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    100 Prozent katholisch ist keine Partei

    Herr Kauder, Sie setzen sich seit Jahren für verfolgte Christen ein. Was kann ein Einzelner dafür tun, dass das Recht auf Religionsfreiheit überall respektiert wird? Jeder Beitrag kann etwas bewirken, besonders wenn sich viele andere anschließen.

    „Politik braucht in der Demokratie immer eine Mehrheit, um etwas umsetzen zu können“: In Fragen des Lebensschutzes wird ... Foto: DT/H.Bredehorst

    Herr Kauder, Sie setzen sich seit Jahren für verfolgte Christen ein. Was kann ein Einzelner dafür tun, dass das Recht auf Religionsfreiheit überall respektiert wird?

    Jeder Beitrag kann etwas bewirken, besonders wenn sich viele andere anschließen. So ist das auch beim Einsatz für verfolgte Christen. Als Politiker kann ich mit Reden im Deutschen Bundestag oder bei anderen Gelegenheiten zunächst auf das Problem aufmerksam machen. Die Kirchen, aber auch andere Politiker, wie die Kanzlerin oder der Außenminister, tun dies inzwischen auch, nicht zu vergessen viele andere Mitglieder meiner Fraktion. Das ist der erste Schritt zur Verbesserung der Lage. Die Öffentlichkeit in Deutschland ist inzwischen sensibilisiert. Man schaut jetzt genauer auf das Schicksal der verfolgten Christen in aller Welt. Auf meinen Auslandsbesuchen konnte ich – und das ist der zweite Schritt – dann oftmals persönlich das Schicksal der Christen vor Ort ansprechen. In dem einen oder anderen Fall war es möglich, relativ schnell eine gewisse Verbesserung der Situation zu erreichen. In Indien im Bundesstaat Orissa wurde nach einem Gespräch, das ich mit meiner Delegation mit dem dortigen Gouverneur geführt habe, der Schutz von Kirchen erhöht. Das war ein kleiner Erfolg. Inzwischen hat das Thema „Verfolgte Christen“ heute größere Bedeutung als noch vor Jahren. Auch für das Schicksal der Kopten in Ägypten interessieren sich heute mehr Leute als früher – auch die Medien.

    Müssen sich Deutschland und die Europäische Union hier nicht stärker engagieren?

    Die Ägypter sind ein stolzes Volk. Ihr Land ist ja eine Wiege der Zivilisation. Einmischung von außen ist für die Ägypter ein sensibles Thema. Wir sollten aber versuchen, im Dialog mit den Politikern, aber auch den Militärs auf den politischen Prozess einzuwirken. Die Chance ist da. Voraussetzung ist allerdings, dass wir erkennen, dass das, was in Ägypten kürzlich stattgefunden hat, eine zweite ägyptische Revolution ist. Die Mehrheit der Menschen hat sich dagegen gewehrt, dass aus Ägypten, das eine starke pluralistische und liberale Wurzel hat, ein islamischer Gottesstaat gemacht wird. Mursi und die Muslimbruderschaft waren ganz klar auf diesen Weg. Die Christen haben zu Recht beklagt, dass sie in den vergangenen zwei Jahren unter Mursi nicht ausreichend geschützt und vor allem ihre Rechte in Frage gestellt wurden.

    Sie sind also der Meinung, dass in Ägypten kein Militär-Putsch stattgefunden hat?

    Ich sage: Das war schon eine zweite ägyptische Revolution. Das Militär hat sich – nach allem, was ich sehe, auf die Seite der Mehrheit des Volkes gestellt.

    Der Papst hat auf Lampedusa eine „Globalisierung der Gleichgültigkeit“ beklagt. Viele Menschen kümmerten sich nur noch um sich selbst und nicht auch umeinander. Müsste ein so reiches Land wie Deutschland nicht bereit sein, mehr Menschen aufzunehmen, die vor ihren Verfolgern fliehen, aktuell aus Syrien oder aus Ägypten?

    Zunächst einmal möchte ich mich der Analyse von Papst Franziskus ausdrücklich anschließen. Aus meiner Sicht sollte die katholische Kirche natürlich bei dieser Analyse nicht stehenbleiben. Sie sollte auch vielleicht mehr tun, um die Achtung der Werte, deren Fehlen sie beklagt, selbst zu fördern. Für die Vermittlung von Wertebewusstsein ist nicht ausschließlich die Politik zuständig.

    Zu den Werten kommen wir noch...

    Ja gerne. Ich erinnere mich dabei übrigens an eine Diskussion mit Kardinal Ratzinger, bevor er auf den Heiligen Stuhl kam. Er hatte in dem Gespräch die Union sehr kritisiert. Die CDU sei nicht mehr christlich genug, war sein Vorwurf. Da habe ich ihn gefragt, ob er glaube, ob die CDU dafür verantwortlich sei, dass sich immer weniger Menschen zu den Kirchen bekennen. Wenn die Kirchen immer weniger Menschen binden können, nimmt die Zahl der Christen ab. Das hat dann natürlich auch Auswirkungen auf den Anteil der Christen in der Union, habe ich gesagt. Das ist doch einleuchtend, oder?

    Wir sind nicht hier, um Sie zu bremsen...

    Nein, ich mache mir nur meine Gedanken. Manche kirchliche Einrichtungen könnten nach meinen Beobachtungen, die natürlich immer ausschnittartig sind, durchaus die christlichen Werte und Traditionen etwas deutlicher pflegen. Auch die Kindergärten zum Beispiel. Das Beten des Vaterunsers sollte dort immer noch zum Alltag gehören. Ich würde mich auch freuen, wenn in den Predigten mehr zu Fragen der Abtreibung gesprochen wird. Der Lebensschutz könnte durchaus stärker betont werden. Und was die Flüchtlinge anbelangt, bin ich schon der Auffassung, dass wir noch mehr Flüchtlinge aufnehmen können. Wir haben mit der Zusage, 5 000 weiteren Flüchtlingen aus Syrien Zuflucht zu bieten, einen wichtigen Schritt getan. Und der Bundesinnenminister hat erklärt, dass auch weitere Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen werden können, wenn die Länder dies denn auch wollen.

    Im Regierungsprogramm von CDU und CSU für die kommenden vier Jahre steht unter der Überschrift „Wir wollen die klügsten Köpfe nach Deutschland holen“, mit Blick auf den Fachkräftemangel benötige Deutschland „weitere hochqualifizierte und leistungsbereite Menschen aus anderen Ländern. Sie sind uns willkommen.“ Meint das nicht auch: Alle anderen nicht?

    Zunächst: Jeder, der sich politisch verfolgt sieht, kann bei uns Asyl beantragen. Dann wird festgestellt, ob er einen Asylgrund hat. Natürlich werben wir daneben wie fast alle Industrieländer dieser Erde um hochqualifizierte Menschen. Beide sind bei uns willkommen. Menschen, die Asyl benötigen, und die Hochqualifizierten, auf die unsere Wirtschaft angewiesen ist.

    Handelt es sich aber nicht um eine Form von intellektuellem Kolonialismus, wenn man die geistige und wirtschaftliche Elite anderer Länder abwirbt, damit sie hierzulande bei der Bewältigung von Problemen helfen, die wir selbst verursacht haben?

    Was ist falsch, wenn wir junge Menschen mit einer qualifizierten Ausbildung, die in ihrem Heimatland keine Chance haben, entsprechend ihrer Ausbildung zu arbeiten, bei uns beschäftigen? Es ist doch auch sicher nicht zu beanstanden, dass wir jungen Menschen aus Spanien, die arbeitslos sind, hier eine Chance geben.

    Das mag auf Spanien zutreffen. Auf andere Länder, etwa auf Indien oder Teile Afrikas, wohl nicht. Da ist dann die Elite weg und kommt nicht mehr zurück. Und die Probleme dort bleiben ungelöst, oder?

    Soweit ich weiß, versucht die Wirtschaft, vor allem in Asien Fachkräfte zu gewinnen. Im Übrigen würde das, was Sie sagen, ja bedeuten, dass wir keine jungen Menschen aus Afrika an unseren Universitäten studieren lassen dürften. Dass dann viele auch danach bleiben wollen, ist verständlich, weil sie vielleicht hier privat oder beruflich eine bessere Perspektive haben. Viele gehen aber auch zurück. Sie gehören dann meist zur Führungselite, die ihr Land braucht.

    Ein Problem, das durch einen demografischen Wandel verursacht wird, von dem Deutschland besonders betroffen ist ...

    Nicht nur Deutschland, ganz Europa.

    Deutschland, das Demografen auch als „Altersheim Europas“ bezeichnen, aber in besonderem Maße. Auch in Ihrem Regierungsprogramm wird der demografische Wandel als „eine der größten Herausforderungen unseres Landes“ bezeichnet, dessen Bewältigung „eine nationale Aufgabe“ sei. Schreit das nicht nach einer Großen Koalition?

    Es gibt nationale Herausforderungen, beispielsweise in der Außenpolitik, bei denen der Deutsche Bundestag – oft auch über Fraktionsgrenzen hinweg – gemeinsame Positionen vertritt. Da braucht es keine Große Koalition.

    Wären notwendige Reformen, etwa beim Rentensystem, mit der SPD nicht leichter durchzusetzen als mit den Liberalen?

    Ich kann nicht erkennen, dass wir die großen Aufgaben, die in Europa in den vergangenen Jahren anstanden, in der Koalition mit der FDP nicht bewältigt hätten. Eine andauernde Große Koalition ist nicht sinnvoll. Die Demokratie lebt vom Gegensatz einer Regierung und einer starken Opposition.

    CDU und CSU wollen, so steht es im Regierungsprogramm, „Familien stärken“ und „junge Frauen und Männer ermutigen, sich für Kinder zu entscheiden“. Das christliche Familienideal sieht vor, dass Eltern ihre Kinder auf- und erziehen. Tatsächlich aber übernehmen heute Kinderkrippen, -gärten, -horte und Ganztagsschulen immer mehr der Aufgaben, die nach der christlichen Gesellschaftslehre elterliche Aufgaben sind. Oft mit Personalschlüsseln, die Bindungsforscher und Pädagogen die Hände über den Kopf zusammenschlagen lassen. Statt Angebote zu fördern oder selbst zu entwickeln, die es Menschen erleichtern, das christliche Familienideal heute zu leben, leisten sich CDU und CSU einen peinlichen Streit um das Betreuungsgeld und machen hinterher Zugeständnisse an die FDP. Stichwort: Stichtagsregelung. Dürfen Christen von C-Parteien nicht mehr erwarten?

    Ich erinnere mich noch sehr gut an meine eigene Kindheit. Damals wurden die Kinder zu Hause, aber auch im christlichen Kindergarten erzogen. So zu tun, als sei eine teilweise Erziehung außerhalb der Familie unchristlich, ist, glaube ich, nicht richtig. Es waren ja gerade die Kirchen, die Kindergärten ins Leben gerufen haben. Und schon damals haben die Kirchen teilweise Ganztagseinrichtungen angeboten. Ich bin nach dem Zweiten Weltkrieg in einer Industriestadt groß geworden. Da mussten viele Frauen arbeiten, weil ihre Männer noch nicht aus der Gefangenschaft zurück waren oder weil das Geld nicht ausreichte. Da haben sowohl die katholische Kirche als auch die evangelische Kirche völlig selbstverständlich Horte angeboten. Und niemand wäre auf die Idee gekommen, das sei unchristlich. Jetzt sorgen wir lediglich dafür, dass jungen Familien eine Ganztagsbetreuung angeboten wird, sie aber auch das Kind mit Unterstützung zu Hause erziehen können. Darüber, wie das eine oder andere finanziell gefördert werden muss, hat es in der Union eine große Diskussion gegeben. Wir haben aber das Betreuungsgeld gerade deshalb eingeführt, um ein Zeichen zu setzen, dass die Erziehung in den ersten Lebensjahren daheim immer noch wertvoll ist. Die Stichtagsregelung hat finanzielle Gründe. Wir müssen ja auch unsere Haushalte in Ordnung bringen. Und noch einmal zum Kern Ihrer Frage: Als die Ganztagsbetreuung diskutiert wurde, hat sich die Deutsche Bischofskonferenz ausdrücklich für die Ganztagsbetreuung ausgesprochen.

    Wir bestreiten nicht, dass solche Angebote segensreich sein können. Aber können christliche Parteien an einem Trend mitwirken, der in die Richtung einer Verstaatlichung der Kindererziehung führt, oder müssten sie nicht vielmehr – zugegeben unter schwierigen Umständen – alternative Modelle ermöglichen, die es Eltern gestatten, ihre Kinder selbst zu erziehen? Inzwischen werden ja bereits flächendeckende Ganztagsschulen gefordert...

    Die flächendeckende Ganztagsschule steht nicht im Wahlprogramm der Union, auch wenn wir uns natürlich auch hier Gedanken machen müssen. Es geht um Wahlfreiheit der Familien. Im Galater-Brief Kapitel 5, Vers 13 und 14 steht, dass der Mensch zur Freiheit befreit worden sei und nicht zur Gängelung. Der Mensch, der von Gott zur Freiheit befreit ist, darf auch in seinem privaten Leben seine eigenen Entscheidungen fällen. Und es ist doch völlig klar, dass heute junge Frauen mit einer gleich guten Ausbildung wie Männer – noch dazu oft mit besseren Ergebnissen – ihren Beruf ausüben wollen. Da hat sich gegenüber früher einiges verändert. Auch die katholische Kirche beschäftigt viele Frauen im karitativen Dienst. Die jungen Leute wollen selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder ganz oder teilweise zu Hause erziehen. Und jeder dieser Entscheidungen sollte der gleiche Respekt entgegengebracht werden. Wir sollten die Familien begleiten und sie nicht verunsichern. Insgesamt fördern wir die Familien, wo wir können. Wir haben das Kindergeld und die Steuerfreibeträge erhöht. Wir haben für Familien, die es schwerer haben, eine wirklich gute Wohngeld-Lösung geschaffen. Wir haben für die Familien die beitragsfreie Mitversicherung von Müttern und Kindern in der Kranken- und Pflegeversicherung durchgesetzt.

    Das Bundesverfassungsgericht hat 1992 festgestellt, dass die finanziellen Leistungen, die Familien für Kinderlose erbringen, ein Vielfaches dessen betragen, was Kinderlose für Familien leisten. Angefangen bei den Verbrauchssteuern und bis zu den Sozialversicherungsabgaben. Laut dem Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert werden jedes Jahr allein über die Renten-, Pflege- und Krankenversicherung 120 Milliarden Euro von Familien an Kinderlose transferiert. Dieser Betrag wird auch nicht durch das Kinder- und Erziehungsgeld ausgeglichen. Jetzt will auch die Union die Familienleistungen auf den Prüfstand stellen. Warum behandeln gerade bürgerliche Parteien die Familien derart stiefmütterlich?

    Nein. Die Politik muss sich doch immer fragen, ob Leistungen wirklich den Erfolg bringen, den man erreichen will. Wie gesagt: Wir haben auch gerade in den vergangenen Jahren die Familien gestärkt. Ich habe die Beispiele genannt. Ich kann aber noch fortfahren: Wir haben auch das Elterngeld eingeführt, das jungen Familien ermöglicht, dass in den ersten 15 Monaten ein Elternteil zu Hause bleiben und sich um das Kind kümmern kann. Und wir wollen noch mehr für die Familien tun, wenn wir die finanziellen Spielräume haben. In unserem Regierungsprogramm steht, dass wir das Ehegattensplitting – auch eine familienpolitische Leistung – beibehalten und zum Familiensplitting ausweiten wollen.

    Leistungen, die niemand in Abrede stellt und dennoch bleibt: Familien leisten mehr für Kinderlose als umgekehrt. Ist das gerecht?

    Kinder sollten nicht oder zumindest nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten betrachtet werden. Das ist mir zu materialistisch. Kinder sind doch vor allem Glück. Sie bringen Freude. Kinder sind Leben. Man kann nicht alles verrechnen. Derjenige, der keine Kinder hat, hat zum Beispiel gerade im Alter manche Nachteile. Und es gibt sehr viele Familien, die gar keine Steuern mehr zahlen, weil sie aufgrund der Familienpolitik steuerlich freigestellt sind, während diejenigen, die keine Kinder haben, beachtliche Steuern entrichten müssen. In der Pflegeversicherung, wo es richtig ist, haben wir für Kinderlose einen höheren Beitrag eingeführt, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt. Für die Rentenversicherung und die Krankenversicherung hat das Gericht das nicht gefordert, obwohl in der Krankenversicherung Kinderlose mit ihrem Beitrag auch dafür sorgen, dass die Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert sein können.

    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe hat die Bundesregierung binnen weniger Wochen einen Gesetzentwurf zu dessen Umsetzung präsentiert. Auf die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Abtreibungsurteil vom 28. Mai 1993 auferlegten Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht beim § 218 warten christliche Lebensrechtler seit 20 Jahren vergeblich. Was macht Homosexuelle für die Union um soviel interessanter als Lebensrechtler?

    An dieser Stelle möchte ich zunächst einen Hinweis auf einen Fakt geben, der oft in der Debatte um die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften übersehen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass niemand, auch nicht das Gericht selbst, den Gesetzgeber verpflichtet hat, ein Lebenspartnerschaftsgesetz zu verabschieden. Die rot-grüne Mehrheit hat das aber vor Jahren getan – und das hat nun unter anderem steuerrechtliche Konsequenzen, weil der Gleichheitsgrundsatz in unserer Verfassung gilt. Deswegen kann man nicht das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage kritisieren. SPD und Grüne haben die Verantwortung für die Entwicklung, die nun eingetreten ist.

    Aber jetzt hat auch die Union der Gleichbehandlung zugestimmt…

    Urteile des Bundesverfassungsgerichts müssen umgesetzt werden. In dem Fall hat das Gericht sogar eine schnelle Entscheidung des Gesetzgebers vorgeschrieben, weil das Urteil eine sofortige Wirkung besaß. Ob wir das Gesetz schnell oder weniger schnell gemacht hätten, die Regelung hätte immer sofort gegolten. Bei der Überprüfungspflicht zum Paragraf 218 ist diese unmittelbare Wirkung nicht angeordnet worden. Die Entwicklung sollte eben beobachtet werden. Mittlerweile gibt es aber im Deutschen Bundestag keine Mehrheit, die für eine Verschärfung der Regeln zur Abtreibung stimmen würde. Ich habe damals mit 40 weiteren Kollegen und Kolleginnen der Unionsfraktion gegen das Abtreibungsrecht votiert. Und ich bin auch heute noch der Auffassung, dass Abtreibung keine Problemlösung darstellt, und dass die allermeisten Frauen damit ein Leben lang kämpfen. Ich habe allerdings auch festgestellt, dass es die Männer sind, die die Frauen zum Schwangerschaftsabbruch treiben, indem sie sie alleine lassen. Und ich habe immer gesagt, dass der Staat Abtreibungen nach Vergewaltigung straffrei stellen muss. Denn ein Staat, der nicht in der Lage ist, die Opfer einer Vergewaltigung zu schützen, kann sie nachher nicht zum Austragen des Kindes zwingen. Ansonsten lehne ich Abtreibung ab, muss aber die Ansicht der Mehrheit natürlich akzeptieren. Wir unternehmen aber auf der anderen Seite mittlerweile viel, um jungen Leuten zu helfen, Ja zum Kind zu sagen. Und da spielen dann die Einrichtungen der katholischen Kirche eine sehr hilfreiche Rolle.

    Wohl nicht einmal der Papst hätte an dem Abstimmungsverhalten des Protestanten Volker Kauder in Lebensschutzfragen etwas auszusetzen. Sie haben außer gegen die Fristenregelung gegen den Import embryonaler Stammzellen gestimmt, für eine Verbesserung des Lebensschutzes bei Spätabtreibung, ...

    ... das war der einzige Weg in eine andere Richtung in den letzten 20 Jahren. Und trotzdem ist das Ergebnis noch nicht befriedigend ...

    Sie haben gegen das Präimplantationsgesetz (PID-Gesetz) gestimmt...

    Und ein Gesetz zur Suizidbeihilfe verhindert, das die Kirchen so nicht gewollt haben.

    Können Sie trotzdem verstehen, dass Katholiken von den C-Parteien beim Lebensschutz enttäuscht sind und sich fragen, woran man noch erkennt, dass CDU und CSU christliche Parteien sind? Gesetze zu verabschieden, die sich gegen das Leben richten, nehmen viele Katholiken C-Politikern übel.

    Ich kann das zu einem gewissen Grad verstehen. Ich werbe aber dafür, sich die Dinge genauer anzuschauen. Zunächst: Wir, die C-Parteien, machen keine christliche Politik. Das ist ein Missverständnis. Wir machen Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. Das ist etwas anderes. Zudem haben die katholische und die evangelische Kirche in Lebensschutzfragen oft unterschiedliche Auffassungen. Das war bei der Abtreibung und bei der PID so. Bei der Suizidbeihilfe war es nicht ganz der Fall. Weiterhin gibt es in CDU und CSU eben evangelische Christen, die die Position ihrer evangelischen Kirche für richtig halten und katholische Christen, die die Position der katholischen Kirche befürworten. Und noch etwas: In allen Lebensschutzfragen steht im Deutschen Bundestag mittlerweile eine Mehrheit gegen die Mehrheitsmeinung in der Union. So ist die gesellschaftspolitische Entwicklung. Viele Positionen der Kirche sind in der Gesellschaft nicht mehr mehrheitsfähig. Es ist geradezu bemerkenswert, dass ich mit meinen Positionen, die ja sehr klar und eindeutig sind, in meinem Wahlkreis zu Ergebnissen von über 50 Prozent komme, obwohl der eine oder andere – etwa in der Abtreibungsfrage – anderer Ansicht ist. Unter dem Strich kann ich aber sagen, als Union haben wir bei der PID, bei der Spätabtreibung und bei der Suizidbeihilfe schon sehr deutlich gemacht, dass wir für den Schutz des Lebens wirklich eintreten.

    Dennoch: Bei der PID stimmten 326 Bundestagsabgeordnete für das Gesetz...

    Und 260 dagegen!

    Es gab 70 Unionsabgeordnete, die damals für die PID votierten. Das waren zwar weniger als diejenigen, die in der Union gegen das Gesetz gestimmt haben, aber mit ihnen ist das Gesetz zustande gekommen. Hätten die 70 so abgestimmt, wie viele Katholiken das von C-Politikern erwarten, würde es dieses Gesetz heute nicht geben. Ähnlich lief es beim Import embryonaler Stammzellen. Auch da gaben letztlich Unionsabgeordnete den Ausschlag. Warum sind CDU und CSU in Lebensschutzfragen nicht so geschlossen, dass die stärkste Fraktion im Bundestag damit den Ausgang von Entscheidungen beeinflussen kann?

    Jeder Abgeordnete folgt seinem Gewissen – und das akzeptiere ich selbstverständlich.

    Die Zulassung der PID widerspricht der katholischen Lehre. Das haben der Papst, die Glaubenskongregation und auch die deutschen Bischöfe mehrfach klargestellt.

    Ich kenne viele gute Katholiken, die nicht immer zu den gleichen Ergebnissen kommen wie ihre Amtskirche. Nehmen wir Heiner Geißler. Er ist sicher ein guter Katholik. Davon bin ich ganz fest überzeugt. Heiner Geißler hat vor Jahren eine radikal andere Auffassung zur Abtreibung vertreten als ich. Ich weiß noch sehr gut, wie wir uns eine heftige Diskussion auf dem Wiesbadener CDU-Parteitag zu diesem Thema geliefert haben. Auch in der katholischen Kirche kommen die Menschen zu unterschiedlichen Auffassungen, was ja auch die unterschiedlichen Aussagen von Bischöfen zeigen. Die einzige Wahrheit ist bei Gott und nicht bei den Menschen. Und deswegen gibt es auch unterschiedliche Auffassungen in einer großen Volkspartei. Vielleicht können wir uns aber darauf verständigen, dass die Positionen der katholischen Kirche nirgendwo besser vertreten werden als in der CDU. Vielleicht nicht immer ausreichend, aber doch so wie in keiner anderen Partei.

    Sie haben die Suizidhilfe schon erwähnt. Im Januar haben nur massive Proteste der Kirchen und der Lebensrechtler verhindert, dass ein von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erarbeiteter Gesetzentwurf im Auftrag der Bundesregierung in Zweiter und Dritter Lesung im Bundestag zur Abstimmung gelangte. Der Entwurf hätte lediglich die gewerbsmäßige Beihilfe zur Suizidhilfe unter Strafe gestellt, alle anderen Formen aber aufgewertet....

    Der Beitrag von Lebensschützern und der beiden großen christlichen Kirchen hat sicher geholfen, dieses Gesetz zu verhindern. Wer mich kennt, hat sehr wohl einschätzen können, wo ich in dieser ganzen Diskussion gestanden habe. Die Oberste aller Tugenden, auch wenn es hier eigentlich keine Hierarchie gibt, ist die Klugheit. Ich glaube, wir haben uns klug verhalten. Das Gesetz wurde nicht verabschiedet. Allerdings muss man auch bedenken: Diejenigen, die – wie ich auch – dieses Gesetz nicht wollten, müssen nun damit leben, dass die jetzige Situation viel schlechter ist als die Situation, die man mit diesem Gesetz bekommen hätte. Das Gesetz hätte zumindest die gewerbliche Sterbehilfe unter Strafe gestellt, wenn auch nicht alle anderen Formen der organisierten Sterbehilfe. Und ich sehe nicht, dass wir in der nächsten Legislaturperiode eine Mehrheit für eine weitergehende Lösung bekommen könnten. Es bleibt also dabei, dass Herr Kusch seinen Verein zur Beihilfe von Selbsttötung weiter erfolgreich führen kann. Die gewerbliche Suizidbeihilfe bleibt möglich und wird auch ausgeübt.

    Es heißt, Politik lebe in der Demokratie stets von Kompromissen. Muss man daraus schließen, dass unbedingte Überzeugungen die Demokratie gefährden?

    Nein. Ich glaube auch, dass der Satz „Politik lebt von Kompromissen“ nicht stimmt. Der Satz muss heißen: „Politik braucht in der Demokratie immer eine Mehrheit, um etwas umsetzen zu können.“ Aus der Suche nach der Mehrheit entwickelt sich mancher Kompromiss. Nicht jeder Kompromiss ist schlecht. Es gibt gute und auch schlechte Kompromisse. Die Bundesrepublik Deutschland ist, wie das Bundesverfassungsgericht sagt, ein weltanschaulich neutraler Staat, aber kein wertneutraler Staat. Das heißt, dass wir in der Politik versuchen müssen, auch Wertpositionen umzusetzen. In der CDU/CSU sind das natürlich die Werte des christlichen Menschenbildes.

    Dass der Christ Volker Kauder unbedingte Überzeugungen besitzt, haben Sie unmissverständlich deutlich gemacht. Gibt es auch für den Politiker Volker Kauder eine Rote Linie, die nicht überschritten werden kann? Oder sagen Sie da: Ich muss schauen, wo die Mehrheiten sind und dann versuchen, das durchzusetzen, was möglich ist?

    So wie ich für mich in Anspruch nehme, bei bestimmten Positionen nicht mitmachen zu können, weil das gegen meine Wertüberzeugung ginge, so muss ich akzeptieren, dass andere genau das auch so sagen – dass sie Wertpositionen einnehmen, die es ihnen nicht erlauben, etwas anderes zu machen. Deswegen geben wir ja bei fast allen Lebensschutzfragen die Abstimmungen frei, weil es oft um ganz schwierige Abwägungsfragen geht. Dann gibt es also keine Fraktionsmeinungen mehr, stattdessen bilden sich dann fraktionsübergreifend Gruppen, die bestimmte Positionen vertreten. Die katholische Kirche verlangt ja auch, dass jeder nach seinem Gewissen handeln soll. Zur PID gab es dann zum Beispiel auch interfraktionelle Gruppenanträge.

    Aber es gab einen Parteitagsbeschluss, in dem sich Ihre Partei gegen eine Einführung der PID ausgesprochen hat. Und auch im Grundsatzprogramm der CDU steht, sie lehne die PID ab.

    Ja, auf dem Parteitag war es klar, da hatten wir eine Mehrheit, allerdings eine knappe Mehrheit. Das hat auch gezeigt, dass ein großer Teil anderer Auffassung war. Und im Deutschen Bundestag habe ich dann die Situation, dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Bei Gewissensentscheidungen kann man nicht mit Fraktionsdisziplin operieren, um Abgeordnete zu irgendetwas zu bewegen. Das geht nicht. Lebensschutzfragen sind Gewissensentscheidungen. Als Fraktionsvorsitzender kann ich dann nur für meine Position werben und tue dies auch. Wenn nur alle im Bundestag mir folgen würden…

    ... gäbe es zumindest kein Problem mit dem Lebensschutz.

    Das stimmt, das hätte man dann nicht.

    Letzte Frage: Hand aufs Herz, Herr Kauder. Warum sollten Wahlberechtigte, die sich bemühen, nach dem christlichen Glauben zu leben, am 22. September ihr Kreuz bei CDU oder CSU machen?

    Weil ihre Überzeugungen bei keiner anderen Partei so gut aufgehoben sind wie bei der Union. Je mehr Abgeordnete, die sich zu diesen Positionen bekennen, in den Deutschen Bundestag gewählt werden, desto leichter können wir entsprechende Mehrheiten finden. Dann könnten auch die christlichen Positionen in der Politik ihren Widerhall finden – sicher nicht jeden Tag und jedes Mal, aber dann doch eher, wie man an der Entscheidung zur Sterbehilfe sieht. Die Union und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollten gestärkt werden, weil wir noch öffentlich das Wort erheben für die Verwirklichung christlicher Werte. In unserem Programm steht zum Beispiel, dass der Religionsunterricht in die Schule gehört. Wir wollen die Familie schützen und stärken. Und noch ein anderes Beispiel: Der Bundesrat hat mit den Stimmen des katholischen Ministerpräsidenten Kretschmann beschlossen, das Lebenspartnerschaftsgesetz abzuschaffen und die Ehe für alle zu öffnen. Wir in der Union formulieren noch im Sinne der christlichen Lehre, dass die Ehe die Verbindung von Mann und Frau ist. Die steuerliche Gleichstellung ist in Ordnung. Aber ich möchte keine Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe. Daraus folgt keine Abqualifizierung. Sondern: Die Ehe ist von Jesus Christus als Verbindung von Mann und Frau gesehen worden. Und jetzt möchte ich die Leser der Tagespost gern fragen: In welcher anderen Partei fallen solche Sätze denn noch? „100 Prozent katholisch“ wird keine Partei sein. Aber sich darum zu bemühen, das christliche Menschenbild in den Mittelpunkt politischen Handels zu stellen, das tut die Union. Ich bitte, das auch am 22. September zu bedenken.

    Hintergrund:

    „Zirkusdirektor wollte ich werden, gelandet bin ich in der Politik“, verrät Volker Kauder auf seiner Internetseite. Der evangelische Christ zählt zu den engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Volker Kauder wurde am 3. September 1949 in Hoffenheim geboren, wo seine aus Jugoslawien vertriebenen Eltern eine neue Heimat fanden. Nach Schulzeit, Wehrdienst und dem Jurastudium in Freiburg arbeitete er von 1980 bis 1990 als Sozialdezernent und Stellvertretender Landrat im Landkreis Tuttlingen. Seit 1990 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. 2005 wurde er auf Vorschlag der Parteivorsitzenden zum Generalsekretär der CDU gewählt. Nach der Bundestagswahl 2005 und der Abwahl der rot-grünen Regierung unter Altkanzler Gerhard Schröder wird er im November Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Protestant ist seit 1976 mit der Katholikin und Ärztin Elisabeth Kauder verheiratet, Tochter des Konstanzer Bundestagsabgeordneten Hermann Biechele.