• aktualisiert:

    Israel: Gesetzentwurf zum Militärdienst nimmt erste Hürde

    Der Ministerausschuss stimmt dem umstrittenen Gesetzentwurf zu, der die Wehrdienstbefreiung strengreligiöser Juden vorsieht.

    Ultraorthodoxe jüdische Männer blockieren am 19.10.2017 in Modiin (Israel) während einer Demonstration eine Straße. Land... Foto: Ilia Yefimovich (dpa)

    In Israel hält die Regierungskrise an. Im Streit um den Wehrdienst stimmte der zuständige Ministerausschuss in einer Sondersitzung am Montag einem umstrittenen Gesetzentwurf zu, der die Wehrdienstbefreiung strengreligiöser Juden vorsieht, wie israelische Medien berichteten. Verteidigungsminister Avigdor Liberman und seine Partei „Israel Beiteinu“ („Unser Haus Israel“) kündigten jedoch Widerstand gegen das Gesetz an.
    Der Entwurf, der am Mittwoch in einer ersten Lesung dem Parlament vorgelegt werden soll, stellt das Torahstudium nach Ansicht der Kritiker über die Gleichheit vor dem Gesetz. Talmudschülern soll mit dem Gesetz erlaubt werden, bis zum 26. Lebensjahr den Pflichtdienst in der Armee zu verschieben.
    Liberman drohte laut Berichten mit dem Austritt seiner Partei aus der Koalition, sollte der Entwurf in einer nicht durch sein Ministerium bewilligten Fassung in die zweite und dritte Lesung gehen. Damit drohten dem Land vorgezogene Neuwahlen.

    Der Streit um den Wehrdienst strengreligiöser Juden in Israel dauert seit Jahren an. Das Parlament hatte im März 2016 ein neues Wehrgesetz verabschiedet, nachdem das Oberste Gericht die mit der Staatsgründung 1948 ausgesprochene allgemeine Wehrdienstbefreiung für Talmud-Studenten für nicht rechtmäßig erklärt hatte. Zuletzt versuchten die strengreligiösen Regierungsparteien „Vereintes Torah-Judentum“ und „Schas“ in der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, durch den Boykott des Haushalts 2019 die Zustimmung zu der erneuten Wehrdienstbefreiung zu erreichen.

    DT/KNA

     

    Weitere Artikel