase der Stabilität. Wir nehmen fälschlicherweise immer die 1970er Jahre als Vorbild: für die Konzentration auf drei Parteien, für hohe Wahlbeteiligung, üppige Mitgliederzahlen. Doch wie die 1970er Jahre auch in sozialstaatlicher Hinsicht vorbei sind, sind sie es ebenfalls auf der Ebene parlamentarischer Repräsentanz.

    Bei aller Pluralisierung: Sind die Schmerzen, unter denen sich die SPD im Verhältnis zur Linken gerade krümmt, nicht eher Anzeichen einer Wundheilung? Wächst da zusammen, was zusammengehört?

    Na, wenn es so einfach wäre, dass da zusammenwächst, was zusammengehört, hätte es sich ja nicht erst unter großen Schmerzen trennen müssen. Nein, die SPD ist mittlerweile eine Partei der aufgestiegenen neuen Mittelschicht, ist nicht mehr am stärksten ganz unten, in den Quartieren der „Underclass“. Dort hat sich daher die „Linke“ festsetzen können. Aber ein Bündnis von unten mit der nach oben gekletterten neuen Mitte ist keineswegs eine normale oder zwingende Sache. Die „moderne SPD“ strebt das gewiss nicht an.

    Vielleicht gibt SPD-Vize Steinbrück die Bundestagswahlen 2009 deshalb schon verloren ...

    Kommt immer darauf an, was „verloren“ heißt. Stärkste Partei wird die SPD sicher nicht. Aber in die Regierung kommen, selbst den Kanzler stellen, kann man auch als Partei auf Platz zwei. Willy Brandt 1969 und Helmut Schmidt 1976 wie 1980 lagen auch hinter der CDU/CSU. Entscheidend ist die Koalitionspolitik. Und da ist das Rennen von 2009 durchaus noch nicht gelaufen.

    Aber Beck haftet jetzt das Kainsmal des Wortbrechers an. Zumindest seine Kanzlerkandidatur dürfte damit erledigt sein.

    Die Politik ist voller Wortbrüche. Im Grunde war ja auch die Bildung der Großen Koalition 2005 ein Wortbruch; die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent eine glatte Täuschung. Begründet man seine Revision plausibel, dann kann so etwas gut ausgehen. Joschka Fischer beispielsweise war ein Meister darin, seine politischen Korrekturen als Ausfluss gravierender innerer Lernprozesse auszugeben und öffentlich vorzuführen. Aber klar, Beck ist nicht Fischer.

    Wie wird die Union reagieren? Bekommen wir 2009 einen Lagerwahlkampf nach dem Motto Freiheit statt Sozialismus?

    Nein, das glaube ich nicht. Ein Lagerwahlkampf dieser Art gelang der Union zum letzten Mal mit Erfolg 1994. Danach ging das regelmäßig schief. Die neue „Linke“ ist ja schließlich auch keine Truppe militanter Revoluzzer, die das Alte zertrümmern wollen. Sondern eher im Gegenteil, sie wollen die Annehmlichkeiten der Vergangenheit konservieren. Die Union wird sich schwer tun, gegen einen solchen Konservatismus im Bündnis mit Westerwelle – mit Westerwelle! – anzurennen.

    Von Oliver Maksan