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    Soros-Universität verlässt Budapest

    Die Central European University des amerikanischen Milliardärs George Soros wird nächstes Jahr von Budpast nach Wien umziehen. Dies ist das Ergebnis eines andauernden Streits mit der ungarischen Regierung.

    Die Central European University zieht nach Wien
    Derzeit streben rund 1200 Studierende ungarische und amerikanische Abschlüsse in Geistes- und Wirtschaftswissenschaften ... Foto: Jens Kalaene (ZB)

    Die von dem amerikanischen Multimilliardär George Soros gegründete Central European University (CEP) zieht sich nach intensiven Auseinandersetzungen mit der ungarischen Regierung aus Budapest zurück. Nach 26 Jahren Aktivität in der ungarischen Hauptstadt wird das von Soros gegründete Bildungsinstitut im September 2019 nach Wien umziehen. Vor Journalisten sprach der CEP-Rektor Michael Ignatieff gestern in Budapest von einem dunklen Tag für Ungarn und die akademische Freiheit im Land. „Wir wurden hinausgedrängt. Das ist beispiellos. Eine US-Institution wurde aus dem Land vertrieben, das Nato-Verbündeter ist.“

    Lange währender Streit zwischen Soros und ungarischer Regierung

    Die Universität des US-Philantrops mit ungarischen Wurzeln lag mit der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban schon länger im Clinch. Hauptstreitpunkt: der liberale Geist, der auf dem Campus wehte. Daher weigerte sich die ungarische Regierung nun, der Universität den rechtlichen Rahmen für den Weiterbestand zu garantieren.

    Die Central European University umfasst offiziell zwei Institutionen. Zum einen die CEU, die US-Diplome vergibt. Zum anderen die KEE, die ungarische Zeugnisse verteilt. Sämtliche Kurse werden auf Englisch gehalten. Derzeit streben rund 1200 Studierende ungarische und amerikanische Abschlüsse in Geistes- und Wirtschaftswissenschaften an. Wer bereits an der Universität eingeschrieben ist, soll sein Studium auch in Budapest beenden können.

    EU leitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

    Begonnen hatte der Streit um die CEU bereits im April 2017. Damals hatte die ungarische Regierung ein neues Hochschulgesetz verabschiedet, demzufolge nur noch jene ausländischen Bildungsinstitute eine Zulassung erhalten sollten, die auch im Herkunftsland einen Campus vorweisen können. Von Kritiker wurde das Gesetz „Lex CEU“ getauft. Die Initiative führte dazu, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitete und vor dem Europäischen Gerichtshof klagte.

    Auch nun reagierte die EU-Kommission „zutiefst besorgt“. Und auch die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch die ungarische Regierungspartei Fidesz gehört, äußerte Kritik: „Es ist inakzeptabel, dass eine Universität in der EU wegen ihres Lehrplans gezwungen wird umzuziehen“, twitterte der CSU-Politiker Manfred Weber, der aussichtsreicher Kandidat auf den Kommissionsvorsitz ist.

    Ungarns Regierung geht Abzug der CEU nicht weit genug

    Der ungarischen Regierung hingegen geht der angekündigte Abzug der CEU aus Budapest nicht weit genug. Denn es sind lediglich die in den USA akkreditierten CEU-Studienprogramme, die nach Wien verlegt werden sollen. Die ungarischen KEE-Diplome können wohl weiterhin in Budapest erworben werden. Der ungarische Regierungssprecher Istvan Hollik sprach daher von einem politischen Bluff. „Die Soros-Universität zieht so sehr um, dass sie dableibt“, so Hollik.

    In Wien rechnet CEU-Rektor Ignatieff indes mit einem guten Neustart. Die Gespräche mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz seien vielversprechend gewesen. Auf die Frage, ob ablehnende Äußerungen der in Österreich mitregierenden rechtspopulistischen Partei FPÖ ein Problem werden könnten, sagte der CEU-Rektor allerdings: „Es gibt Parteien in Österreich, die eine schwierige Beziehung zu uns haben.“

    DT/mlu

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